Heisst der Einwanderungsminister Wilders?

Seit einem Jahr hängt die niederländische Regierung von der Duldung der Rechtspopulisten ab. Ihr Einfluss zeigt sich vor allem in der Migrationspolitik. Auch darum wird die Debatte um die Abschiebung eines jungen Angolaners zum Politikum.

Die Mitglieder der niederländischen Christdemokraten dürften sich in diesen Tagen in einer Zeitschleife wähnen. Alles scheint genau wie 2010: ihre Umfragewerte sind historisch schlecht, schwer belastet das Verhältnis zwischen Basis und Parlamentsfraktion, und kurz vor dem jährlichen Parteikongress im Herbst erwuchs aus der latenten Unstimmigkeit eine veritable Parteikrise. Im letzten Jahr stritten die Mitglieder darüber, ob der wertebewusste CDA Teil einer Regierung werden sollte, die ihre hauchdünne Mehrheit von einem Sitz nur der Duldung durch die Rechtspopulisten verdankt. Sie wurde, ungeachtet erheblicher Proteste.

Ein Jahr später kam die Grundsatzdiskussion in Form einer gleichsam konkreteren Frage zurück: steht die Basis noch hinter dem eigenen Minister? Gerd Leers, im Kabinett zuständig für Zuwanderung und Asyl, will einen jungen Angolaner zurück in dessen Geburtsland schicken, obwohl dieser offenbar nahtlos integriert ist. Doch mit der Volljährigkeit hat Mauro Manuel, aufgewachsen in einer niederländischen Pflegefamilie, keinen Anspruch mehr auf eine Aufenthaltsgenehmigung. So sieht das die Regierung, bestehend aus der rechtsliberalen VVD und ihrem christdemokratischen Juniorpartner, und vor allem ihr numerischer Stützpfeiler, die xenophobe Partij voor de Vrijheid (PVV).

Zerrissen präsentierten sich die Christdemokraten vergangenen Samstag auf ihrem Kongress. Mit überwältigender Mehrheit wurde beschlossen, sich künftig für eine humanere Politik gegenüber jungen Asylbewerbern stark zu machen. Die Parteispitze hingegen schwor die Fraktion auf eine einheitliche Linie bei der anstehenden Abstimmung ein. Zwei der Adressaten wiederum zeigten sich unbeeindruckt und erklärten demonstrativ, der Angolaner, dessen Schicksal seit Tagen das dominierende Medienthema des Landes ist, müsse bleiben.

Die Ambivalenz des CDA ist beispielhaft für den Umgang der niederländischen Gesellschaft mit den Rechtspopulisten. Während der große Koalitionspartner, die VVD von Ministerpräsident Mark Rutte, von Anfang an eine Zusammenarbeit mit der Wilders- Partei anstrebte, verläuft quer durch die Christdemokraten eine Bruchlinie. Die Parteileitung steht für all jene, die die PVV als legitime Vertreterin des Volkswillens mit ein beziehen wollen. So mancher hegt dabei die heimliche Hoffnung, die Populisten würden sich von selbst entzaubern. Die Abweichler in Fraktion und Teile der Basis dagegen sehen, genau wie die linke und liberale Bevölkerung, damit den demokratischen Grundkonsens gefährdet.

Konstant ist in diesem Zwiespalt einzig das Lavieren. Im Sommer bekundete der CDA- Vizepremier Maxime Verhagen vollstes Verständnis für Überfremdungsängste. Kürzlich hingegen pries ausgerechnet Immigrationsminister Gerd Leers, der ohnehin als Wilders- Kritiker bekannt ist, in einem Interview die “bereichernde” Wirkung von Zuwanderung. Wilders´ Antwort folgte prompt: “CDA- Unsinn” twitterte der umstrittenste Politiker des Landes, der international vor allem als Islamgegner gilt, in den Niederlanden aber ganz generell gegen die “Massenzuwanderung” agitiert. Weniger Migranten, dieses Ziel war demnach einer der Kernpunkte des Duldungsvertrags in Den Haag, der im Oktober 2010 in Kraft trat.

Dass Leers nach besagtem Interview umgehend zum Rapport bei Wilders antreten musste, lässt an dessen Position wenig zu deuten. “Der wahre Einwanderungsminister heißt Wilders”, spottete der grüne Abgeordnete Tofik Dibi, als Leers in der Debatte um den jungen Angolaner Unnachgiebigkeit demonstrierte.Wilders hatte unlängst angekündigt, die Christdemokraten schonungslos auf Einhaltung des Vertrags ab zu rechnen.

Der drohende Tonfall erklärt sich auch dadurch, dass die PVV im vergangenen Jahr nur wenige ihrer Programmpunkte um zu setzen vermochte. Die Opposition gegen die Anhebung des Rentenalters ließ sie bereits im Vorfeld fahren, die kommenden Einschnitte im Pflegebereich konnte sie auch nicht verhindern, und Wilders´ “Kein Euro extra für Griechenland” – Mantra wird sich als leere Formel erweisen, wenn die Regierung die Aufstockung des EFSF mit anderen Mehrheiten durchsetzt. All dies steigert den symbolpolitischen Gehalt des PVV- Kerngeschäfts: ein harter Kurs bei den Themen Einwanderung und Asyl soll den Einfluss der Partei bezeugen.

Dass es die Duldung der Rechtspopulisten auch weiterhin nicht umsonst gibt, daran ließ Geert Wilders ausgerechnet zum ersten Geburtstag der Minderheitskoalition keinen Zweifel: einen Misstrauensantrag gegen das Kabinett nannte er durchaus möglich. Zwei Szenarien entwarf er dafür: eine noch stärkere finanzielle Belastung der Bürger im Zuge der Euro- Rettung, und “ein Minister, der sagt, dass die Verringerung der Immigrantenzahl nicht die oberste Zielsetzung des Kabinetts ist, obwohl das im Duldungsvertrag steht.”

Erschienen auf ZEIT online, 31. Oktober 2011

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

Du kannst folgende HTML-Tags benutzen: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <strike> <strong>