Welchen Preis will Wilders zahlen?

Bei seiner Anti- EU- Koalition will der Politiker nun auch mit Parteien kooperieren, die er früher antisemitisch fand. Wie passt das zu seinen Standpunkten?

Was die EU mit dem Islam und osteuropäischen Arbeitsmigranten gemeinsam hat? Nun, allen galt in den letzten Jahren die besondere Aufmerksamkeit der niederländischen Partij voor de Vrijheid (PVV) und ihrer Galionsfigur Geert Wilders. Zuletzt verlagert sich der Schwerpunkt der Partei mehr und mehr auf Europa. Dass “Brüssel” dabei zunehmend zum Feindbild wird, verwundert nicht. Es reflektiert vielmehr, wie die EU nach sechs Jahren Schuldenkrise und Austeritätszwang ins Zentrum des politischen Diskurses gerückt ist.

In diesem Sommer klingen aus  dem Umfeld der Partei neue Töne. Zwecks Kooperation zu den EU- Wahlen 2014 “ traf sich Wilders zuletzt mit Front National- Chefin Marine Le Pen, der Spitze des sezessionistischen Vlaams Belang aus Belgien, dem Vorsitzenden der Schweden- Demokraten, Jimmie Åkesson, und Roberto Maroni, Leiter der regionalistischen Lega Nord in Italien. Um gemeinsam “eine Faust gegen Europa zu machen”, sollen Besuche in Österreich und anderen Ländern folgen, wobei Wilders sich von “rassistischen Parteien wie Jobbik” abgrenzt.

Bemerkenswert ist dieser Plan aus zwei Gründen: er zeigt, welches verbindende Potential das gemeinsame Feindbild Europa besitzt. Neuere “rechtspopulistische “ Parteien wie PVV und Schwedendemokraten mit ihrem vergleichsweise liberalen Auftreten rücken damit näher zu  Vlaams Belang und Front National, die eher einem traditionell rechtsextremen Milieu mit deutlich antisemitischen Tendenzen entstammen.

Just hier liegt der zweite Punkt: Wilders bezeichnet sich seit jeher als Freund Israels und bezieht als solcher konsequent Stellung gegen Antisemitismus. Nicht zuletzt deshalb machte er um Front National und Vlaams Belang bis dato einen grossen Bogen. Auf nazistischen Blogs wird Wilders gerne als “Zionisten” oder  “Judenknecht” geschmäht.

Auch der Annäherung der alten Garde europäischer Rechtsparteien an Israel stand Wilders bisher eher kritisch gegenüber. 2010 besuchten Vlaams- Belang- Ikone Filip Dewinter und Heinz- Christian Strache, der Vorsitzende der österreichischen Freiheitlichen, gemeinsam mit Kent Ekeroth (Schwedendemokraten) und dem Deutschen René Stadtkewitz (Die Freiheit) Israel. Wilders, der dort selbst regelmässig zu Gast ist, fehlte demonstrativ.

Dass er selbst nun die Initiative ergreift, diese Kluft zu überspringen, brachte ihm in den Niederlanden Kritik ein. René Cuperus, Kolumnist der sozialemokratischen Tageszeitung Volkskrant, ordnet die PVV nun der “rechtsradikalen Parteienfamilie Europas” zu und folgert: “Der niedeländische Populismus hat definitiv seine Unschuld verloren.” Wilders dagegen verweist darauf, dass etwa Marine Le Pen den Front National deutlich verändert habe.

Zurückhaltend äussern sich jüdische Stimmen zum Thema. Jigal Markuszower, Vorsitzender des Zentralverbands jüdischer Organisationen CJO, merkt an: “Es geht nicht um die Vergangenheit, sondern um die Gegenwart. Andernfalls könnte man mit keiner einzigen deutschen Partei zusammen arbeiten, denn schliesslich unterstützten 80% der Deutschen die Endlösung.” Markuszower hält der PVV zu Gute, sie sei als “eine der wenigen niederländischen Parteien ausgesprochen pro- jüdisch und pro- Israel”.

Unter niederländischen Juden ist das Thema Wilders und PVV umstritten. Viele teilen die Einstellung Jigal Markuszowers, doch gross ist auch die Zahl derer, die wegen der Auffassungen zu Islam und Muslimen nichts von solcher Solidarität wissen wollen. Auch Oberrabbiner Oberrabbiner Binyomin Jacobs hat ein ambivalentes Verhältnis zur PVV: “Schön, dass sie für Israel sind, aber dass sie nun solche Partner finden, in deren Umfeld es deutlichen Rassismus gibt? Das Judentum ist gegen jede Diskriminierung, und dieser Kompromiss geht mir einen Schritt zu weit.”

Als Ausverkauf jüdischer Interessen wertet Binyomin Jacobs den neuen Kurs der PVV nicht. Höchstens als Zeichen, dass die Opposition zu EU zur Zeit höher auf der politischen Agenda steht als ihre Standpunkte zu Juden. Allerdings verweist er darauf, dass Wilders’ Partei diese schon einmal einem anderen Ziel unterordnete: vor zwei Jahren unterstützte sie einen Gesetzesentwurf der Tierschutzpartei für ein Schächtverbot, das auch der schechita in den Niederlanden die rechtliche Grundlage entzogen hätte.

Skepsis löst die europafeindliche Supergroup auch in Belgien aus: “Dies sind Neuigkeiten, die mich vor Freude nicht gerade auf dem Tisch tanzen lassen” kommentiert Julien Klener. Der  Vorsitzende des Consistoire Central Israélite de Belgique (CCIB) legt Wert darauf, nicht für alle Juden des Landes zu sprechen, sondern als Privatier. Und wird dann deutlich: “Ich kenne die braun verbrannte Vergangenheit einiger dieser Parteien und in einem Teil ihres Gedankenguts. Diese Parteien kümmern sich kein bisschen um die historischen Empfindlichkeiten von Juden.”
Erschienen in tachles, 23. August 2013

 

 

 

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