Der Erdrutsch von Den Haag

Das Parteienspektrum als Zwei-Klassen- Gesellschaft: dem Sieg von Marktliberalen und Sozialdemokraten steht die Marginalisierung der übrigen Parteien entgegen. Dahinter steckt die Frage nach dem Ausweg aus der Krise.

Vielleicht verschafft der Abstand ja tatsächlich Erkenntnis. In diesem Fall wäre Liesbeth Spies, Innenministerin des ersten Kabinetts von Premier Mark Rutte, außerordentlich befugt, die neuen Kräfteverhältnisse in den Niederlanden zu kommentieren. Aus der Entfernung, gewissermaßen, denn eine entscheidende Rolle spielt ihre Partei, der drastisch abgestürzte Christen Democratisch Appel (CDA) künftig wohl kaum. Liesbeth Spies also sagte, kaum dass am Mittwoch abend die ersten Prognosen über den Ausgang der Parlamentswahlen bekannt wurden: “Es scheint, als vollziehe sich ein politischer Erdrutsch.”

Die Diagnose bestätigte sich im Verlauf des Abends, und keine Analyse kam herum um die eine Erkenntis: die Niederlande sind im Herbst 2012 eine parteipolitische Zwei- Klassen- Gesellschaft geworden. Auf der einen Seite stehen die marktliberale Volkspartij voor Vrijheid en Democratie (VVD), mit 41 der 150 Parlamentssitzen die Gewinnerin, und die Sozialdemokraten der Partij van de Arbeid (PvdA, 40 Sitze). Auf der anderen Seite mit jeweils 15 Sitzen die ehemaligen Medienhypes auf den Flügeln: Sozialisten (SP) und die Wilders´sche Freiheitspartei (PVV), auf ein kaum mehr gewohntes Normalmaß von jeweils 15 Sitzen herunter gestutzt. Und schließlich die Christdemokraten mit 13, die liberalen Democraten66 mit 12, in einigem Abstand gefolgt von den Kleinparteien mit fünf oder weniger Vertretern.

In einem Mal hat sich damit ein Trend umgekehrt, der die Niederlande seit längerem dominierte: die elektorale Nivellierung, der zu Folge die Mehrheistverhältnisse immer komplexer und Koalitionen immer kurzlebiger wurden. Sie wurzelt in der Auflösung politischer Milieus und assoziierter Lebenswelten (katholisch, protestantisch, liberal, sozialdemokratisch) seit den 1960er Jahren. Damit einhergehend erodierten wie in anderen europäischen Staaten die früheren Volksparteien zusehends. Ein spezielles niederländisches Element beschleunigte diesen Prozess: die fundamentale Vertrauenskrise der etablierten Parteien im letzten Jahrzehnt.

Wenn vor diesem Hintergrund nun erneut eine drückende Dominanz zweier Parteien eintritt, müssen dort erhebliche Kräfte am Werk sein. Und genau darüber verfügt der Krisen- Diskurs, der die Niederlande, das zeigt der zurück liegende Wahlkampf, völlig im Bann hält. Der Referenzrahmen war eng gesteckt: drohende Rezession, Flaute auf dem Immobilienmarkt, Abstufung der großen Banken, Verfall der Rentenfonds und ein latentes Haushaltsproblem. Als probate Maßnahmen erschienen nur zwei Alternativen. Der radikale Sparkurs der VVD unter dem Motto “Ärmel hoch statt Hände aufhalten” der VVD, und das bedächtigere Vorgehen der PvdA, Arbeitstitel “Stärker und sozialer”, das das Tempo des Sparens den Umständen anpassen will.

Alle anderen Themen sind so abgemeldet wie alle übrigen Parteien. Das drückte an diesem Abend Geert Wilders aus, der nach jahrelang ungebremsten Aufstieg einräumte, seine PVV sei Niederlagen nicht gewöhnt. Gleiches gilt für den Sozialisten Emile Roemer, der aufgrund zwischenzeitlicher Spitzenposition in den Umfragen “stolz, aber auch enttäuscht” war. Dass beide so deutlich zurück fielen, nannte der Staatsrechtprofessor Wim Voermans (Universität Leiden) “das Ende der Fortuynschen Revolte und ihrer Kultur der Protestparteien”. Volkskrant- Kolumnistin Nausicaa Marbe kommentierte: “Es ist eine Abstrafung des Populismus, des Experimentierens und der Ränder.”

Diese Grabreden mögen etwas vorschnell sein. Denn sollte es nun, wie am Ende des Wahlkampfs vielfach prognostiziert, zur Elefantenhochzeit von VVD und PvdA kommen, werden beide zwangsläufig Kompromisse machen müssen. Von den Zugeständnissen der Sozialdemokraten profitiert erfahrungsgemäß die SP. Und im Lager der erneuten Wahlsiegerin VVD mag man sich sicher sein, dass das vergangene Abenteuer, eine Minderheitskoalition in Abhängigkeit von den Rechtspopulisten, ein Fehlgriff war. Gleichsam graste man im Wahlkampf bekannte Wilders´sche Wiesen ab und warnte vor “unkontrolliertem Zustrom chancenarmer Migranten”, forderte “mehr Polizei auf der Straße statt hinter dem Schreibtisch” und warnte, mit einer PvdA- Regierung werde das Land unsicherer.

Sowohl Premierminister Rutte als auch sein PvdA- Herausforderer Diederik Samsom hatten einer Zusammenarbeit vor der Wahl eine winzige Tür offen gelassen. Shooting Star Samsom sagte in seiner frenetisch bejubelten Rede vor der sozialdemokratischen Basis in Amsterdam, das Land brauche nun “Einheit statt Geteiltheit und Verbundenheit statt Polarisierung”. Eine – nach neuen Maßstäben – große Koalition müsste diese Vorgabe zuerst intern umsetzen. Als Pufferzone empfehlen sich der ein oder andere Juniorpartner. Auswahl gibt es nach dem Ergebnis vom Mittwoch genug.

Erschienen auf ZEIT online, 13. September 2012

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