Zwischen Abscheu und Zuspruch- das Phänomen Wilders

Für die Einen ist Geert Wilders ein fanatischer Muslimhasser. Andere sehen in ihm einen Vorfechter der Meinungsfreiheit. Ab nächster Woche steht er vor Gericht: wegen Anstiften zur Diskriminierung.

‘ Polarisieren’ ist in der konsensorientierten politischen Kultur der Niederlande ein ernsthafter Vorwurf. Niemand hat dies in den vergangenen Jahren so sehr getan wie Geert Wilders. Die Zuwanderung “nicht- westlicher Ausländer” will er stoppen, mit Vorliebe zieht er gegen “ marokkanische Straßenterroristen” und “ Pack” vom Leder, und für missliebige Einwanderer hat er eine schnelle Lösung parat: raus aus dem Land! Den Koran, den er mit ‘ Mein Kampf’ vergleicht, würde er am liebsten verbieten. Der Islam ist für ihn “keine Religion, sondern eine intolerante und faschistische Ideologie”, und dass eine gemäßigte Form davon nicht existiert, brachte er 2008 in einem Skandalfilmchen namens Fitna (Zwietracht) zum Ausdruck.

Die Niederländer danken es Wilders mit Abscheu – und immer stärkerem Zuspruch.  Der 46jährige, der seine politische Laufbahn für die rechtsliberale Volkspartij voor Vrijheid en Democratie im Gemeinderat von Utrecht begann, gründete nach einem Zerwürfnis seine eigene Partij voor de Vrijheid (PVV). Nach einem Achtungserfolg bei den Wahlen von 2006 mit 6% war sie in den Umfragen der letzten Monate mit rund 20% mehrfach stärkste Partei. Diese Entwicklung basiert zum Teil darauf, dass das Gros der Bevölkerung inzwischen die sprichwörtliche multikulturelle Liberalität der Niederlande als Irrweg ansehen. Wilders hat die Lücke gefüllt, die der 2002 ermordete Rechtspopulist Pim Fortuyn hinterließ. Stritten 2006 noch vier Parteien um dessen politisches Erbe, hat die PVV inzwischen das Monopol im rechten Spektrum.

Entscheidend für diesen Aufstieg ist, dass sich Wilders, der sich auf seiner Website als Dutch freedom fighter ausweist, erfolgreich als Vorkämpfer der Meinungsfreiheit inszeniert und sich damit ein zweites inhaltliches Standbein verschafft. Auf nationaler Ebene setzt er sich damit vom postulierten Gegenpol einer linksliberalen Elite ab, die ihm mit dem vermeintlichen Diktat der political correctness als Feindbild dient. Wilders pflegt ein volkstümliches Image, von der politischen Kaste als enfant terrible gebrandmarkt, von den Menschen auf der Straße bewundert – und von radikalen Islamisten mit dem Tod bedroht. Seit dem Mord an Regisseur Theo Van Gogh 2004 steht Wilders unter ständigem Personenschutz. und wechselt täglich seinen Schlafplatz.

Ungeachtet aller Warnungen der Regierung veröffentlichte er vor zwei Jahren seinen Film Fitna, der islamistische Attentate mit Jihadpropaganda und Antisemitismus aus dem Koran verknüpft. Eine zweite Cartoon- Affäre wurde nicht daraus, und als sich die Aufregung gelegt hatte, sackten die Werte seiner Partei erst einmal in den Keller. Wilders jedoch begann unbeirrt, sein 15minütiges Werk in anderen Ländern zu promoten. Das dabei erworbene Ansehen als Symbolfigur der internationalen Islamkritik zahlte sich bald auch in den Niederlanden aus. Eine Schlüsselsituation war die geplante Filmvorführung in Großbritannien Frühjahr 2009. Aus Angst vor Ausschreitungen verweigerte ihm die Londoner Regierung die Einreise. Wilders erzwang sie gerichtlich und holte das Versäumte im Herbst nach, begleitet von wütenden Protesten fundamentalistischer Muslime. Just diese Konstellation ließ in den Niederlanden so manche denken, dass Wilders doch von beiden das kleinere Übel sei. Gerade unter Menschen mit höherem Bildungsabschluss ist die Zustimmung zur PVV im letzten Jahr deutlich gestiegen. Der bevorstehende Prozess dürfte diesen Effekt noch verstärken.

Innenpolitisch machte Wilders zuletzt auf ungewohntem Terrain von sich reden: Er bot den Gewerkschaften eine Kooperation gegen die Regierungspläne an, das Rentenalter auf 67 anzuheben. Damit bewegt sich die PVV weg von ihren neoliberalen Anfängen, um auf sozialer Ebene die Basis zu verbreitern. Wilders ist es ernst: er will 2011 Ministerpräsident werden – auch wenn das für eine Hälfte des Landes ein Alptraum wäre.

Erschienen in Wochenzeitung, 14. Januar 2010

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