Trügerische Zahlen

 

Auf dem Papier hat die scheidende Regierung alles richtig gemacht. Die wirtschaftlichen Eckdaten sind gut, die Krise scheint überwunden. Bei den Wahlen droht sie dennoch abgestraft zu werden.

 

Man könnte annehmen, dass sich die Mitglieder der liberal- sozialen Regierung in Den Haag in diesen Tagen gegenseitig auf die Schultern klopfen. Weniger als einen Monat vor den Parlamentswahlen darf man wohl konstatieren, dass das Kabinett “Rutte II”, wie es in den Niederlanden genannt wird, die Legislaturperiode überstanden hat – als erstes seit 20 Jahren, wohlgemerkt.

 

Hinzu kommen ökonomische Eckdaten, die man beim Antritt 2013 mit Kusshand genommen hätte: der Haushalt liegt erstmals seit der Wirtschaftskrise im Gleichgewicht, das Wachstum seit 2015 bei rund zwei Prozent, und die Arbeitslosigkeit, 2016 so stark gesunken wie seit zehn Jahren nicht mehr, liegt nun bei 5,4 Prozent. Die Krise auf dem Häusermarkt ist vorüber, und selbst das Vertrauen der vorsichtigen niederländischen Konsumementen, vor ein paar Jahren noch historisch schlecht, ist im Aufwind. Keine schlechte Visitenkarte für eine Koalition, die nur unter der Prämisse der Austerität überhaupt zusammenfand.

 

Selbstverständlich geben solche Statistiken immer nur einen Teil der Wirklichkeit wider. Durchaus auffällig ist aber die Lücke, die sich zwischen diesen Zahlen und den aktuellen Zustimmungswerten der Koalitionspartner auftun. Ende Februar droht der liberalen Volkspartij voor Vrijheid en Democratie (VVD) von Premier Mark Rutte der Verlust von 16 ihrer aktuell 41 Sitze. Noch schlechter steht die sozialdemokratische Partij van de Arbeid (PvdA) dar, die von 38 Abgeordneten aktuell nur 13 behalten würde.

 

Dass die Abstrafung der PvdA schwerer ausfällt, hat ihren simplen Grund darin, dass bedeutende Teile ihrer Basis von Beginn an gegen diese Regierungsbeteiligung waren. Doch auch bei der Seniorpartnerin VVD, dem Inbegriff marktliberalen Volkswirtschaftens in den Niederlanden, gibt es ein Gespür dafür, wieviel der milliardenschwere Sparkurs der letzten Jahre der Bevölkerung abverlangte. Wovon nicht zuletzt die jüngste Ankündigung des Premiers zeugt, zwei Milliarden Euro für Pflegeheime zur Verfügung zu stellen.

 

Im sozialen Bereich wird zugleich auch deutlich, woher die miserablen Umfragewerte der Regierung kommen: so wollen einer aktuellen Erhebung zu Folge 57 Prozent der Befragten zurück zum staatlichen Gesundheits- System, das 2006 durch eines von konkurrierenden Versicherern ersetzt wurde. Ein Schritt, der noch ganz im Privatisierungs- Geist der 1990er- Jahre stand, als nicht zufällig die gleichen Parteien in Den Haag die Regierung bildeten. Die Umfragewerte der PvdA leiden derweil bis heute unter diesem Kurs, vergleichbar mit dem Agenda 2010- Trauma der SPD.

 

“Mehr Markteffekt” im sozialen Bereich”, dieser Slogan war ein rhetorischer Klassiker zu Zeiten des Milleniums- Optimismus. Auf dieses Prinzip geht auch ein Selbstbeteiligungs- Sockel an bestimmten Arztkosten zurück, das umstrittene “eigene Risiko”. 2008 lag dieser Betrag bei 150 Euro jährlich, 2017 bei 385. Mehrere Parteien, darunter die Rechtspopulisten, wollen die Selbstbeteiligung abschaffen. Eine durchaus populäre Forderung, denn anderthalb krisengeprägte Jahrzehnte später hat sich das allgemeine Verhältnis zu “Markteffekt” merklich geändert.

Anzeichen dafür gibt es viele. So führen die steigenden Immobilienpreise zwar dazu, dass seit 2015 die Vermögenswerte der Hausbesitzer und damit auch des Bevölkerungsdurchschnitts wieder wachsen. Doch für Einsteiger auf dem Wohnungsmarkt oder einkommensschwache Mieter sind die Innenstädte der Metropolen unbezahlbar geworden. Eine Schere, die auch in anderen Bereichen aufklappt: so gaben Mitglieder hoher Einkommensklassen 2015 mehr, Menschen aus niedrigen aber just weniger Geld aus als noch 2013.

 

Anfang Februar machte die Statistik- Behörde CBS bekannt, dass die absolute Anzahl in Armut lebender Menschen mit 1,2 Millionen Menschen stabil ist. Was zunimmt, ist die hartnäckige Armut, die einen Zeitraum von mindestens vier Jahren betrifft. 2015 ging es um 221.000 Familien, eine Steigerung von drei Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Ob eine Milliarde Euro, die die Regierung 2016 zur Bekämpfung hartnäckiger Armut investierte, diesen Trend ändern kann, muss sich erst noch zeigen.

 

Der öffentlich- rechtliche niederländische TV- Sender NOS traf unlängst in einer Serie, die Wähler aus verschiedenen Bevölkerungsschichten porträtiert, auf ein Paar, das seit Jahren in der Schuldenberatung steckt. Dessen beklemmendes Fazit war: “Die Krise ist vorbei, heißt es. Doch für uns nicht, und für sehr viele andere Niederländer auch nicht.” Eine Einschätzung, die nicht zuletzt von vielen Senioren geteilt wird. Wovon wiederum ein Aufstieg zeugt, der hinter dem vielbesprochenen der Rechtspopulisten völlig verblasst: die Alten- Partei “50 Plus”, im heutigen Parlament mit zwei Abgeordneten vertreten, liegt laut Umfragen derzeit bei neun Sitzen.

 

 

Erschienen auf Zeit Online, 24. Februar 2017

 

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