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Belgien Politik

Zunehmend manövrierunfähig

Nach dem Fall der belgischen Regierung sollen Neuwahlen eine Lösung bringen. An der strukturellen Krise des Sprachenkonflikts wird sich dadurch jedoch nichts ändern.

Es ist ein hektischer Frühling in Brüssel: zuerst erschien Premierminister Yves Leterme beim König, um den Rücktritt seiner Regierung an zu bieten. Kurz zuvor hatte die flämisch- liberale Partei Open VLD ihren Austritt aus der Koalition verkündet, der außerdem der frankophon- liberale Mouvement Réformateur, die Christdemokraten beider Sprachgruppen sowie die Parti Socialiste angehört hatten. Der Grund: eine Zuspitzung im latenten Konflikt zwischen den Teilregionen Flandern und Wallonien über die Zukunft des zweisprachigen Brüsseler Wahlkreis, der schon in der Vergangenheit die ein oder andere Regierungskrise ausgelöst hatte.

Albert II. jedoch verwies auf die schwierige wirtschaftlich Lage und auf den im Juli bevorstehenden EU- Ratsvorsitz Belgiens, dessen “Rolle in Europa ernsthaft Schaden” nehmen könne. Statt Leterme von seinem Amt zu entbinden, beauftragt er Vizepremier Didier Reynders, ein letztes Mal die Kompromissfähigkeit der Parteien aus zu loten. Zunächst schien es Hoffnung zu geben, doch zwei Tage später warf Reynders das Handtuch. Dem Palast blieb nichts anderes, als den Rücktritt der Regierung zu akzeptieren. Im Juni soll es nun Neuwahlen geben, und das Land wird zumindest den Beginn seines EU- Vorsitzes in einer veritablen Krise erleben.

In dieser fungieren ausgerechnet die EU- Hauptstadt und ihre Umgebung als eine Art Anti- Utopia für den europäischen Einigungsprozess: “Brüssel- Halle- Vilvoorde” ist ein Musterbeispiel dafür, wie zunehmend rigide identitäre Konzepte jegliche Konstruktivität verhindern. BHV, wie der Wahlkreis in Belgien abgekürzt wird, ist ein verwaltungstechnisches Kuriosum: nur hier können die Bewohner Politiker beider Sprachgruppen wählen, während in Flandern allein die Listen der flämischen Parteien und in Wallonien die der frankophonen gelten.

BHV allerdings umfasst nicht nur die offiziell zweisprachige Hauptstadt, sondern auch deren zu Flandern gehörendes Umland. Die flämische Peripherie zieht als beliebte Wohngegend zahlreiche Frankophone an, die in mehreren Orten die Bevölkerungsmehrheit stellen. Lokalparlamente, in denen kein einziger niederländisch sprechender Abgeordneter mehr sitzt, sind vielen Flamen ein Alarmsignal: um den frankophonen “Imperialismus” ein zu dämmen, wollen flämische Parteien den Wahlkreis spalten. Die Gegenseite fordert indes, mehrheitlich frankophone Kommunen an Brüssel an zu schließen. “BHV” hat sich inzwischen zu einem landesweiten politischen Kampfbegriff entwickelt. Früher ein Streitpunkt von kommunalem Belang, blockiert er seit Jahren die Verhandlungen zwischen den Sprachgruppen.

Doch damit ist die Komplexität des Themas nicht erschöpft – und erst recht nicht sein Sprengpotential. Streng genommen können nämlich ohne eine Lösung nicht einmal Neuwahlen organisiert werden. Seit der Verwaltungsreform 2002 fallen die Grenzen der belgischen Wahlkreise mit denen der Provinzen zusammen. Das seit 40 Jahren umstrittene BHV allerdings wurde in Ermangelung eines Kompromisses schlicht von der Reform ausgenommen. 2003 erkannte das belgische Verfassungsgericht darin einen Verstoß gegen das Gleichheitsgebot. Dass 2007 trotzdem Parlamentswahlen statt fanden, war laut Marc Bossuyt, Vorsitzender des Verfassungsgerichts, ungesetzlich. Zur Zeit gibt es eine Kontroverse, ob Neuwahlen vor diesem Hintergrund überhaupt verfassungskonform sind. Dieses Dilemma bringt Belgien an den Rand der Manövrierunfähigkeit, denn an dem Versuch, das Problem zu lösen, zerbrach just die Regierung.

