Sehenden Auges in die Katastrophe ?

 

Warnungen vor den Jihadisten gibt es schon lange. Dass Belgien ihnen einen Schritt hinterherhinkt, liegt nicht zuletzt an Versäumnissen aus der Vergangenheit .

Drei Tage nach den Anschlägen von Zaventem und der Metro- Station Maalbeek: die Razzien in verschiedenen Brüsseler Stadtteile gehen weiter, ebenso die politischen Streitigkeiten über die Frage, wie die belgischen Behörden den Selbstmordattentäter Ibrahim el- Bakraoui im Sommer 2015 aus den Augen verlieren konnten. Dazu kommen immer mehr Details über das französisch- belgische Jihadisten- Joint Venture ans Licht. Noch weitaus mehr allerdings liegen im Dunkeln, zumal auch Salah Abdeslam nun nicht mehr reden will. Am Ende dieser für Belgien traumatischen Woche hat sich der Rauch der Explosionen verzogen. Dafür hängt über Brüssel weiter ein dichter Nebel aus Fragezeichen.

Unklar sind nicht nur die Umstände der jüngsten Terror- Attacken. Zumal auf internationaler Ebene wundert man sich vielfach, wie diese vier Monate nach dem großen Lockdown überhaupt stattfinden konnten – trotz Dutzender Hausdurchsuchungen und einem permanenten Zustand der Alarmbereitheit, ungeachtet von einem 400 Millionen- Euro- Zuschuss für Polizei und Justiz und der Ausweitung polizeilicher Befugnisse gegenüber Terrorverdächtigen. Haben, so fragen sich in diesen Tagen einige, all diese Maßnahmen nichts gebracht? Oder ist es so, dass Belgien, dass Brüssel trotz aller Warnungen sehenden Auges auf diese Katastrophe zusteuerte?

Hier gilt eszunächst einmal zu differenzieren. Offenbar gab es bei der Aushebung der Terrorzelle von Verviers Anfang 2015 deutliche Anzeichen dafür, dass diese kurz vor dem Losschlagen stand. Auch der weltweit verfolgte “Lockdown” im letzten November hatte trotz höchster Drohstufe keinen Anschlag zur Folge. Wer also, konform mit dem neuen Trend des Belgium bashing,Leichtsinn und Schludrigkeit generell als konstituierende Merkmale belgischer Terrorbekämpfung festhält, greift demnach zu kurz – zumal neue Maßnahmen sich in der Praxis immer erst beweisen müssen.

Wohl dürfte Belgien aktuell den Preis dafür bezahlen, dass man in der Vergangenheit auf dem islamistischen Auge blind war. Entsprechende Warnungen gab es lange bevor 2013 das Motiv des Jihad- erprobten Syrien- Rückkehrers belgischen Politikern Anlass zu Sorgen gab. 2006 etwa erschien das Buch “Undercover in Klein- Marokko” der Journalistin Hind Fraihi, die während ihrer zweimonatigen Recherche in Molenbeek eine deutliche Steigung religiösen Fanatismus wahrnahm. Ein Jahr zuvor schon hatte sich die erste westliche Frau im Irak in die Luft gesprengt: die Konvertitin Muriel Degauque aus Charleroi.

Dass die Alarmsignale in Belgien wenig Widerhall fanden, liegt nicht zuletzt an der schweren innenpolitischen Krise, die 2007 um die Frage einer weiteren Regionalisierung des Landes entstand. Als in Syrien 2011 die Proteste begannen, war man gerade auf dem Weg zum Weltrekord, was die längste Zeit ohne Regierung angeht. So tief war der Graben zwischen den Sprachgruppen, dass, so die Zeitschrift “Knack”, man “mehr politische Energie” in den umstrittenen Brüsseler Wahlkreisgesteckt habe als darein, “eine diverse Gesellchaft zusammen zu halten. Wie ein depressiver Patient kreiste Belgien mehr als eine Legislaturperiode lang um sich selbst, unterteilt in einen flämischen und einen frankophonen Block mit enormen Zentrifugalkräften.

In der Terrordebatte der letzten Monate spiegelt sich diese Konstellation noch wieder: die verdutzten internationalen Journalisten lernten die belgischen Verhältnisse in Form der komplexen Brüsseler Strukturen kennen. Die Unterteilung in 19 Kommunen und sechs Polizeizonen, höchst umstritten mit Bekanntwerden des Links zwischen Molenbeek und den Pariser Anschlägen sowie Anlass heftiger Kritik an Belgien. Besagten Verhältnissen ist die Tatsache geschuldet, dass inzwischen von einer Strukturreform keine Rede mehr sein kann. Die zahlreichen Razzien in verschiedenen Brüsseler Kommunen und anderen Städten haben unterdessen gezeigt, dass das Problem nicht auf Molenbeekbeschränkt ist.

Ebenso zeigen die jüngsten Festnahmen und Erkenntnisse, dass das vermeintlich klar abgegrenzte Jihadisten- Milieu eine deutliche Schnittmenge mit dem kriminellen Circuit belgischer Städte aufweist. Was wiederum nicht mehr ist als ein Resultat vieler jihadistische Biografien, die in der Kleinkriminaltität begannen und später das religöse Licht sahen. Hans Bonte, einst Sozialarbeiter in Molenbeek und heute sozialdemokatischer Bürgermeister des Brüsseler Vorstädtchens Vilvoorde, von wo aus auch zahlreiche Jugendliche nach Syrien aufbrachen, forderte daher kurz nach den Anschlägen “einen Ansatz von Radikalisierung und organisierter Kriminalität, denn an dieser Kreuzung befindet sich der Terrorismus.”

Weiter mahnt Bonte einen besseren Austausch von Informationen, etwa zwischen gerichtlichen und polizeilichen Institutionen sowie der Brüsseler Polizei. Das politische Hick- Hack um die Verantwortung dafür, dass man den Attentäter Ibrahim el Bakraoui erst aus der Haft und dann nach seiner Abschiebung aus der Türkei untertauchen ließ, scheint Bonte zu bestätigen. Und auch ein anderes Vorhaben wartet weiter auf seine Umsetzung: das Groß- Reinemachen von Innenminister Jan Jambon in Molenbeek und den angrenzenden Kommunen scheitert bislang an den lokalen Gegebenheiten.

Jambons Plan war es, Haus für Haus die Bewohner identifizieren zu lassen. Johan De Becker, der Polizeichef der Zone Brüssel- West, kommentierte in belgischen Medien: ”In Molenbeek wohnen 95.000 Memschen. Es ist unmöglich jedes Haus zu kontrollieren. Jährlich schreiben sich 8.000 neue Bewohner ein, und manchmal ziehen sie bis zu vier, fünf Mal im Jahr um, wegen des schlechten Zustands mancher Wohnungen.”

Erschienen auf Zeit Online 26. März 2016

 

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