Rassismus- Polizei und Staatsbürgerschaftstag

 

 

Der Anti- Diskriminierungsplan der Partei “Denk” fordert weitreichende Maßnahmen. Er greift voraus auf einen heftigen Wahlkampf, in dem Integration ein Schlüssel- Thema wird.

 

Die neue Partei “DENK” sorgt für Aufregung in den Niederlanden. Ende letzter Woche veröffentlichte man einen Plan zur Bekämpfung von Rassismus und Diskriminierung, was in der Agenda der Partei einen der Kernpunkte darstellt. Dieser enthält Maßnahmen wie die Umbenennung von Straßen oder Tunnel, die an die niederländische Kolonialgeschichte und Sklavenhandel erinnern. Man will den Begriff allochtoon (“Ausländer) durch “türkische oder surinamesische Niederländer” ersetzen und eine spezielle “Rassismus- Polizei” mit 1.000 Beamten ins Leben rufen.

 

Der Plan ist ein Vorgriff auf das Wahlprogramm der 2015 gegründeten Partei. Denk- Mitglied Farid Azarkan kündigte im niederländischen TV an, das Thema werde “sicher ein zentraler Punkt” im Wahlkampf. Kein halbes Jahr vor den Wahlen zum niederländischen Parlament zeichnet sich ab, dass Integration und Migration zu den dominierenden Fragen zählen werden – zumal die zuwanderungsfeindliche Partij voor de Vrijheid (PVV) durch die europäische Flüchtlingskrise monatelang an den Spitzen der Umfragen stand.

 

In einem Talkshow- Auftritt sagte Azarkan, nach “40, 50 Jahren Reden über Diskriminierung” sei es nun Zeit für Taten. Dazu zählen laut seiner Partei auch schwerere Strafen für rassistisches und diskriminierendes Verhalten. Verurteilungen sollen in einem “Rassismus- Register” festgehalten werden. Die Betroffenen kommen nicht mehr für den Öffentlichen Dienst in Frage.

 

Heftige Reaktionen gibt es bislang vor allem vonSeiten rechter und neokonservativer Blogs und Publizisten, denen DENK als ethno- partikuläre Partei der “Nedertürken” und Migranten gilt. So schrieb der Kommentator Arthur van Amerongen von einer “Rassismus- Gestapo”.

 

Doch auch über diese Kreise hinaus ist die Partei umstritten. Die Gründer Tunahan Kuzu und Selcuk Öztürk wurden 2014 aus der Parlaments- Fraktion der Sozialdemokraten ausgeschlossen. Sie hatten sich gegen ein neues Integrationskonzept ausgesprochen, das Akteure wie Milli Görüs, die türkische Religionsbehörde Diyanet sowie die Gülen-Bewegung unter die Lupe nehmen wollte.

 

Seit der Parteigründung 2015 präsentiert Denk sich als Vertretung aller Niederländer und will Gruppendenken und Rechtsruck ein Bekenntnis zu Diversität und Gleichheit entgegensetzen. So betonte Parteimitglied Azarkan in besagter Talkshow: “Alle Niederländer sind Bürger dieser Gesellschaft und stolz darauf.” Der Plan seiner Partei sieht daher künftig auch einen jährlichen “Feiertag der niederländischen Staatsbürgerschaft” vor.

 

Kritisiert werden die Parteigründer Kuzu und Öztürk indes auch für ihre notorische AKP- Nähe und dafür den armenischen Genozid nicht anzuerkennen. Von Kuzu existieren zudem Video-Aufnahmen, wie er 2015 auf einer Demonstration in Rotterdam spricht, bei der Symbole der faschistischen “Graue Wölfe” gezeigt werden.

 

Auch am Wochenende blieb DENK in den Schlagzeilen: in Alkmaar erklärte am Samstag der Kommunalpolitiker Mohamed Keskin seinen Übertritt zur Partei. Auch er ist ein früherer Sozialdemokrat, der im Frühjahr nach acht Jahren im Gemeinderat von Alkmaar seinen Abschied erklärte. Vor allem auf sozialem Gebiet könne er den Kurs seiner Ex- Partei den Wählern nicht mehr erklären, so Keskin auf einer Pressekonferenz am Samstag. In einem Interview mit dem NRC Handelsblad sagte Keskin im Sommer, er könne sich nicht mehr für eine Partei einsetzen, die die Schuld für die schwierige Integration von Muslimen fälschlicherweise bei Menschen wie ihm sucht: “ein gebürtiger Alkmarer und echter kaaskop”. Für die kommenden Monate stellte Keskin eine Abwanderungswelle migrantischer Politiker aus linken und liberalen Parteien in Aussicht.

 

Erschienen in taz, 10. Oktober 2016

 

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