Erst aus der EU, dann aus der Krise

Die Freiheitspartei bringt sich für den Europa- Wahlkampf in Stellung: mit  einer Studie, die den EU- Austritt als wirtschaftliche Chance darstellt. 

Zehn Prozent Wirtschaftswachstum bis 2024, 13 gar bis 2035 – diese Entwicklung stellt die Partij voor de Vrijheid (PVV) den Niederlanden in Aussicht, sollten sie zum 1. Januar 2015 aus der EU austreten. Insgesamt würde der “NExit”, wie die PVV den Abschied aus der EU nennt, das Bruttoinlandsprodukt in den nächsten 20 Jahren um 1.550 Milliarden Euro erhöhen. Jeder niederländische Haushalt hätte damit jährlich knapp 10.000 Euro mehr zur Verfügung.

Erstellt hat diese Prognose das renommierte Londoner Consultancy- Büro Capital Economics – im Auftrag der PVV. Deren Vorsitzender Geert Wilders präsentierte am Donnerstag in Den Haag einen 150seitigen Report über das Ausstiegs- Szenario. Dessen Titelbild zeigt die niederländische Flagge, über die sich ein stetig steigender Börsenkurs zieht. Eine programmatische Darstellung, aus der Wilders die Frage ableitete: “Entscheiden wir uns für die europäische Flagge und den Pfeil nach unten, oder für die niederländische und den Pfeil nach oben?”

Die fundamentale Opposition zur EU steht seit längerem im Fokus der PVV, die ausserhalb der Niederlande noch immer zuerst als Anti- immigrationspartei bekannt ist, die gegen Muslime und Osteuropäer Stimmung macht. Im Wahlkampf zu den Europawahlen im Mai will sie mit anderen Rechtsparteien, darunter FPÖ, Vlaams Belang und Front National, kooperieren und anschliessend im EU- Parlament eine gemeinsame Fraktion bilden. Der gemeinsame Anti- EU- Fokus ist dabei das Amalgam in einem Bündnis, dessen Mitglieder ansonsten inhaltlich längst nicht auf einer Linie liegen.

Abgesehen von einer kurzen politischen Deutung des Reports nahm Wilders sich in Den Haag jedoch auffällig zurück und überliess die Bühne im voll besetzten parlamentarischen Pressezentrum dem Capital Economics- Experten Mark Pragnell, einem der Autoren der Studie. Dessen Consultancy Büro wurde 2012 mit dem renommierten Wolfson Economics Prize ausgezeichnet – für seine Ausführung zur Frage, wie heutige EU- Mitglieder nach einem Austritt künftig Wirtschaftswachstum erreichen könnten.

In einer 15minütigen Zusammenfassung führte Pragnell unter anderem die kommenden Transferzahlungen der Niederlande an die südlichen Mitgliedsstaaten an, um die Vorteile eines EU- Austritts zu illustrieren. Die Niederlande seien als grösster Hafenstandort der Zugang zu ganz Nordeuropa, wovon sie mit einer souveränen Handelspolitik profitieren würden. Ökonomische und fiskale Unabhängigkeit gäbe Den Haag die Möglichkeit, auf die Umstände der Wirtschaftskrise angemessen zu reagieren. Pragnell führte hier die Schweiz als Vorbild an. Selbst im schlechtesten Szenario werde es den Niederlanden nach einer “volatilen halbjährigen Transitionsphase” besser gehen als bei einem Verbleib in der EU.

Wilders nannte den Report anschliessend einen Ausweg aus der Krise – und betrieb dann doch noch etwas Wahlkampf: “Der NExit gibt uns Sauerstoff, während die EU uns erstickt.” Vorsichtiger äusserte er sich zur Frage, was die Ausstiegs- Forderung für die geplante Kooperation mit anderen Rechts- Parteien bedeuten könnte: “Einige von uns wollen aus der EU, andere nur weniger Europa. Was uns eint, ist, das wir unsere Souveranität wiedergewinnen wollen.”

Eine Anmerkung über einen eventuellen Donino – Effekt blieb dem Wirtschaftsexperten Mark Pragnell vorbehalten: “Ein Exit könnte den nächsten nach sich ziehen”, sagte er gleichsam augenzwinkernd, um sich für Interessenten sogleich in Stellung zu bringen: “Ich stehe bereit, wenn mich jemand engagieren will, eine Studie für andere Länder zu erstellen.”

Der niederländische Finanzminister Jeroen Dijsselbloem, zugleich Vorsitzender der Euro- Gruppe, reagierte am Donnerstag umgehend. Er nannte einen EU- Austritt “sehr unklug”, da die Niederlande vor allem vom Handel mit anderen EU- Mitgliedern  profitierten und ein entsprechend grosses Interesse am europäischen Binnenmarkt hätten. Deshalb gebe es “keinerlei Anlass, uns in neue Abenteuer zu stürzen.”

Der PVV warf Dijsselbloem vor, EU- kritische Studien zu bestellen, in denen sich folglich die Standpunkte der Partei “wieder erkennen” liesse. 2012 hatte die Partei durch das eurokritische britische Wirtschaftsbüro Lombard Street Research die Folgen eines Euro- Austritts untersuchen lassen. Auch damals war das Resultat, die Niederlande würden von einem solchen Schritt wirtschaftlich profitierten.

Offensichtlich ist, dass Wilders’ Auftritt von der niederländischen Regierung durchaus ernst genommen wird. Grund dazu gibt nicht zuletzt eine Umfrage vom Wochenende, die die PVV in Auftrag gegeben hatte. Demnach stimmten 55%  der Befragten dem niederländsichen EU- Austritt zu, wenn er Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze brächte. Mehrheitliche Zustimmung gab es nicht nur vom PVV- Elektorat, sondern auch von Wählern der regierenden Liberalen und der Sozialisten.

Erschienen in Wiener Zeitung, 7. Februar 2014

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