Völkische Freakshow: die Extreme Rechte der Niederlande und Belgiens

Dass die tolerante Insel der Seligen, für die die Niederlande in der Vergangenheit gerne gehalten wurden, eine Projektion war, hat sich längst herum gesprochen. Als weiterer Hinweis mag ein 28-Millionen-Euro-Projekt gesehen werden, das die Regierung Ende August verabschiedete: Der viel diskutierte „Aktionsplan gegen Radikalisierung und Polarisierung” soll neben islamistischen Tendenzen vor allem den wachsenden Rechtsextremismus bekämpfen.

67 von Rechtsextremen begangene Gewalttaten hatte der „Monitor Rassismus und Extremismus”, ein jährlich von Anne- Frank- Stiftung und der Universität Leiden veröffentlichter Report, für 2006 aufgezählt. 2005 hatte diese Zahl noch bei 38 gelegen. Besonders besorgniserregend dabei, so die Autoren: die zunehmende Präsenz offen nazistischer Gruppen innerhalb der radikalen Rechten.

Maßgeblich beteiligt daran ist das internationale Skinheadnetzwerk Blood & Honour, das sich erst in den letzten Jahren in den Niederlanden festigen konnte. Sein Zulauf speist sich sowohl aus den militanten Flügeln rechtsextremer Parteien wie auch aus radikalisierenden rechten Technokids der Gabber- Szene. Die selbst erklärte revolutionäre Vorhut besteht aus der Unterabteilung der Racial Volunteer Force (RVF) und zeichnet sich neben gewalttätigem Rassismus auch durch einen obsessiven Antisemitismus aus. Dieser ist ein allgemeines Merkmal der niederländischen extremen Rechten, der der gesellschaftliche Mainstream als israelfreundlich und pro-jüdisch verhasst ist. Allein die RVF jedoch solidarisiert sich daher ausdrücklich mit militanten Islamisten und den Attentätern des 11. September.

Der traditionellen Zersplitterung der Rechten wird in den letzten Jahren vermehrt durch Sammelbewegungen versucht entgegen zu wirken. Inhaltlich setzen sie zunehmend auf eine Islamophobie, die sich in Verbindung mit dem Zerrbild kultureller Überfremdung auch in der bürgerlichen Rechten findet. Parteien wie die Nationalistische Volksbeweging (NVB) oder die Nationale Alliantie (NA) knüpfen zudem ebenso wie die populistische Rechte eng an die aggressiv geführte niederländische Integrationsdebatte an, die seit Jahren im Wesentlichen als Islamdebatte erscheint. Die radikale Rechte ist in der NVB wiederum durch eine Symbolik und Rhetorik vertreten, die an die 1945 aufgelöste Nationaal- Socialistische Beweging angelehnt ist. Auch die NA deckt ein Spektrum ab, das vom massenkompatiblen Bezug auf Theo van Gogh („Theo ist für uns gestorben”) bis hin zur Ankündigung reicht, „volksfeindliche Elemente aus der Gesellschaft zu entfernen”.

Elektoral bewegen sich diese neuen Parteien im gleichen Splitterbereich wie ihre ideologischen Vorläufer. Gefährlich ist demnach eher die latente Xenofobie im gesellschaftlichen Mittelfeld, die sich seit längerem im Stimmenzuwachs der populistischen Rechten äußert. Die offen propagierte Ablehnung „politischer Korrektheit” und der virulente Hass auf die „multikulturelle Gesellschaft” in weiten Teilen der Bevölkerung bieten durchaus auch Anknüpfungspunkte für eine völkische Identitätspolitik à la NA oder NVB.

In Belgien stellt sich die Situation ähnlich dar. Auch hier machen in den letzten Jahren militante Neonazi- Organisationen wie der Blood & Honour- Zweig „Blut, Boden, Ehre und Treue” mit paramilitärischen Trainingscamps, Waffenfunden bei Razzien und offener SS-Verehrung von sich Reden. Ein weiterer B&H- Ableger mit internationalen Verbindungen, die Terrorgruppe Combat18, sorgte vor einem Jahr für Aufsehen: innerhalb der belgischen Armee hatten sie mit dem Aufbau einer paramilitärischen Gruppe begonnen. Neben deren Mitgliedern flog auch ein beachtliches Waffenarsenal auf. Da Sicherheitskräfte weniger streng als in den Niederlanden oder Deutschland gegen Neonazi-Veranstaltungen vorgehen, steht der nördliche Landesteil Flandern zudem bekannt als Ort internationaler Treffen von neo- faschistischen Organisationen.

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