Wilders macht Spagat

Die Freiheitspartei im Brückenschlag: auf einer Website will sie die Kosten der Zuwanderung auflisten. Gleichzeitig schärfen die Rechtspopulisten ihr soziales Profil. Die umstrittenste Website des Landes, betrieben von der umstrittensten Partei: in den Niederlanden schließt sich seit dieser Woche ein bizarrer Kreis. Mehr als 270.00 Klicks verzeichnete die URL http://www.watkostdemassaimmigratie.nl (was kostet die Massenimmigration) in den ersten drei Tagen, und rund 1.300 Posts im Diskussionsforum unterstreichen, das die Partei damit offene Türen einrennt. Dabei wird denunziert, was das Zeug hält: Kriminalität, Sozialhilfebetrug, jede Art von Leistungsbezug durch Muslime, Integrationskurse, die Surinamerin aus der Nachbarschaft, die “nie gearbeitet” hat, die türkische Exfrau eines Rotterdamers, die als Prostituierte tätig war und ihn mit turmhohen Scheidungskosten zurück ließ. In wenigen Tagen entstand eine gigantische Online- Kantine, in der sich alle, die schon immer die einfachsten Lösungen kannten, fortwährend und gegenseitig selbst bestätigen. Kein Wunder, dass ein Teilnehmer dieses virtuellen Stammtischs Wilders bittet, den Tag für einen “Volksaufstand” zu bestimmen.

Die Euphorie der PVV- Gemeinde ist statistisch belegbar: seit rund einem halben Jahr verzeichnet die Partei in den Umfragen stabile Werte um die 20%. Damit liegt sie jeweils knapp vor oder hinter den Christdemokraten, die im aktuellen Parlament noch klar die größte Fraktion stellen. Auch bei den Europawahlen konnte die PVV aus dem Stand auf diese Marke springen. Seither ist ihre Strategie auf die Parlamentswahlen 2011 gerichtet: nichts weniger als regieren will Geert Wilders, und zu diesem Zweck verbreitert die PVV allmählich ihr Profil: den Alleinvertretungsanspruch der Zuwanderungsgegner unterstreicht sie mit ihrer neuen Website. Darüber hinaus punktete Wilders in den letzten Monaten als Verfechter der Meinungsfreiheit aber auch im akademischen Milieu.

Seit kurzem spielt die PVV, entstanden nach Wilders Abschied aus der rechtsliberalen VVD, nun auch die soziale Karte. Schon immer waren die Zustände im Pflegesektor im Fokus ihrer Aufmerksamkeit, was sich im Wahlkampf 2006 im Slogan ´mehr Hände am Bett´ manifestierte. Schlagzeilen und Stimmen machte man jedoch vor allem mit Xenophobie und Islamkritik. Ansonsten wurde Steuererleichterung, Senkung der Staatskosten und Eigenverantwortung gepredigt. In Zeiten der Krise verschiebt sich dies: so unterstützte die PVV einen Antrag auf eine Supersteuer für Bezieher von Boni. Zudem schlug Wilders bereits im Frühjahr vor, zur Stärkung der Kaufkraft jedem Bürger 400 Euro aus zu zahlen.

Neuestes Profilierungsobjekt sind die Regierungspläne, das Rentenalter von 65 auf 67 an zu heben. Bis zum Monatsbeginn hatten die Sozialpartner nach einer Alternative gesucht. Mit dem Rückzug der Arbeitgeber steht dem Anstieg nun nichts mehr im Weg. Bereits im Vorfeld schlug sich Wilders deutlich auf die Seite der Arbeitnehmer: “Wir werden das niemals unterzeichnen. Wer mit uns regieren will, soll wissen, dass wir das innerhalb einer Minute rückgängig machen werden.” Agnes Jongerius, Vorsitzende des Gewerkschaftsdachverbands FNV, kündigte an, bei wichtigen Themen “notfalls mit dem Teufel” gemeinsame Sache zu machen.

Der ´Teufel´ hat indes einen Plan, der für die meisten Gewerkschafter kaum akzeptabel ist: damit die Rente bleiben kann, wie sie ist, sollen die Kosten für die Integration “nicht- westlicher Allochthoner” eingespart werden. “Unsere Alten können zeitig aufhören zu arbeiten, wenn wir die Grenzen dicht machen. Vielleicht behalten wir sogar noch Geld über”, sinnierte der PVV- Abgeordnete Sietse Fritsma. Der ehemalige Mitarbeiter der Einwanderungsbehörde hatte den Integrationsminister Eberhard van der Laan im Juli aufgefordert, die Kosten der Zuwanderung öffentlich zu machen. Damit landete seine Partei einen Medienstunt, der die gesamte Sommerpause beherrschte.

Da der Minister die Antwort schuldig blieb, macht die PVV diese Frage mit Hilfe der Website nun allgemein zugänglich. Daraus ergibt sich ein pikantes Szenario mit massivem Propagandapotential: Politiker, die eine Diskussion verweigern, obwohl diese den Menschen unter den Nägeln brennt – dies ist die Blaupause der Konjunktur niederländischer Rechtspopulisten, zumal Van der Laan als Sozialdemokrat auch noch zum Lager des Lieblingsfeindes gehört. Der PVV kommt dies umso gelegener, je mehr man mit diesem beim Thema Rente übereinstimmt.

Erschienen in Der Freitag online, 12. Oktober 2009

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