Konföderation – und dann?

Nach dem Sieg der Nieuw-Vlaamse Alliantie (N-VA) bei den Kommunalwahlen träumen flämische Separatisten von der Unabhängigkeit. 2014 könnte zum entscheidenden Jahr werden.

 

Wenn große Veränderungen sich mit kleinen Zeichen ankündigen, sollte man dem Städtchen Aalst in diesen Tagen die nötige Aufmerksamkeit geben. In der Provinz Ostflandern zwischen Gent und Brüssel gelegen, ist Aalst eine von mehr als 30 Gemeinden, in denen die Nieuw- Vlaamse Alliantie (N-VA) bei den Kommunalwahlen im Oktober zur stärksten Partei wurde. Seither gönnt man sich dort einen Stadtrat mit dem bemerkenswerten Portfolio “Einbürgerung und flämische Angelegenheiten”. Dieser soll dafür Sorge tragen, den vermeintlich flämischen Charakter der Stadt zu bewahren. Angesichts des Zuzugs frankophoner Belgier sei das notwendig, so der neue Bürgermeister Christoph d´Haese, ebenfalls N-VA- Mitglied.

 

Die Partei, entstanden 2001 aus der nationalistischen Sammelbewegung Volksunie (VU), ist marktliberal und konservativ. Ihr Erdrutschsieg hat Belgien durchgeschüttelt wie ein Herbststurm. Von rein lokaler Bedeutung, wie Premierminister Elio di Rupo (Parti Socialiste) gänzlich realitätsfern erklärte, kann keine Rede sein. Schließlich hatte N-VA- Ikone Bart De Wever, der selbst mit großem Vorsprung die Abstimmung in der Hafenmetropole Antwerpen begann, die Wähler der niederländischsprachigen Region Flandern aufgerufen, aus ihrer Stimme einen Protest gegen die Regierung zu machen. “Die Veränderung beginnt in der Dorfstraße!”

 

Diese Rhetorik war noch nichts im Vergleich zum Ton, den De Wever nach seinem Triumph anschlug. Vor johlenden Anhängern forderte er “Elio di Rupo und die frankophonen Politiker” auf, Belgien gemeinsam mit der N-VA in eine Konföderation um zu wandeln. Im französischspachigen Landesteil löste die Ansprache die beabsichtigten Reaktionen aus: “Natürlich bin ich besorgt”, sagte die RTL- Journalistin Chantal Monet, die am Wahlabend aus Antwerpen berichtete. “De Wever und die N-VA reden immer von Konföderation. Aber was verbirgt sich eigentlich dahinter?”

 

Die Antwort auf die Frage ist deutlich: das Grundsatzprogramm der Partei bekennt sich zu einem “unabhängigen Flandern”. Dass man zuletzt eher über eine belgische Konföderation redet, passt einerseits zum betont gemäßigten Auftreten der N-VA, die sich bewusst vom rechtsextremem Vlaams Belang mit seiner rabiaten Sezessionsrhetorik absetzen will. Zudem hängt die N-VA der Idee an, Belgien werde sich zwischen einem starken Flandern und Europa quasi automatisch auflösen. “Verdampfen” solle das Land, so der Historiker Bart De Wever. Der Slogan “Evolution statt Revolution” reduziert die N-VA zur Erfüllungsgehilfin der Geschichte.

 

Freilich verbirgt er kaum, dass das angestrebte starke Flandern nicht vom Himmel fällt, sondern in den letzten vier Jahrzehnten mit einer kontinuierlichen Regionalisierung politisch erst Form angenommen hat. Die Verlagerung von immer weiteren Befugnissen auf die Regionen Wallonie, Flandern und Brüssel hat die föderale Regierung ausgehöhlt. Selbst im Lager der “Belgicisten” genannten Anhänger eines einheiltichen Belgiens kann daher niemand mehr ernsthaft glauben, den flämischen Nationalismus mit solchen Konzessionen im föderalen Zaum halten zu können. Schließlich bestätigt jede weitere “Staatsreform” das Bild eines Landes in Auflösung, während die N-VA weiterhin an vorderster Front mehr Regionalisierung fordert.

 

Zum Schlüsseljahr für die weitere Entwicklung dürfte nun 2014 werden, wenn in Belgien Anfang Juni gleichzeitig Wahlen zu den regionalen, zum föderalen wie zum EU- Parlament stattfinden. Sollte der steile Aufstieg der N-VA anhalten, könnte das Ergebnis das Land in eine Existenzkrise mit ungewisem Ausgang stürzen. “In flämisch- nationalistischen Kreisen sieht man 2014 als ultimative Chance, Belgien zu zerbrechen”, schrieb der Politologe Dave Sinardet unlängst in der Tageszeitung De Morgen. Entscheidend dafür wird jedoch nicht nur, ob das rapide Wachstum der N-VA anhält, sondern auch, inwieweit sich die anderen flämischen Parteien dieser Agenda anchließen. Schließlich sind die Parteien in Belgien nach Sprachgruppen getrennt, und eine Koalition besteht demnach aus frankophonen und niederländischsprachigen Partnern.

 

Im Städtchen Aalst wird man den flämischen Charakter bis dahin wohl hinreichend zur Geltung bringen, zumal der zuständige Stadtrat mit der Materie bestens vertraut ist: Karim Van Overmeire ist einer der ehemaligen Ideologen des rechtsextremen Vlaams Belang, der seit 2011 Mitglied der N-VA ist. Seine Parteikarriere teilt Van Overmeire mit mehr als 40 weiteren N-VA- Mitgliedern. Entgegen der inhaltlichen Abgrenzung zum Vlaams Belang, die zumal De Wever immer wieder betont, hat man mit dessen ehemaligem Personal keine Probleme. Und Letzteres dürfte sich freuen, auf das richtige Pferd gesetzt zu haben, sind sie doch mit der N-VA dem Ziel der Unabhängigkeit heute schon näher gekommen als es dem Vlaams Belang je möglich war.

 

Erschienen in Jungle World, 29. November 2012

 

 

 

 

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