Showdown im Polder

 

Die Parlamentswahlen im März sind ein Indikator: für den rechtspopulistischen Sturm auf die Macht in Europa, aber auch für eine mögliche Ethnisierung des Stimmverhaltens.

 

Dass der Aufstieg Pim Fortuyns 2002 das erste Anzeichen eines politischen Kulturwandels sein würde, verstand man im selbstzufriedenen Post- Milleniums- Europa von New Labour und Neuer Mitte, noch nicht. In den folgenden Jahren erwies sich jedoch einmal mehr, dass den Niederlanden bei gesellschaftlichen Entwicklungen häufig eine Vorreiter- Rolle zukommt. Nicht nur die rechtspopulistische Revolte wurde hier erstmals sichtbar, sondern auch – ebenso wie in Frankreich – das nationalstaatliche Revival und die Ablehnung Europas im Referendum gegen die EU- Verfassung 2005.

 

2017 nun, genauer am 15. März, wird der gesamte Koninent auf das kleine Land blicken – im vollen Bewusstsein dessen, dass der Ausgang der Parlamentswahlen richtungsweisend sein wird für das Jahr, in dem die Protagonisten dieses Wandels abrechnen wollen mit der vermeintlichen politischen Elite.

 

Von einer “Revolution in Europa” spricht Geert Wilders, Gründer und Fraktionsvorsitzender der Partij voor de Vrijheid (PVV), diesbezüglich schon lange. Die Rolle als deren Schrittmacher dürfte ihm behagen. Absurd ist dieses Bild keineswegs: den letzten Umfragen von 2016 zufolge kann die PVV als stärkste Partei mit 20 bis 24 Proent der Stimmen rechnen – ein satter Vorsprung vor den regierenden Liberalen von Premier Mark Rutte.

 

Über den Aufstieg der PVV wurde in den zehn Jahren ihres Bestehens viel geschrieben. Dauerhaft an die Spitze der Umfragen gelangte sie durch die Debatte um die Aufnahme von Flüchtlinge 2015. Diese wurde in den Niederlanden besonders rabiat geführt. Ausschlaggebend für das Abschneiden der PVV wird die Frage, ob ihre zahlreichen Sympathisanten anders als früher nicht in der Wahlkabine wieder auf eine etablierte Partei umschwenken. Die niederländische Ablehnung des EU- Ukraine- Vertrags, das Brexit- Referendum sowie die US- Wahl könnten hier für die PVV sprechen.

 

Sicher ist derweil, dass die Wahl völlig im Zeichen von Identität, Migration und Integration stehen wird. Just auf diese Karte setzt die PVV, die als eine der ersten Parteien bereits im Spätsommer ihr Wahlprogramm “Die Niederlande wieder unser” publizierte, das, wie sie stolz verkündete, auf eine DinA4- Seite passt: “Null Asylsuchende dazu und keine Immigranten mehr aus islamischen Ländern: Grenzen dicht” heißt es da, “Kriminelle mit doppelter Staatsbürgerschaft abschieben” oder “ Die Niederlande wieder unabhängig. Also aus der EU”.

 

Geprägt wird der Wahlkampf auch von der neuen Partei DENK (siehe Freitag 50/2016), die sich mit einem dezidiert anti- rassistischen Programm als “Partei aller Niederländer” in Position bringt. Auch gegen Rechtsruck und die Verhärtung der politischen Debatte bezieht man Stellung. Für weit verbreitete Kritik sorgt freilich die latente APK- Nähe ihrer türkischen Gründer, derfrüheren Soialdemokraten Tunahan Kuzu und Selçuk Özturk.

 

Laut Umfragen steht DENK aktuell bei einem Sitz. Im Diskurs und der medialen Berichterstattung ist ihre Präsenz allerdings weitaus größer. Wiederholt hat man angekündigt, migrantische Wähler und Politiker anderer Parteien anziehen zu wollen. Im Oktober traten in Alkmaar zwei türkischstämmige Kommunalpolitiker DENK bei. Eine Ethnisierung des Wahlverhaltens steht zu befürchten – und auch damit könnten die Niederlande wieder zum Vorreiter werden.

 

 

Erschienen in Freitag, 3. Januar 2017

 

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