Politik für Henk und Ingrid

Liberalen gilt der niederländische Politiker Geert Wilders als Kämpfer für die Meinungsfreiheit. Linken gilt er als Rassist, Nazis hingegen als “Judenfreund”. Die vermeintlichen Widersprüche sind auch Ausdruck einer europäischen Rechten, die sich neu aufgestellt hat.

Es war das gewohnte Bild, Anfang März nach den Wahlen in den 12 niederländischen Provinzen (vergleichbar mit Kantonen). Ausgelassen feierten die Anhänger der Partij voor de Vrijheid (PVV) ihren Erfolg. Zu den bombastischen Klängen von “Eye of the Tiger” hielt Geert Wilders Einzug und kommentierte den Triumph mit markigen Worten: Friesland wolle er den Friesen zurück geben, Limburg, seine oft belächelte Herkunfts- Provinz im tiefen Süden, den Limburgern, und die Niederlande den Niederländern. So liebt ihn die Basis, so tönt er gerne, erst im Wahlkampf, später auf den Siegesfeiern. Seit fünf Jahren geht das so. Zwar ist die PVV noch immer eine Protestpartei, doch ist sie auf dem Weg, eine Institution zu werden.

2010 war der bisherige Höhepunkt ihres Siegeszugs. Im Herbst sicherte sie der neuen Minderheitsregierung aus Rechtsliberalen und Christdemokraten ihre Unterstützung zu und erhielt im Gegenzug Mitsprache in ihrem Kerngeschäft: Immigration, Integration, Sicherheit und Altenpflege. Einfluss ohne Regierungsverantwortung – komfortabler könnte die Position nicht sein für die Partei, die in ausländischen Medien gerne mit dem diffusen Stempel des “Rechtspopulismus” versehen wird. Ihre Inhalte verblassen meist hinter der überdeutlichen Signatur des Alphamännchens Wilders, Gründer, Chef und höchste Instanz der PVV in Personalunion.

Es ist der Kampf gegen die vermeintliche Islamisierung, der den 47jährigen zu einem der umstrittensten Politiker Europas gemacht hat. “Islamkritiker”, “– Gegner” oder “– Feind”: so wird Wilders je nach Ausrichtung des Mediums beschrieben. In den Niederlanden agitierte er schon vor mehr als zehn Jahren gegen den politischen Islam. Wilders´ internationale Reputation indes gründet auf seinen Film ´Fitna´ (2008), in dem er fundamentalistische Gewalt direkt aus dem Koran ableitet. Daneben prägt vor allem drastische Rhetorik das Bild: Wilders forderte, den Koran zu verbieten und verglich ihn ob seines antisemitischen Gehalts mit ´Mein Kampf´. Er plädierte dafür, die Grenzen für Muslime zu schließen oder regte eine “Kopflappensteuer” an, was er später wieder zurück nahm.

Nicht wenigen gilt Wilders, der vorgibt, “die Niederlande wieder niederländischer” machen zu wollen, als Rassist. Im Wahlkampf betont er, Politik “für Henk und Ingrid” zu machen, ein fiktives Paar hart arbeitender Einheimischer, “statt für Ali und Fatima”. Dennoch weist Wilders darauf hin, er habe nichts gegen Muslime, sondern nur gegen ihre Religion. Das mag die Wahrheit sein oder eine allzu fadenscheinige Ausrede, es unterstreicht, dass Wilders “den Islam” monolithisch versteht – als einen essentiell fundamentalistischen Block, als “faschistische Ideologie” mit totalitären Ambitionen. Zwar wendet er sich tatsächlich eher gegen die Institution Islam als gegen die Gläubigen. Doch dessen ungeachtet plädierte er mehrfach dafür, Muslime aus zu schaffen, und Worte wie “Pack” oder “Straßenterroristen” kombiniert er auffallend oft mit “marokkanisch”.

