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Migration Niederlande

Die Grenzen des Zusammenlebens

Die neue Regieung der Niederlande setzt auf Gemeinsamkeit und Nestwärme. Zuwanderer sind in diesem Konzept jedoch nur bedingt enthalten.

“Zusammen arbeiten, zusammen leben” steht auf der Flagge, unter der das vierte Kabinett Balkenende letzte Woche vom Stapel lief. An Bord: Die verhinderte Große Koalition aus Christ- und Sozialdemokraten sowie als Mehrheitsbeschafferin die sozialkonservative ChristenUnie bei ihrer ersten Regierungsteilnahme. Das Motto klingt einigermaßen trivial angesichts der gesellschaftlichen Diskurse der vergangenen Jahre. Es erinnert an soziotherapeutische Konzepte wie Integratives Wohnen, und dies ist auch seine Absicht: eine große Dosis Kommunitarismus zu verabreichen gegen die Wunden der schroffen öffentlichen Konflikte, Nestwärme statt Individualismus, Mitmenschlichkeit statt Ellenbogen. Die Minister gehen mit gutem Beispiel voran: vor wenigen Monaten noch lieferten sich CDA und PvdA einen erbitterten Wahlkampf mit persönlichen Angriffen und kalkulierten Tiefschlägen. Nun soll die Überbrückung der inhaltlichen Differenzen ausstrahlen auf die Gesellschaft und reminisziert dabei an ein originär niederländisches Gefühl : “Es ist ´urgesellig´ im Kabinett” titelte das NRC Handelsblad augenzwinkernd.

In den bisherigen, allesamt vorzeitig beendeten Amtszeiten Balkenendes gab es wahrhaftig genug Polarisierungspunkte: „Allochthon“ gegen „Autochthon“ in der multikulturellen Frage, „die Bürger“ oder das Establishment in Den Haag, europäische Integration oder das Primat vermeintlich niederländischer Interessen. Die Tendenz, solche Gegensätze in einer neuen, ethisch untermauerten Beschaulichkeit aufzulösen, zeichnete sich bereits im vergangenen Herbst ab, als soziale Themen den Wahlkampf dominierten. Flankiert wurde dieser Diskurs vom Schlagwort der „Normen und Werte“, dem sich die meisten Parteien anschlossen. Seine Umsetzung ist das neue Regierungsabkommen, auf das sich die Koalitionspartner in einer zügigen Verhandlungsrunde einigten. Die Christdemokraten konnten mit der weiteren Abziehbarkeit der Hypothekenzinsen einen ihrer Kernpunkte darin verankern. Durch die verhinderte Liberalisierung von Wohnungsmarkt und Kündigungsschutz sieht die PvdA ihren Anspruch auf soziale Gerechtigkeit verwirklicht. Die ChristenUnie schließlich punktet durch umfangreichere Begleitprogramme zur Verhinderung von Abtreibungen und modale Beschränkungen der Homoehe: Standesbeamte können demnach ethische Bedenken geltend machen, um eine gleichgeschlechtliche Trauung nicht zu vollziehen. Symbolisch für diesen gemeinsamen Nenner ist der bei der Rentenfinanzierung erzielte Kompromiss: nur die reichsten Pensionäre werden künftig an den Kosten der Vergreisung beteiligt. Dies ist weniger, als der CDA wollte, und mehr als die Pläne der PvdA vorsahen. Naheliegende Lösung: der Koalitionsvertrag übernimmt den Standpunkt der ChristenUnie, die dank ihrer strategischen Lage zwischen beiden Koalitionspartnern relativ viele Punkte ihres Wahlprogramms umsetzten konnte.

Eine weitere Einigung wurde auf einem Gebiet erzielt, das im Dezember für die jüngste politische Krise der Niederlande verantwortlich war: Asylbewerber, die sich bereits zum Zeitpunkt der Gesetzesänderung 2001 im Land befanden, steht im Rahmen des nun beschlossenen Generalpardon offen, sich „legalisieren“ zu lassen. In der Eröffnungssitzung der frisch vereidigten Zweiten Kammer hatte eine linke Mehrheit dies mit einem entsprechenden Antrag erzwingen wollen. Daraus ergab sich eine komplexe Konstellation, in der diese Mehrheit einem nur noch kommissarisch tätigen alten Kabinett gegenüber stand. Die Christdemokraten fanden sich in einem bizarren Loyalitätskonflikt zwischen ihrem bisherigen rechtsliberalen Koalitionspartner VVD, mit dem sie eine äußerst repressive Asylpolitik geführt hatten, und der anvisierten neuen Regierung mit PvdA und ChristenUnie. Letztere hatten sich im Wahlkampf zu einem Generalpardon bekannt und unterstützten den Antrag. Der in einer Marathonsitzung vereinbarte vorläufige Abschiebestop für diese Flüchtlinge signalisierte bereits eine entsprechende Regelung, zumal sich auch im CDA Unterstützung dafür findet. Darüber hinaus besteht in der niederländischen Gesellschaft eine breite Zustimmung zu diesem Schritt, den radikale und liberale Linke, Kirchen und Gewerkschaften seit Jahren fordern. Nichtsdestotrotz lassen die politischen Erben Fortuyns am rechten Rand des Spektrums eine solche Gelegenheit zur Agitation selten ungenutzt, und so erklingt auch dieser Tage die bekannte Asylbetrüger-Rhetorik – und verhallt keineswegs ungehört.

