Kraken verboten

Die Niederlande wollen Hausbesetzungen unter Strafe stellen. Das Parlament beschloss ein Höchstmaß von zwei Jahren und acht Monaten Gefängnis. Hunderte Aktivisten protestierten gegen die Entscheidung, die eine deutliche Zäur mit der sprichwörtlichen Liberalität des Landes bedeutet.

Lange hatte es sich abgezeichnet, seit Donnerstag abend ist es beschlossene Sache: wie in fast allen anderen Ländern gilt das Kraken (Besetzen von Häusern) in den Niederlanden künftig als Straftat. Ein Zweckbündnis aus rechten und christlichen Parteien in der Tweede Kamer  setzte damit den vorläufigen Schlusspunkt unter eine jahrelange Diskussion. Obwohl das Verbot noch vom Senat angenommen werden muss, gehen seine Befürworter davon aus, dass das Gesetz Anfang 2010 in Kraft tritt. Gegner hoffen dagegen, dass die andere Kammer des Parlaments das Vorhaben in letzter Minute aufhalten kann.

Das Verbot geht zurück auf eine Initiative der beiden konfessionellen Regierungsparteien, des christdemokratischen CDA von Ministerpräsident Balkenende und der Christen Union (CU), sowie der rechtsliberalen Oppositionspartei VVD. Die dritte Koalitionspartei, die sozialdemokratische PvdA, ist gegen das Verbot. Zur Mehrheit verhalf ihm dagegen die rechte Freiheitspartei PVV von Geert Wilders. In dieser Rolle nahm die PVV in den letzten Wochen entscheidenden Einfluss auf Entstehungsprozess und Inhalt des Gesetzes. Ihre Unterstützung sagte sie erst dann zu, als die Initiatoren die vorgesehene Höchststrafe deutlich nach oben schraubten. Nicht wie geplant vier Monate, sondern ein Jahr Gefängnis steht demnach auf das Besetzen eines leer stehenden Gebäudes. Wird dabei Gewalt angewendet oder mit Gewalt gedroht, verdoppelt sich das Strafmaß auf zwei Jahre. De facto läuft dies auf zwei Jahre und acht Monate heraus, denn dieses Maximum gilt für eine gewaltsame Besetzung ´im Gruppenverband´. Besetzungen von Individuen sind allerdings nicht einmal aus den Niederlanden bekannt.

Bisher galt das Land weltweit als Symbol einer außergewöhnlichenWohnungspolitik: Diese duldete das Inbesitznehmen von Häusern, wenn sie mehr als ein Jahr leer standen und es offensichtlich war, dass die Eigentümer diesen Zustand nicht so bald zu ändern beabsichtigten. Als Straftat galt lediglich das Aufbrechen des Gebäudes. Um dies nach zu weisen, mussten die Besetzer jedoch auf frischer Tat ertappt werden. Dieser Umstand soll mit dem neuen Gesetz auch der Vergangenheit angehören. In der internationalen Hausbesetzerszene wurden die Niederlande zu einem Mythos, ihre Städte galten zumal in den 1970ern und 1980ern als Mekka für alternative Lebensmodelle und Freiräume, die in so gut wie allen Ländern illegalisiert waren. Allein in Amsterdam gab es in den 1980ern zwischen 1.000 und 1.500 besetzte Häuser. Zur Zeit sind das noch 65.

Mehrere Hundert Besetzer und Sympathisanten protestierten am Tag der Abstimmung vor dem Parlamentsgebäude in Den Haag. Mit Zelten, Spielen und Volksküche wollten sie darauf hinweisen, “was bei einem Verbot alles auf der Straße landet.” Einige Aktivisten wohnten auf der Zuschauertribüne der Abstimmung bei. Das Ergebnis kommentierten sie mit lautstarken Protesten. Parlamentsvorsitzende Gerdi Verbet ließ sie hinaus werfen. Am späten Abend räumte die Einsatzpolizei das Gelände vor dem Parlament teils gewaltsam, wobei Hundert Demonstranten fest genommen wurden.

Umstritten ist das neue Gesetz indes nicht allein in der Hausbesetzerszene. Auch die Bürgermeister der großen Städte, vor allem der Amsterdamer Job Cohen, sehen dafür keine Veranlassung. Der Raad van State, das höchste Verwaltungsgericht der Nederlande, befürchtet, dass das Gesetz die Zahl der leer stehenden Häuser vergrößert. Gerade in den Innenstädten suchen gleichzeitig zahlreiche Menschen bezahlbaren Wohnraum, der stetig knapper wird. Auch der niederländische Wohnbund warnte vor einer solchen Entwicklung. Die Initiatoren des Verbots zeigten sich dagegen zufrieden. Die PVV sprach von einem “wichtigen Sieg für das Eigentumsrecht.” Damit gehören Hausbesetzungen allerdings keineswegs der Vergangenheit an. Ein Kraker erläuterte: “Wir besetzen schließlich nicht, weil es legal ist.”

Erschienen in Neues Deutschland, 17. Oktober 2009

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