In diesem Frühjahr steht Wilders in Amsterdam vor Gericht: wegen Aufruf zu Hass und Diskriminierung sowie Beleidigung von Muslimen aufgrund ihrer Religion. Der Mythos des unbeugsamen Streiters für die Meinungsfreiheit erhält damit unfreiwillig Auftrieb. Die Stammwähler der PVV, marginalisierte weiße Kleinbürger, sind ohnehin davon überzeugt, die politische Elite wolle Wilders mundtot machen. Jenseits davon erschloss ihm die Selbstinszenierung als Verteidiger der Aufklärung zusätzliche Wählerschichten sowie international die Unterstützung (ultra-) liberaler Intellektueller und enttäuschter Ex- Multikulturalisten. Diese Entwicklung begann 2009, als Wilders auf Einladung eines Mitglieds des britischen House of Lords dort seinen Film zeigen wollte. Aus Angst vor Unruhen verwehrten die britischen Behörden ihm die Einreise. Später erstritt er sie vor Gericht.

Der Zuspruch von liberaler Seite steht für die zeitgenössiche Interpretation des Phänomen Wilders, das vor dem 11. September 2001 und dem Beginn der europäischen Islamdebatte viel eindimensionaler verortet worden wäre: als rechtes Vorbild und linkes Feindbild. Wie sehr das Koordinatensystem des politischen Diskurses seither durchgerüttelt wurde, welche Nuancierungen, Abspaltungen und neue Allianzen entstanden, zeigt sich aber auch an der Entwicklung rechter Parteien und Bewegungen Europas: kaum eine hat sich im letzten Jahrzehnt nicht der Anti- Islam- Agenda verschrieben, die schnellen elektoralen Erfolg verspricht.

Die PVV befindet sich auf der Spitze dieser Welle – und ist doch alles andere als ein Fisch im Wasser. Zu den klassischen rechtsextremen Parteien des Kontinents nämlich geht Wilders auf Abstand. Seine Mission gegen den Islam hat deutlich xenofobe Züge, zumal seine Religionskritik notwendig auf eine rabiate Anti- Immigrationsagenda hinausläuft. Diese basiert auf einem durchaus chauvinistischen Konzept des Kulturkampfs zwischen westlicher und muslimischer Welt (siehe Kasten). Allerdings hält sich die PVV, ob aus Überzeugung oder aus Strategie, fern vom biologistischen Rassismus des Front National oder des belgischen Vlaams Blok, der Vorgängerpartei des heutigen Vlaams Belang. Henk und Ingrid, sagte Wilders einst im Wahlkampf, könnten auch “blau oder gelb oder braun” sein. Gleichsam schafft Rhetorik wie “die Niederlande wieder niederländischer machen” Nähe zu identitaristischen Parolen à la “eigenes Volk zuerst”, wie man sie just von FPÖ und den flämischen Separatisten kennt.

Weit entfernt ist die PVV jedoch von den dort gehegten völkisch- germanischen Ambitionen. Auch Kontakte mit rechtsextremen Burschenschaften oder White Power- und Naziorganisationen sucht man vergebens. Wilders, der mütterlicherseits jüdisch- indonesische Vorfahren hat, äußerte sich nie wie Jörg Haider positiv über das Deutsche Reich, und negationistischen oder antisemitischen Episoden, wie sie der frühere Front National- Chef Le Pen lieferte, sind ebenso wenig bekannt. Vielmehr vertritt die PVV häufig explizit pro- jüdische Standpunkte. Dabei ist es nicht so, dass der Antisemitismus muslimischer Einwanderer ihr lediglich gut in den Kram passt. Wilders selbst unterhält enge Kontakte nach Israel, seit er als junger Mann einige Zeit in einem Kibbuz wohnte. In der niederländischen Nazi- Szene gilt er daher als “Judenfreund” und “Zionistenknecht”.

Israel spielt in der Wilders´schen Kulturkampf- Doktrin eine Schlüsselrolle: geostrategisch als Vorposten der liberal- westlichen Kultur sowie ideell als Quelle der “jüdisch- christlichen Tradition”, auf die er sich gerne beruft. Inzwischen gehört diese bei Islamkritikern von liberal bis weit rechts zum rhetorischen Inventar. Selbst der Vlaams Belang mit seinen traditionell guten Beziehungen in die flämische Nazisene umgarnt die Antwerpener Juden, um sie als Bündnispartner gegen die vermeintliche “Islamisierung” zu gewinnen. Die British National Party, deren Manifest in den 1990ern noch offen antisemitische Töne enthielt, versucht das selbe bei britischen Juden. Einzig das Programm der FPÖ beruft sich bis heute auf das “Christentum – Fundament Europas” sowie die “geistigen Grundlagen des Abendlands”.

