Die Konjunktur der Container

Die Pläne des Amsterdamer Bürgermeisters, notorische Nachbarschaftsschrecks umzusiedeln, sorgen für international Aufsehen. Was ist da los in der scheinbar so freien Grachtenmetropole?

Der letzte Ausweg führt in den Container. Zumindest gilt das demnächst für Bewohner der niederländischen Hauptstadt, die ihre Nachbarn kontinuierlich und gezielt belästigen oder bedrohen. Wenn alle Vermittlungsversuche fehlschlagen, will die Amsterdamer Stadtverwaltung die Übeltäter künftig zwangsweise in gesonderten Wohnungen unterbringen. In einem sechsmonatigen Aufenthalt unterstehen sie dort der Aufsicht von Polizei und kommunalen Sozialarbeitern, bevor sie in ein normales Wohnumfeld zurück kehren können.

Im neuen Jahr soll das Projekt beginnen. Und während die Stadtverwaltung, bestehend aus Sozialdemokraten, Marktliberalen und Linksgrünen, nach Unterbringungsmöglichkeiten in Caravans oder Containern sucht, blickt man im Ausland mit einiger Verwunderung nach Amsterdam.  Und die Frage taucht auf, wie ausgerechnet hier dieses Projekt entstehen konnte, in der Stadt, die wie wenige andere für die Wertschätzung persönlicher Freiheiten steht, in der, wie es in einem Sprichwort gewordenen Lied heißt, alles kan?

In der Kommandozentrale bemüht man sich nach einigen Medienberichten, in denen die Schlagzeilen größer als der Inhalt waren, um Nuancen. Tahira Limon, Sprecherin der Kommune, betont, das Konzept betreffe nur die allerschwersten Fälle, deren Zahl bei durchschnittlich sieben bis zehn im Jahr liege. „Und einfach nur asoziales Verhalten wie öffentlich Urinieren reicht dafür nicht aus. Es geht um systematische und gezielte  Einschüchterung.“

Beispiele? Ein lesbisches Paar, das über einen langen Zeitraum belästigt wurde. Ein Junge, der vor Gericht gegen einen Nachbarn aussagte, und dessen Familie anschließend einem täglichen Spießrutenlauf ausgesetzt war. Amsterdam, sagt Tahira Limon, will sich vor die Opfer stellen, die in der Vergangenheit oft selbst die Konsequenzen zogen und einen neuen Wohnort suchten. Und das, so Bürgermeister Eberhard von der Laan, ist eine „verkehrte Welt“.

Möglich wird das Projekt, in den Niederlanden umgangssprachlich „Aso – Dörfer“ getauft, durch eine verwaltungsrechtliche Klausel. Zum Erhalt der Öffentlichen Ordnung erlaubt sie dem Bürgermeister, Stadtbewohner um zu siedeln. Landesweite Gesetzgebung muss dafür nicht bemüht werden; der Beschluss liegt bei Kommune sowie den lokalen Leitern von Polizei und Staatsanwaltschaft. Unterstützung bekommen sie in diesem Fall von den Amsterdamer Wohnungsbaugesellschaften. Doch auch im freien Sektor und bei Hauseigentümern soll das Konzept Anwendung finden.

Vielen Niederländern klingt bei diesem Konzept etwas in den Ohren. Es ist nicht lange her, dass der umstrittene Populistenchef Geert Wilders vorschlug, Menschen, die wiederholt ihre Umgebung belästigten, in separaten Siedlungen unterzubringen. „Den Abschaum weg aus dem Kiez“, war seine Devise, und der umgehend erfolgte Aufschrei entsprach Wilders´ drastischer Rhetorik.

Führt also nun ein sozialdemokratischer Bürgermeister durch die Hintertür ein, womit die Populisten mit ihrem Hang zur Wildwest- Justiz niemals durchgekommen wären? Im Amsterdamer Rathaus gibt man zu bedenken, dass die anvisierten Wohnungen keineswegs räumlich konzentriert sein werden, sondern verstreut liegen. Auch inhaltlich sei das Konzept – Stichwort schwere und fortgesetzte Einschüchterung – klar definiert, während die Wilders´sche Zielgruppe mit „asozialen Wiederholungstätern“ recht nebulös formuliert war.

