Aufbruchstimmung in Brüssel

Mitte Mai kam das European Jewish Parliament zur ersten Vollversammlung zusammen. Seine diplomatische Offensive trägt unterdessen Früchte. Doch als Alleinvertretungsanspruch des europäischen Judentums will man dies nicht verstanden wissen.

Gäbe es das Wort Optimismus nicht, man müsste es erfinden: für die 120 Abgeordneten des European Jewish Parliament (EJP), die an diesem Frühlingsabend nach getaner Arbeit im Hotel Conrad in Brüssel eintreffen. Durchweg inspiriert von den Debatten sind sie, beeindruckt von den Ansprachen der Gastredner, vor allem aber entschlossen, mit ihrem Engagement als Abgeordnete einen Beitrag zu leisten zu einem ambitionierten Ziel: “Europa zu einem Ort zu machen, an dem Juden besser leben können” – so drückt es der Belgier Joel Rubinfeld aus, einer der beiden Präsidenten des im Februar ins Leben gerufenen Parlaments.

Am Anfang dieses Weges steht eine Bestandsaufnahme, die wahrlich Handlungsbedarf signalisiert: “die Wirtschaftskrise in Europa und ihre Auswirkungen auf Extremismus, Populismus und Antisemitismus”, so der Titel einer Debatte im Gebäude des Europäischen Parlaments, bei der wiederum Antonyia Parvanova vertreten war, die bulgarische EU- Abgeordnete, die im Februar schon die Eröffnungsrede des EJP gehalten hatte. Sie verwies auf die jüngsten Wahlerfolge rechtsextremer Parteien in Frankreich und Griechenland und warnte vor “Hass auf Juden, der auch in Form anti- israelischer Sentimente wieder sein hässliches Gesicht zeigt”.

Im Mittelpunkt des Treffens stand neben der Diskussion über die zukünftige Verfassung des Parlaments die Präsentationen der acht Ausschüsse, welche die parlamentarische Arbeit koordinieren sollen: ´Culture and Heritage´, ´ Fighting Antisemitism´, ´Foreign Affairs´, ´Education and Sports´, ´Israel´, ´Media Relations and Social Media´, ´Political and Cultural Dialogue with Christian and Muslim Communities´sowie ´Students and Young Professionals´. In jedem Ausschuss sitzen etwa zwölf Mitglieder, meist Spezialisten der jeweiligen Themen. Zwischen den Vollverammlungen sollen zusätzliche Treffen der Sprecher den Austausch fördern.

Überzeugt von diesem Konzept ist die deutsche Abgeordnete Julia Itin, Sprecherin des Komitees ´Education and Sports, die in den Präsentationen “äußerst fähige und kreative Menschen” erlebte. Im Bereich Bildung wolle man für die Kontinuität jüischen Lebens in Europa eintreten und dazu mehr Angebote von Kindergarten bis Universität, aber auch im Freizeitbereich schaffen. Gedacht ist an ein Studenten- Austauschprogramm, “ein jüdisches Erasmus”, an Holocausterziehung in migrantischen Communities sowie Bildungsprogjekte gegen Rassismus und Xenophobie.

Im Komitee zur Bekämpfung von Antisemitismus sitzt Youri Hazanov, einer der beiden Schweizer Abgeordneten. Der Genfer, Filmmusik- Produzent und YouTube- Manager, engagierte sich in der Schweiz diesbezüglich im Jugendbereich. Hazanov entspricht in gewisser Weise dem Prototypen des EJP- Abgeordneten: er war bislang nicht involviert in etablierten jüdischen Organsisationen und gilt damit als ein Garant für neue, frische Ideen. So jedenfalls stellt die European Jewish Union (EJU) das gerne dar, die Ende 2011 die umstrittene Online- Direktwahl zum Parlament organisiert hatte.

Die EJU, im letzten Jahr von den ukrainischen Oligarchen Igor Kolomoisky und Vadim Rabinovich gegründet (tachles berichtete), sieht sich als Protagonistin eines unkonventionellen Ansatzes, der der “jüdischen Straße” eine Stimme geben und zudem eine Brücke zwischen den Juden Ost- und Westeuropas schlagen will. Dagegen bezeichnetet Vertreter etablierter Organisationen wie European Jewish Congress (EJC) oder des Schweizerischen Israelitischen Gemeindebunds (SIG) das Parlament im Winter gegenüber tachles als “Farce” und “unrechtmäßig”.

