Auf Kollisionskurs

Nach dem Erdrutschsieg der flämischen Separatisten stellt sich mehr denn je die Frage: wie kann dieses Land noch regiert werden?

“Wir schreiben heute Geschichte“ – Bart de Wever, Chef der Neu- flämischen Allianz (N-VA), übertrieb nicht, als er am Sonntag abend vor seine Anhänger trat: mit 28,2 % der Stimmen im nördlichen Landesteil hat seine Partei die vorgezogenen Parlamentswahlen in Belgien noch deutlicher gewonnen als erwartet. 27 Sitze bringt ihr dies, einen mehr als die Parti Socialiste, die im frankophonen Teil mit Abstand die stärkste wurde. Damit setzt die N-VA, die sich in ihren Statuten offen zu einem unabhängigen Flandern bekennt, ihren kontinuierlichen Aufstieg fort. Über allem hing am Wahlabend die Frage: wie soll ein Land regiert werden, dessen größte Partei sein Ende anstrebt?

Alle weiteren Resultate traten dahinter zurück: in Flandern waren dies der gleichsam historische Absturz der Christdemokraten auf 17,6 %, die Verluste der Liberalen und der weitere Abstieg des rechtsextremen Vlaams Belang, der erneut viele Wähler an die N-VA abgab. Im frankophonen Belgien überschatteten die N-VA und ihre massige Galionsfigur de Wever die Restauration der traditionellen Hierarchie: die PS, beim letzten Votum vor drei Jahren für eine Reihe von Korruptionsskandalen abgestraft, ist wieder fest im Sattel. Der damalige Wahlsieger, der liberale Mouvement Réformateur (MR), brach diesmal ein, Humanisten und die Umweltpartei Ecolo fielen leicht zurück. Doch wie schon während des Wahlkampfs schielte man vor allem nach Norden, mit einer gewissen Faszination am eigenen Schaudern und deutlichem Misstrauen.

De Wever gab sich indes nach seinem Triumph konziliant. Im frankophonen Fernsehen sagte er, die Wallonen bräuchten sich nicht zu sorgen, denn seine Partei wolle beiden Sprachgruppen “gemeinsamen Fortschritt“ ermöglichen. Auch Elio di Rupo demonstrierte Verhandlungsbereitschaft. Der Spitzenkandidate der PS erklärte seine Partei bereit für eine Staatsreform. An der Frage nach der künftigen Struktur des Landes war im April nach dreijährigem Dauerstreit die Regierung zerbrochen. Flämische Parteien fordern durchweg, den Regionen – Flandern, Wallonien und Brüssel – mehr politische Befugnisse zu übertragen. Frankophone Parteien sind dazu nur bedingt bereit.

Es klingt fast schon nach Kirchentag, wenn di Rupo nun säuselt, flämische und frankophone Abgeordnete müssten “aufeinander zugehen“. Doch können sie dabei auch einen Konsens finden? Politiker auf beiden Seiten der Sprachgrenze mögen die gleichen Vokabeln benutzen. Ihre Bedeutung aber kann durchaus konträr sein. Unter “Staatsreform“ verstehen in Flandern zumindest Christdemokraten und Liberale eine Konföderation weitgehend autonomer Teilstaaten. Auch die N-VA interpretierte dies im Wahlkampf so, nicht ohne ab und an durchblicken zu lassen, dies sei der erste Schritt zu einem unabhängigen Flandern. Wenn frankophone Parteien von Staatsreform sprechen, sehen sie diese ausnahmslos im Rahmen einer starken Föderation.

Nach den verlorenen Jahren der Regierung Leterme hatten flämische Parteien von den Neuwahlen einen Tabula- Rasa- Effekt erhofft. Ausgerechnet deren Ergebnis hat sie nun widerlegt, denn inhaltlich ist man sich keineswegs näher gekommen. Symbolisch zeigt sich dies in der Interpretation der Europaflagge durch die N-VA, auf der einer der Sterne durch einen flämischen Löwen ersetzt ist. Der frankophone Centre Démocrate Humaniste (cdH) hatte im Wahlkampf dagegen auf die belgische Tricolore gesetzt und den Wahlspruch des Landes, La Union fait la force, zum Slogan erhoben.

Die Bildung einer Koalition könnte sich nun noch schwieriger gestalten als vor drei Jahren. Damals benötigte Wahlsieger Leterme neun Monate. Die Verrhandlungen führten 2007 indes in beiden Landesteilen Liberalen und Christdemokraten, bzw. Humanisten in der Wallonie. 2010 haben im Norden noch immer rund 60 % für konservativ- bürgerliche Parteien gestimmt. Im Süden kommen dagegen just die progressiven Parteien auf eine solche Mehrheit. Das Comeback der PS basiert auf einem Wahlkampf, in dem die soziale Karte Trumpf war. Anders als Nachbarländer ist das frankophone Belgien wenig empfänglich für neoliberale Konzepte.

Dass die sozio- ökonomischen Probleme landesweit angegangen werden, wird dabei immer dringender. Die nahezu 100%ige Staatsverschuldung ließ in der Woche vor der Wahl bereits ein Übergreifen der Eurokrise befürchten. Steigende Arbeitslosigkeit und die Zukunft des Sozialsystems benötigen eine handlungsfähige Regierung. Zumindest darin sind sich alle Parteien einig. Nur, dass die Frankophonen auf einen föderalen Wohlfahrtsstaat setzen, während die meisten Parteien im Norden die Sozialpolitik in die Hände der Regionen legen wollen. Wenn Belgien am ersten Juli die EU- Ratspräsidentschaft übernimmt, wird sich das Karussel der Regierungsbildung gerade wieder in Bewegung gesetzt haben. Nicht unwahrscheinlich ist, dass es sich einmal mehr im Kreis dreht.

Erschienen in ZEIT online, 14. Juni 2010

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