Weniger Konsens, mehr Konfrontation

Geert Wilders’ rassistische Ausfälle nach den niederländischen Kommunalwahlen waren eine Standortbestimmung für die Europawahlen im Mai

Abscheu und Empörung löste der umstrittene niederländische Politiker Geert Wilders letzte Woche aus, als er nach den Kommunalwahlen in Den Haag vor seine Anhänger trat und ihnen eine dreifache rhetorische Frage stellte: “Wollt ihr mehr oder weniger EU? Mehr oder weniger PvdA – die niederländischen Sozialdemokraten, in Wilders’ Kreisen als Agenten der multikulturellen Gesellschaft gebrandmarkt – ? Weniger Marokkaner, in eurer Stadt und den Niederlanden?” Die Menge skandierte: “Weniger!” Und Wilders, süffisant lächelnd, versprach: “Dann werden wir das regeln.”

Der Befund war deutlich: jetzt, hiess es allenthalben, hat Wilders endgültig die Schraube überdreht. Die Zahl der Anzeigen in den Tagen danach ging in die Tausende. Geschlossen wie selten zuvor verurteilten die anderen niederländischen Parteien den Auftritt des Chefs der Partij voor de Vrijheid (PVV). Einen cordon sanitaire gar diskutierte man, was die PVV langfristig von jeder Regierungsbeteiligung ausschliessen würde. Die belgischen Parteien zogen mit dieser umstrittenen Massnahme einst dem rassistischen Vlaams Belang den elektoralen Zahn.

Kurzum: in Den Haag herrscht ein Konsens, der beinahe vergessen lässt, dass etwa die liberale Volkspartij voor Vrijheid en Democratie (VVD) von Premier Mark Rutte gerne PVV- Inhalte übernimmt, wenn auch in moderatere Kleider gehüllt. Noch im Kommunal- Wahlkampf warb die Rotterdamer VVD- Abteilung mit dem Slogan “In Rotterdam sprechen wir niederländisch”, was der Premier durchaus begrüsste. Und die Abschiebung vermeintlich krimineller Marokkaner – mit dieser Konkretisierung versuchte sich Wilders nach dem Eklat heraus zu reden – ist in den Niederlanden weitgehend Konsens.

Unschwer ersichtlich ist also, dass es hier um ein Spiel mit Nuancen geht. Offenbar hat der grosse Zampano der PVV auf der identitären Klaviatur ein paar Tasten zu weit nach Rechts geschlagen –nicht nur nach Meinung der ihm verhassten etablierten Parteien, deren Empörung er gerne herausfordert, sondern auch für Mandatsträger seiner eigenen Partei. In knapp einer Woche kehrten acht Abgeordnete aller Ebenen der PVV den Rücken, darunter zwei Mitglieder der Parlamentsfraktion in Den Haag und die designierte Spitzenkandidatin für die EU- Wahlen. Alle distanzierten sich von den jüngsten Aussprachen ihres Chefs.

Man sollte, um Klarheit in diese aufgewühlte Konstellation zu bringen, einen Moment bei der Person Geert Wilders verweilen. Anzunehmen ist, dass, wie jede seiner Provokationen, auch  diese wohlkalkuliert und keinesfalls eine Entgleisung war. Dass er in seiner Partei nicht unumstritten ist, weiss Wilders. Immer wieder machen Abtrünnige mit Sekten- vergleichen und Berichten über seinen autoritären Führungsstil von sich reden. Oft hört man dieser Tage, die zuletzt Ausgetretenen hätten nur auf eine Gelegenheit gewartet. Vor diesem Hintergrund überrascht der Aderlass in der PVV weitaus weniger.

Und doch war da ein Moment kaum je zugestandener Dramatik, als Wilders am Wochenende vor die Presse trat: er, der seit zehn Jahren unter Dauerbewachung lebt, verwies auf den Verlust seiner persönlichen Freiheit. Es wisse nicht, räumte er ein, wohin es führe, “mit meiner Parlamentsfraktion und in diesem Land”. Hilflos wirkte er da, in aller demonstrierten Unnachgiebigkeit, mit der er sogleich verkündete, “bis zum letzten Zug” seiner Agenda treu zu bleiben.

In diesen Worten lag auch eine Referenz an das chronische Eskalationspotential der niederländischen Migrationsdebatte, das zuletzt erneut aufflackerte. Nicht nur durch die Ausfälle Wilders`, sondern auch in Form eines Videos des niederländsichen Rappers Hozny, der darin kurz vor den Kommunalwahlen die Exekution des PVV- Chefs inszenierte. Der Schauspieler Thijs Römer wiederum kommentierte Wilders’ “Weniger Marokkaner”- Auftritt mit einem gruseligen Tweet, der auf den Fortuyn- Mörder Volkert van der Graaf verwies: “Volkert, wo bist du, wenn dein Land dich braucht?”

Die elektoralen Konsequenzen des Haager Auftritts bleiben abzuwarten. Dass die PVV in der jüngsten Sonntags- Umfrage fünf Sitze verlor und erstmals seit langem nicht stärkste Partei ist, ist kaum mehr als eine Momentaufnahme. Die PVV ist schon aus tieferen Tälern zurück gekommen. Unter dem Strich bleibt, dass die “Weniger”- Agitation zwar zu einem drastischen “Weniger” an politischem Personal führte  und zeigt, dass Wilders selbst mit den Rändern des liberalen Mainstream gebrochen hat. Wichtiger aber dürften ihm die 85% seiner Wählerschaft sein, die der PVV einer Umfrage zufolge treu bleiben.

Mehr Konfrontation, weniger Konsens, das scheint der neue Kurs der niederländischen Rechtspopulisten im Frühjahr 2014. Und vielleicht ist die Essenz dieses Fazits, dass damit ein deutliches Signal nach Europa geht, und damit an die anvisierten Bündnispartner, mit denen die PVV künftig im EU- Parlament die Union von Innen bekämpfen will. Parteien wie FPÖ, Vlaams Belang und Front National, die durchaus Wähler in einem stramm- rechten Spektrum haben, wo man die PVV als Kindergeburtstag ansieht.

In diesem Sinn war Wilders’ Auftritt von Den Haag eine inhaltliche und strategische Standortbestimmung: die rechte, anti- europäische Fraktion in Brüssel, die PVV und Front Le National anstreben, braucht mindestens 25 Abgeordnete aus sieben verschiedenen Mitgliedsstaaten. Da letzteres Kriterium schwerer zu erfüllen scheint als das Erste, lässt sich das “Weniger Marokkaner” auch als lockenden Ruf ins rechte Rund lesen, sich dem Bündnis anzuschliessen.

Sein Echo zumindest ertönte am Sonntag in Antwerpen auf einem Kongress des Vlaams Belang. Zwar hatte Wilders seinen Gast- Auftritt wegen der Krise in seiner Partei abgesagt, doch skandierte das Publikum auch hier “Weniger, Weniger”. Vom unverändert grossen elektoralen Potential der national- identiären Parteien kündete unterdessen das Abschneiden des Front National bei den französischen Kommunalwahlen.

Es gibt ein Detail des Wilders’schen Auftritts in der Wahlnacht, das eher wenig beachtet wurde: vor ihm auf dem Podium stand ein Schild mit der Aufschrift: “und jetzt: 22.Mai” – der Tag der EU- Wahlen in den Niederlanden. Diesem Datum galt und gilt sein Augenmerk. Für das angestrebte Rechts- Bündnis war der Auftritt von Den Haag daher ein Fanal.

Erschienen in Die Furche, 27. März 2014

 

 

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