Skeptisch war zunächst auch Youri Hazanov. “Wenn ich hier mitmache, muss dieses Parlament auch etwas tun. Einfach eine neue Organsiation gründen, weil man mit dem Establishment nicht einverstanden ist, reicht mir nicht.” Inzwischen ist er überzeugt: die Hotlinenummer “Jewish 911″, die rechtliche Unterstützung von Antisemitismus- Opfern, der Fernsehsender Jewish News (JN)1 (ebenfalls von Rabinovich und Kolomoisky finanziert, T.M.) – all dies sind für Hazanov Anzeichen, dass den vollmundigen Worten auch Taten folgen sollen.

Wenig Zweifel hat daran Joel Rubinfeld, der gemeinsam mit EJP- Gründer Rabinovich den Vorsitz des Parlaments inne hat. “Das wichtigste an unserer Arbeit ist das, was zwischen den Sitzungen geschieht”, so Rubinfeld. Als Beispiel nennt er die Teilnahme einer EJP- Delegation an den Protesten gegen den SS- Gedenkmarsch in Riga im März – “als einzige europäisch- jüdische Organisation”. In diesem Rahmen wurde Rubinfeld zu einer Diskussion ins lettische Fernsehen geladen, was er als zusäzlichen Erfolg wertet.

Besonders aktiv war das Parlament in dieser Periode auf diplomatischer Ebene. Bereits bei der Gründungsversammlung waren Mitglieder der US- Kuppelorganisation Conference of Presidents vertreten, die unmittelbar danach mit EJP- Abgeordneten nach Jerusalem aufbrachen. Von den weiteren Bemühungen zeugt die aktuelle Gästeliste: der Premierministers der Region Flandern, Kris Peeters, der belgische Verteidigungsminister Pieter de Crem und Ze´ev Elkin. Der Vorsitzende der neuen Knesset- Koalition lobte das European Jewish Parliament als “revolutionäre Idee” und regte eine umfassende Zusammenarbeit an. Houda Nonoo, die – jüdische – Botschafterin Bahrains in Washington, sah ihre Einladung als “große Ehre” an. Von der Kontroverse um die Repräsentation europäischer Juden hatte sie indes noch nie gehört.

Die Unkenntnis über diesen Hintergrund ist um so verbreiteter, je weiter man sich von Europa entfernt. Auf dem Kontinent selbst gilt das gleiche außerhalb jüdischer Kreise. Dass sich das EJP auf einer ausgebreiteten diplomatischen Mision befindet, gibt Joel Rubinfeld unumwunden zu. Diese allerdings diene keineswegs dem Zweck, sich zur alleinigen Vertretung des jüdischen Europa auf zu schwingen. Im Gegenteil: “Es gibt so viele Probleme, da können wir mehrere Organe gebrauchen”, so Rubinfeld, einst selbst Vorsitzender des frankophonen belgischen Dachverbands CCOJB. Rubinfeld betont, keinen Streit mit den etablierten Organisationen zu suchen. “Dies ist ein Teufelskreis, in den ich nicht geraten will. Ich kämpfe für Juden, nicht gegen Juden. Denn der Feind steht nicht innen, sondern außen.”

Igor Kolomoisky wiederum, Präsident der European Jewish Union und Mäzen des Parlaments, dürfte dieser Tage trotzdem bester Laune sein. Im April wurde er bei einer Online- Umfrage seines Haussenders Jewish News 1 zum “aktivsten Führer der jüdischen Welt” 2011 gewählt. Ze´ev Elkin fügte vergangene Woche hinzu: “Heute können sich nur Wenige solch wichtiger Errungenschaften innerhalb kurzer Zeit rühmen”. Der Ritterschlag soll in Kürze folgen: in einem gemeinsamen Treffen von Knesset und EJP.

Erschienen in tachles, 25. Mai 2012

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