Angesichts des erreichten breiten Konsens der Koalition bleibt den selbsternannten Stimmen gesunden Volksempfindens wenig Spielraum jenseits ihres Lieblingsthemas Integration. Insbesondere die neue rechte Galionsfigur Geert Wilders, dessen Partij voor de Vrijheid mit neun Abgeordneten ins Parlament einzog, tritt dabei in Szene. Neben dem Generalpardon polemisiert er seit Bekanntwerden des neuen Kabinetts gegen zwei Staatssekretäre der PvdA. Ahmed Aboutaleb (Soziales) und Nebahat Albayrak (Justiz) stammen aus Migrantenfamilien und haben neben einem niederländischen auch einen marokkanischen, bzw. türkischen Pass. Eine Steilvorlage für Wilders, der Aboutaleb riet, wenn marokkanische Staatsbürger ihren Pass nicht zurückgeben könnten, solle er eben dort Staatssekretär werden. Auch für die ehemalige Ministerin für Ausländerangelegenheiten und Integration, Verdonk (VVD), bot die Situation eine willkommene Gelegenheit zu einem adäquaten Abschied: auch die Frau des Thronfolgers, die populäre Prinzessin Maxima, müsse ihren argentinischen Pass einreichen. Der vermeintliche Unterhaltungswert einer solchen Bemerkung täuscht darüber hinweg, dass diese Strategie Verdonks System hat: auch ihr letztjähriger Versuch, Parteikollegin Hirsi Ali die Staatsbürgerschaft ab zu erkennen, war die symbolische Unterwerfung einer bekannten öffentlichen Person unter immer repressivere Ausländergesetze, um diese folglich dann unter dem Verweis auf gleiche Behandlung auf jene anzuwenden, die nicht über eine entsprechende Lobby verfügen. Die eine Million Niederländer mit doppelter Staatsbürgerschaft rücken damit in den rechtspopulistischen Fokus. Jüngste Umfragen zeigen, dass hier auch Potential liegt, die momentan breite Zustimmung der Bevölkerung zur Regierungskoalition zu gefährden.

Konsensfähig ist indes auch das neue Einbürgerungsgesetz, das nach einem Entwurf der Vorgängerregierung zum 1. Januar in Kraft trat. Die Verschärfung in Form von verpflichtenden „Integrationskursen“ unter Kostenbeteiligung und Sanktionsdrohung macht das niederländische Ausländergesetz entgegen jeglicher liberaler Tradition zum strengsten Europas. Ab 2008 sollen permanente Aufenthaltstitel gar an erfolgreiche „Einbürgerungsexamen“ gekoppelt werden. Einer Presseerklärung des Justizministeriums zufolge wird damit geregelt, „auf welche Weise sich ethnische Minderheiten in die niederländische Gesellschaft integrieren müssen“. Unabhängig davon, dass das Gesetz ein Projekt der Mitte-Rechts-Koalition aus CDA und VVD war, wird diese Rhetorik von den meisten Parteien mitgetragen. Die Nachbeben der sogenannten `Fortuynschen Revolution’ sind auf der Richterskala der politischen Kultur immer noch zu spüren, `Multikulturalität` ist zu einem Unwort geworden, das instinktiv Ablehnung und Angst hervorruft. Nicht umsonst bestätigt die neue Koalition die Eigenverantwortlichkeit von Einwanderern für ihre Integration. Die dramatische Rhetorik eines ´Einbürgerungs-Deltaplans’ (angelehnt an den Deltaplan zum Überschwemmungsschutz) ist Wasser auf die Mühlen des grassierenden Kulturnationalismus und verdeutlicht, dass die Grenzen des Zusammenlebens Definitionssache sind. Auch das neu geschaffene Ressort „Integration und Stadtviertelverbesserung“ bedeutet vor diesem Hintergrund nur eine Verlagerung von Zuständigkeiten.

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