Ungeachtet dessen verkündeten flämische Politiker Neuwahlen als Ausweg aus der Krise, die Belgien seit drei Jahren immer wieder einholt. Die Logik, nach der neue Mehrheitsverhältnisse neuen Verhandlungen den Web ebnen könnten, negiert jedoch einen wesentlichen Aspekt: föderale Wahlen in Belgien sind nichts anderes als die Addition der frankophonen und flämischen Resultate. Wer auch immer in Brüssel regiert, braucht daher an beiden Seiten der Sprachgrenze eine Mehrheit. Diese aber basiert vor allem in Flandern zunehmend auf einer identitären Agenda, die von der anderen Seite entsprechend abgelehnt wird. Der abgetretene Premierminister Yves Leterme ist dafür das beste Beispiel. 2007 brachte ihm seine Kampagne für mehr politische Befugnisse Flanderns einen erdrutschartigen Wahlsieg. Seine Versprechen indes konnte er nie einlösen, unter anderem deshalb, weil ihm die frankophonen Parteien nach diesem Wahlkampf entsprechend misstrauisch begegneten.

Im Hinblick auf die – allen verfasungsrechtlichen Einwänden zum Trotz – anvisierten Neuwahlen dürfte sich diese Tendenz noch verstärken. Immer lauter artikulieren sich Politiker, die Sprachgruppenzugehörigkeit über sonstige Inhalte stellen. Olivier Maingain, Präsident des Front Démocratique des Francophones (FDF), rief unlängst alle französischsprachigen Parteien zu einer gemeinsamen Front auf. Auf der Gegenseite tat sich Bart De Wever, Vorsitzender der separatistischen Neu- flämischen Allianz (N-VA) mit einem deutlichen Appell hervor: die niederländischsprachigen Parteien sollten ihre Streitereien untereinander beenden und zusammen arbeiten. Schuld an den aktuellen Problemen seien schließlich “nicht bestimmte Personen oder Parteien, sondern die heutigen belgischen Strukturen die infach nicht mehr funktionieren.”

Diese Zuspitzungen gehen zurück auf eine wesentlich längere Entwicklung: sie begann 1970 mit der Umwandlung Belgiens von einem Zentralstaat zu einer Föderation. In bisher fünf sogenannten Staatsreformen wurden dabei immer mehr Zuständigkeiten auf die Ebene der Regionen Flandern, Wallonien und Brüssel verlagert. Die aktuelle Krise begann 2007 mit Verhandlungen über eine weitere Reformrunde, die von sämtlichen Parteien im nördlichen Landesteil gefordert, im Süden dagegen ohne Ausnahme abgelehnt wurde. Nicht nur diese Staatsreform ist bis heute aufgeschoben- in der raschen Abfolge der politischen Krisen kommen die immer kurzlebigeren Koalitionen auch nicht dazu, sich der dringenden sozioökonomischen Probleme an zu nehmen.

Unbesorgt zeigte sich allen Auflösungstendenzen zum Trotz Ex- Premier Jean- Luc Dehaene. Zwar versuchte auch er sich im April vergeblich daran, im Fall BHV zu vermitteln. Vor dem Hintergrund der belgischen Geschichte relativierte er jedoch die aktuelle Patt- Stellung: die Probleme zwischen den Sprachgrupen habe es immer gegeben, und auch eine Zuspitzung alle zehn Jahre seien normal. “Wir kommen da schon wieder raus, so wie immer.” Dehaene vergaß dabei einen Aspekt: in den letzten Jahren wurden mit besonders heiklen Vermittlungsmissionen regelmäßig renommierte Alt- Politiker betraut. Der Ausgleich zwischen den Sprachgruppen war zu Tagen Verhofstadts, Van Rompuys oder Dehaenes Standard. Heute ist die Priorität flämischer oder frankophoner Interessen genauso selbstverständlich.

Erschienen In Jungle World, 6. Mai 2010

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