Die nationalistische Internationale

Die Opposition gegen die EU bringt Europas Rechtsparteien zusammen. Hinter bombastischer Rhetorik steckt eine ernst zu nehmende Kampfansage.

Geert Wilders rief, und alle kamen: die Schwedendemokraten, Lega Nord, FPÖ, der Vlaams Belang aus Belgien und der französische Front National. Mit deren Spitzenvertretern traf sich der niederländische Rechtspopulist in den letzten Monaten, um für die EU- Wahlen im Mai 2014 Möglichkeiten einer gemeinsamer Kampagne zu besprechen. “Eine Faust gegen Brüssel”, nennt Wilders das, oder: “Zusammenarbeiten um die Europhilen zu schlagen.”

Bei der Kampagne dürfte es nicht bleiben, denn aus dieser rechten Supergroup gibt es bereits klare Ansagen: Wilders’ Partei PVV strebt den Austritt aus EU und Euro- Zone an. Und Front National- Chefin Marine Le Pen prophezeit der EU einen Zusammenbruch nach sowjetischem Vorbild. Offenbar will man ihr nun mit vereinten Kräften das Grab ausheben. Das Ziel hat Wilders so formuliert: “Wieder Herr sein über das eigene Land, das eigene Geld, die eigenen Grenzen.”

Ein rechter Block, der die verhasste Union von innen bekämpft: das ist der Anspruch. Eine ernst zu nehmende Kampfansage ist das allemal, denn PVV wie FN stehen in den Umfragen konstant oben, und die FPÖ war zuletzt die Gewinnerin der österreichischen Wahlen. Im EU- Parlament aber bilden die rechten Abgeordneten bislang keine Fraktion, sondern nur einen losen Verband namens  “European Alliance for Freedom” mit einer Handvoll Mitglieder. Verschwendetes Potential, in der Logik der Europhoben.

Aber: ist eine nationalistische Internationale nicht ein Widerspruch in sich? Marine Le Pen, die gerne französische Präsidentin würde, schwärmt vom bevorstehenden Zusammenschluss “aller patriotischen Parteien”. Doch wie verträgt sich etwa französischer Nationalismus mit dem niederländischen? Und was können die padanischen Separatisten der Lega Nord und die migrationsfeindlichen Schwedendemokraten für einander bedeuten?

Das Amalgam. das all diese Kräfte vereint, ist ihre fundamentale Opposition zur Europäischen Union. Hilfszahlungen und Rettungsfonds, das sehen auch Heinz- Christian Strache (FPÖ) oder Filip Dewinter (Vlaams Belang) als Geldverschwendung, als Zwangstransfer von rechtschaffenen Nord- zu faulen Südeuropäern. Zudem steigt das Feindbild “Brüssel” als fremde, supranationale Elite mit Dauer der Krise immer höher auf der euroskeptischen Agenda.

Ganz ohne ideologische Vorläufer kommt das rechte Joint Venture nicht aus. Ende des letzten Jahrhunderts schon huldigte die Neue Rechte dem Konzept eines ‘Europa der Vaterländer’. Und die eher regional- identitär bewegte Zunft (Vlaams Belang, Lega Nord, Alsace d’Abord) pflegt seit Längerem unter dem Motto “Europa der Regionen” enge Kontakte, die man durchaus als “Solidarität” in einem vermeintlich gemeinsamen Kampf wahrnimmt. Dass dessen Parole vielfach “Eigenes Volk zuerst” lautet, tut dem regionalistischen Gekuschel keinen Abbruch.

Essentiell für den ganz grossen rechten Schulterschluss ist aber ein anderes Element: der Kurswechsel von rechtsextremen hin zu bürgerlich- rechtskonservativen Positionen. Vlaams Belang, der Front National oder auch die FPÖ versuchen seit Jahren, sich von ihren rassistischen, antisemitischen und völkischen Wurzeln zu distanzieren. Selbst Vlaams Belang- Ikone Filip Dewinter, der einst bei seiner Vereidigung im Parlament den Hitlergruss zeigte, erteilt gestiefelten Nazis inzwischen eine Absage. Unklar ist, was dahinter steckt: Altersmilde, Überzeugung oder nur strategisches Kreidefressen ?

Das Bindeglied, das es den alten völkischen Haudegen erlaubte, bei den moderner auftretenden neuen Rechtspopulisten  wie PVV oder Schwedendemokraten anzudocken, war die Islam- Debatte. In den letzten Jahren passten sich selbst rabiate Anti- Immigrationsparteien wie Vlaams Belang und FPÖ der diskursiven Neuordnung an: nicht mehr “Ausländer” standen nun im Fokus, sondern Muslime. Mit dieser Rhetorik fanden sie Zugang zur ohnehin sehr heterogenen islamkritischen Bewegung, in der nicht selten die Konturen zwischen Ultraliberalen, Konservativen und Rechtsextremen verlaufen.

Was gestern die Muslime waren, ist heute die EU- in den Niederlanden hat man den Wilders’schen Fokuswechsel längst zur Kenntnis genommen. Nun schickt just der sich an, auf der Rechten die Reihen schliessen zu lassen. Wilders und Le Pen werden sich Mitte November in Den Haag erneut treffen. Auf dem Programm, so der PVV- Chef, steht neben der  “Wiederherstellung der nationalen Souveranität” auch die “Massenzuwanderung”.

Vielleicht kann man hoffen, dass das Projekt am Ende doch wieder an Streitigkeiten scheitert, wie bei Identität, Tradition, Solidarität (ITS), einer kurzlebigen patriotischen Fraktion im EU- Parlament im Jahr 2007. Eher jedoch ist zu befürchten, dass sich ein nationales Phänomen nun auch in Brüssel ausbreitet: Mainstream- Parteien, die ihre Agenden anpassen, um den rechtspopulistischen Aufschwung auszubremsen.

Erschienen in WOZ, 7. November 2013

 

 

 

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