Was beide Vorschläge verbindet, ist der niederländische Sicherheitsdiskurs, in den sie sich trotz aller Unterschiede nahtlos einfügen. Hier fand in den vergangenen Jahren eine deutliche Verschiebung statt, der zu Folge die Forderung nach harter Hand von Justiz, Polizei und Kommunen zum Mainstream geworden ist.

Mehr noch als vom Schlagwort Kriminalität ist der Diskurs von dem Begriff overlast geprägt:  Belästigung. Seine Konjunktur verdankt er nicht zuletzt seinen Container- Kapazitäten: alles, was man hinein schmeißt, nimmt er auf. Was wiederum anschließt bei einem weiteren Merkmal, das keineswegs spezifisch niederländisch ist: maßgeblich ist in diesem Diskurs oftmals das subjektive Sicherheitsempfinden statt objektiv messbarer Kriterien wie die Kriminalitätsstatistik.

Ein Beispiel der jüngeren Vergangenheit illustriert dies recht treffend: zu Jahresbeginn warb die niederländische Polizei mit einer Plakat- Kampagne um Auszubildende. Eines der Poster zeigte eine Gruppe männlicher Jugendlicher, in vermeintlich typischer Pose auf einem Spielplatz oder Innenhof auf ihren Mofas kauernd, den Schirm ihrer Baseballcaps ins Gesicht gezogen, sodass sie die Augen verdeckten. Die Unterschrift fasste die gesuchte Qualifikation der neuen Mitarbeiter zusammen: „Können Sie erklären, warum Nichtstun auch Belästigung verursacht?“

Was im Amsterdamer Kontext unter „Belästigung“ fällt, illustrieren zwei Statements, die die hier erscheinende Tageszeitung Het Parool den Lesern ihrer Website zur Abstimmung vorlegte. Im Sommer 2011 sprach sich eine deutliche Mehrheit dafür aus, mit der Grillerei im beliebtesten Park der Stadt müsse endlich Schluss sein. Zuletzt stimmten gar 85 % dafür, dass die Stadtteile gesonderte Listen für „junge Kriminelle“ unterhalten sollten.

Belästigung, das ist in diesem Diskurs folglich alles von den Härtefällen, die der Amsterdamer Bürgermeister anvisiert, bis zu sogenannten hangjongeren, also „herumhängenden Jugendlichen“. Und gegen Belästigung in all ihren Formen, so ein parteiübergreifender Konsens, gilt es ein zu schreiten. Als der aktuelle Prermierminister Mark Rutte, Mitglied der Liberalen, im September wieder gewählt wurde, ließ er sich von seinen Anhängern auf einer Bühne feiern, auf deren Hintergrund die Losung „Mehr Blau (gemeint ist Polizei) auf der Straße statt hinter dem Schreibtisch“.

Essentiell ist nicht allein die Annahme, die Polizei sei chronisch unterbesetzt, sondern auch die Schlussfolgerung, die Bürger sollten ihr helfend zur Seite stehen. Als Erfolgsgeschichte gilt in diesem Zusammenhang das Projekt Burgernet, bei dem sich die Bewohner eines Viertels bei der entsprechenden Polizeistelle registrieren lassen können. Unmittelbar nach einem Verbrechen oder im Fall einer vermissten Person werden diese dann per Mobiltelefon kontaktiert und erhalten eine Personenbeschreibung. Ihre Beobachtungen sollen sie dann gegebenenfalls der Polizei mitteilen – wohlgemerkt, bis diese die Suchaktion offiziell beendet.

Die Konjunktur dieses Projekts hat nichts mit der indirekten Regierungsbeteiligung der Rechtspopulisten zu tun, wie es bis zum letzten Frühjahr der Fall war. Vielmehr wurde völlig ohne den Einfluss der Wilders – Jünger beschlossen, die lokalen Burgernet- Kooperationen von Bürgern, Polizei und Kommunen möglichst landesweit ein zu führen. Auch die aktuelle, sozialliberale Koalition hält an diesem Ansatz fest. Inzwischen sind mehr als 94 Prozent aller niederländischen Gemeinden daran beteiligt.

Erschienen in Tagesspiegel, 28. Dezember 2012

 

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