Wächter unter Beobachtung

Die neue EU- Kommission ist im Amt. Dazu gehört auch der umstrittene Ungar Tibor Navracsics als Bildungs- Kommissar. Das Parlament wird ihn im Auge behalten.

Manchmal hilft nur noch Sarkasmus. Das dachte sich unlängst wohl auch Martin Sonneborn, deutscher EU- Abgeordneter von “Die Partei”. Tibor Navracsics, der ungarische Kandidat für den Posten des neuen Kommissars für Bildung, Kultur, Jugend und Bürgerschaft, stand vor dem zuständigen Fach- Ausschuss des Europäischen Parlaments, um Fragen zu seiner Agenda und seinen Ansichten zu beantworten – und nicht zuletzt zur umstrittenen Fidesz- Regierung in Budapest, der er jahrelang angehörte.

Auf diese spielte auch Sonneborn an, als er fragte: “In Ihrem Land stehen antisemitische Schriftsteller wie Albert Wass, Jószef Nyirö, Cécile Tormay auf den Lehrplänen der Schulen. 21 Prozent der Ungarn sympathisieren mit den Rechtsextremen. Dürfen wir, wenn Sie Kommissar für Kultur, Jugend und Bürgerrechte werden, darauf hoffen, dass ‘Mein Kampf’ von Adolf Hitler oder ‘Das Kleine ABC des Nazionalsozialisten’ von Joseph Goebbels zur Pflichtlektüre der europäischen Jugend gehören werden?”

Es war dies nur das eklatanteste Beispiel für das Unbehagen, das die Nominierung Navracsics bei zahlreichen – vor allem liberalen und grünen – Abgeordneten auslöste. Navracsics’ mehrfache  Bekenntnisse zu Europa änderten daran ebensowenig wie seine Antwort an Sonneborn, er habe gegenüber Antisemitismus Null Toleranz und zudem gute Beziehungen zur jüdischen Gemeinschaft in Ungarn. Das Ergebnis war denn auch deutlich: der Ausschuss bestätigte Navracics zwar, er sei prinzipiell für einen Posten in der EU- Kommission geeignet. Doch für das beabsichtigte Ressort wurde er mit 14 zu zwölf Stimmen bei einer Enthaltung abgelehnt.

Ein Votum mit direkten Folgen: als die neue Kommission, die sich selbst das Label “ein starkes und erfahrenes Team für den Wandel” verpasst hat, am vergangenen Wochenende ihren Dienst antrat, hatte sich das Portfolio Navracsics’ geringfügig geändert. Just der umstrittenste Teilbereich, “Bürgerschaft”, wurde ihm entzogen. Zuständig dafür ist nun der griechische Kollege Dimitris Avramopoulos (Migration und Inneres). Navracsics bekam im Gegenzug das Ressort “Sport” zugeteilt.

Dass der Diskussion um das Demokratiedefizit der EU mit solcherlei vordergründiger Kosmetik kaum gedient sein wird, liegt auf der Hand. Davon abgesehen stellt sich hier aber noch eine andere Frage grundsätzlicher Art: wie geht man innerhalb der Union um mit Vertretern der Regierungen von Migliedsstaaten, die offensichtlich im prinzipiellen Widerspruch mit den oft beschworenen Werten Europas agieren? Dringlich ist sie auch deshalb, weil Parteien wie Navracsics’ Fidesz bei der aktuellen Konjunktur identitärer, nationalistischer  Gesellschaftsprojekte auch in anderen Mitgliedsstaaten Chancen auf Regierungsbeteiligung haben.

Oder anders gefragt: was können die Bekenntnisse Navracsics, so vollmundig wie vorhersehbar verkündet, gegenüber der Politik Budapests wiegen? Zumal der Kommissar in spe sich in Allgemeinplätzen erging, seine tiefe Überzeugung von Europa beteuerte und von der Schlüsselrolle von Bildung, Kultur, gegenseitigem Verständnis schwärmte. Kaum aber wurde Navracsics einmal konkret. Und bezüglich der Zustände in Ungarn lieferte er nur eine vorsichtige Positionierung: einige seiner Ansichten, so Navracsics, könnten liberaler als die seiner Regierung sein.

Woher aber hätte sie auch kommen sollen, die große Geste des Sich- Lossagens- von der Regierung Viktor Orbáns? Erwartet dies tatsächlich jemand von einem Mann, der immerhin vier Jahre lang Orbáns Vizepremier war und als Justiz- und zuletzt Außenminister Kernpositionen im Kabinett innehatte? Navracsics’ politischer Lebenslauf legt zumindest nahe, dass er bei den viel kritisierten Projekten der Fidesz- Regierung eine gewisse Rolle spielte: der Justizreform, der neuen Verfassung, die den restriktiven Geist eines identiären Nationalismus atmet, das erst auf äußeren Druck entschärfte Mediengesetz, zuletzt das rabiate Vorgehen gegen NGOs mit ausländischer Finanzierung.

Trotzdem sieht die nicht gerade regierungsnahe Tageszeitung “Népszabadság” in ihm vor allem einen Opportunisten.“Na­vracsics ist ein Mann, der sein Fähnchen immer nach dem Wind dreht”, schrieb das Blatt. “Wenn es sein muss, geht er auf die Opposition los; wenn es sein muss, beharkt er sich mit Brüssel; wenn es sein muss, verleugnet er sein frü­heres Selbst oder sogar Viktor Orbán. Das einzige, was zählt, sind seine persönlichen Ambitionen, sei es der Posten des Fidesz-Fraktionschefs, des Ministers oder des EU-Kommissars.“

Navracsics selbst jedenfalls konnte die Verdachtsmomente bislang nicht entkräften. Den schweren Konflikt seiner Regierung mit der EU- Kommission, die mehrere Verfahren gegen Budapest eingeleitet hatte, räumt er zwar ein, stellt ihn aber als gelöst dar – wobei er sich selber eine zentrale Vermittler- Rolle zuerkennt. Allzu viel aber will er von den Bedenken der EU- Abgeordneten nicht hören: vor dem Ausschuss monierte er, dass “nicht die ungarische Regierung, sondern meine persönliche Arbeit Gegenstand der Anhörung ist.”

Und dann wurde man noch einmal unweigerlich an den Euro- Parlamentarier Sonneborn erinnert, der einst als Chefredakteur bei der Frankfurter Satirezeitschrift Titanic am Ruder saß. Durchaus Titanic- kompatibel nämlich war die bemüht honorige Ankündigung Navracsics:”Wenn Sie mich als Kommissar bestätigen, werde ich einer der Wächter der Verträge sein. Ich werde alle Prinzipien beschützen, in der Kultur, aber auch Minderheiten sind wichtig. Ich werde jede Herausfoderung dahingehend annehmen.”

Auch wenn er sich um die Minderheiten nun nicht mehr zu kümmern braucht: das EU- Parlament wird Tibor Navracsics dennoch im Auge behalten.

Erschienen in Tachles, 7. November 2014

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