Jenseits der Identitätspolitik hat sich die PVV in den letzten Jahren ein zweites Standbein im sozialen Bereich geschaffen. Gemäß ihres alten Slogans “mehr Hände am Bett” fordert sie den Ausbau der Altenpflege, sie profiliert sich als Gegnerin einer Anhebung des Rentenalters, und die konservative Regierung strebte wohl noch ganz andere Einschnitte an, wäre sie nicht von der PVV abhängig. In diesem Punkt trennt die Partei Welten von der ebenfalls als rechtspopulistisch eingestuften, neoliberalen SVP. Mehr verbindet sie mit der Danske Folkeparti (DFP), deren Rolle als Mehrheitsbeschafferin eines rechten Minderheitskabinetts in Kopenhagen eine Blaupause für die Konstellation in Den Haag war. Beide Parteien kombinieren die Abkehr von Multikulturalismus und eine dezidiert anti- islamische Agenda mit einem deutlichen sozialen Profil. Zudem entstammt DFP- Chefin Pia Kjærsgaard wie Wilders einer wirtschaftsliberalen Partei, die sie einst im Streit verließ. Wilders seinerseits setzte sich 2004 von der heutigen Regierungspartei VVD ab, der seine strikte Ablehnung eines türkischen EU- Beitritts nicht genehm war.

Den sozialen Kuschelfaktor wiederum ergänzen knallharte Sicherheitskonzepte. Der Ruf nach “Mehr Blau auf der Straße” ist bei der PVV ebenso Standard wie der nach drastischen Gesetzesverschärfungen und Mindeststrafen. Im Kommunalwahlkampf 2010 forderte sie nicht näher erläuterte “Stadtkommandos”, die für Ordnung auf den Straßen sorgen sollten, ein Fraktionsmitglied regte gar ein Recht zum Knieschuss für Polizisten an. Wilders selbst machte erst im Winter mit dem Vorschlag von sich reden, Wiederholungstäter in sogenannten “Gesindeldörfern” aus Wohncontainern an zu siedeln, von denen in jeder Provinz fernab der Städte eines errichtet werden sollte.

Groß denken, den Westen retten

Nicht allein in den Niederlanden will Geert Wilders den Einfluss des Islam bekämpfen. Unter dem Motto “Defend Freedom. Stop Islam” hat der “Dutch Freedom Fighter” (Selbstbezeichnung auf seiner Homepage) den “gesamten freien Westen” zu seinem Operationsgebiet erklärt. Im Sommer 2010 kündigte er die Gründung der “Geert Wilders International Freedom Alliance” an, die zunächst auf fünf Länder ausgerichtet sein soll: Kanada, USA, Deutschland, England und Frankreich. Dort will er in der nächsten Zeit Bündnispartner anwerben.

Wilders begründet seine Pläne damit, dass in vielen Ländern eine Kraft wie die PVV fehle. Die politische Heimat der “Freedom Alliance” verortete er zwischen konservativen und rechtsextremen Parteien. Erstere hält Wilders für einen Teil der politischen Elite, Letztere lehnt er als rassistisch ab. Um Extremisten fern zu halten, will er künftige Verbündete sorgfältig prüfen.

Die im Herbst gegründete deutsche Partei “Die Freiheit” dürfte die erste Kandidatin für eine Zusammenarbeit sein. Nicht nur nominal erweist sie Wilders´ Partei eine offenkundige Referenz, er reiste auch extra nach Berlin, um auf Einladung des Freiheits- Chefs René Stadtkewitz eine Rede zu halten.

Unterstützung dürfte der PVV- Chef auch von seinem bestehenden Netzwerk aus Counterjihad – Kreisen bekommen. Dies umfasst vor allem islamkritische Wissenschaftler und neokonservative Publizisten wie den niederländischen Arabisten Hans Jansen, die US- amerikanischen Anti-Jihad-Aktivisten David Horowitz und Robert Spencer sowie die International Free Press Society, die im Zuge der dänischen Cartoon- Affäre entstand. Auch Blogs wie “Gates of Vienna”, “Atlas Shrugs” oder das identitaristische “PI (´Politically Incorrect´)- News” gehören dazu.

Erschienen in WOZ, 28. April 2011

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