Schiphol brennt weiter

Mittags wurde Ahmed Isa al- Jabali bedingt frei gesprochen. Abends saß er schon wieder in Abschiebehaft. Nicht nur das Schicksal des Angeklagten ist verworren im Prozess um den Brand im Abschiebeknast Schiphol.

Das Bild ist zurück. Silhouetten, in Decken gehüllt, dicht gedrängt vor einem hohen Zaun. Am oberen Rand rollt sich Natodraht entlang, im Hintergrund wirft der Widerschein der Flammen ein flackerndes Orange in die Nacht. Die Brandkatastrophe im Abschiebegefängnis auf dem Flughafen Schiphol 2005 ist eine Wunde, die nicht heilt. Nicht bei den Angehörigen der elf Toten, nicht bei den Überlebenden, die noch vier Jahre danach unter den psychischen Folgen leiden. Für die niederländische Regierung ist das gespenstische Pressefoto, das jedes Mal auftaucht, wenn der ´Schipholbrand´ wieder in den Schlagzeilen landet, eine unbequeme Erinnerung an die zahlreichen Versäumnisse, die ihr bei Sicherheitsstandards angelastet werden.

So war es auch letzte Woche, als in Amsterdam das Urteil im Berufungsprozess gegen Ahmed Isa al- Jabali verkündet wurde. In seiner Zelle im Flügel K soll das Feuer seinen Ausgang genommen haben, verursacht durch eine Kippe, die der damals 25jährige Libyer achtlos weggeworfen habe. Als er nach neun Tagen aus dem Koma erwachte, gab er die Zigarette zu Protokoll. 2007 wurde er wegen vorsätzlicher Brandstiftung zu drei Jahren Haft verurteilt. Beide Seiten gingen in Berufung: Angesichts eklatanter Sicherheitsmängel, der zu spät eingetroffenen Feuerwehr und der schlechten Abstimmung der Rettungsaktion forderte die Verteidigung einen Freispruch. Die Staatsanwaltschaft plädierte dagegen für eine noch höhere Strafe. Das Urteil fiel schließlich geteilt aus: Trotz Expertengutachten, die al- Jabalis Zigarette nicht als (einzige) Brandursache sehen, wurde er erneut der Brandstiftung schuldig befunden. Für den Tod seiner Mithäftlinge sah ihn die Jury aber nicht verantwortlich. Zurück hinter Gitter muss er nach ihrer Ansicht nicht, denn die anderthalbjährige Haftstrafe hat al- Jabali längst ausgesessen.

An Kritik mangelte es trotzdem nicht. Flüchtlingsaktivisten weisen darauf hin, dass der libysche Asylbewerber der Einzige ist, der jemals wegen des Brandes vor Gericht stand. Zuständige Instanzen brachten sich dagegen schleunigst aus der Schusslinie, als ein Jahr nach dem Brand der Report einer Untersuchungskommission sie schwer belastete: die Leitung von Justizministerium, ´Reichsgebäudedienst´ und der Kommune, die trotz mangelhafter Pläne die Baugenehmigung für den provisorischen Zellenkomplex erteilte, traten umgehend zurück. Der ehemalige Justizminister Piet Hein Donner tauchte gleichwohl ein halbes Jahr später als Sozialminister im neuen Kabinett auf. Ebenfalls 2007 beschloss die Staatsanwaltschaft, keine weiteren Personen oder Instanzen mehr wegen des Schipholbrands strafrechtlich zu verfolgen. Die Kampagne Free Ahmed Isa, die Unterstützer und Überlebende des Brands während des Prozesses lancierten, trug daher als Logo einen gehörnten Sündenbock. “Dieser Mann”, sagt Edries Ahmed, ein Sudanese aus dem benachbarten Zellentrakt, “hat nichts getan. Was mit ihm passiert ist, hätte mit jedem von uns passieren können.”

Während das Gericht die Verbindung zwischen Kippe und Brand als erwiesen ansieht, liegt die Ursache der Katastrophe für die Aktivisten im “Kriminalisieren von Migranten”. Zwei Sichtweisen, die sich nicht per se ausschließen müssen. In der gegenwärtigen Debatte tun sie dies jedoch, zumal nicht erst in diesem Verfahren der Eindruck entstand, eine exzessive Analyse der technischen Fragen könne den Fall Schipholbrand hinreichend erklären. Drei verschiedene Experten duellierten sich vor der Richterin mit ihren gegensätzlichen Theorien zu Ursache und Verlauf des Feuers. Am Ende erklärte die Jury alle Alternativszenarien für wissenschaftlich unbrauchbar. Nicht nur deshalb nannte Jo van der Spek, der Sprecher des Angeklagten, das Verfahren eine “Scheinauffürung” und forderte, die politische Dimension der Analyse nicht länger aus zu klammern. “Und die beginnt damit, dass Migranten ihre Rechte aberkannt werden.”

Die Regierung weist hingegen darauf hin, dass seit dem Schiphol- Brand die Sicherheitsvorkehrungen in Abschiebegefängnissen flächendeckend stark verbessert wurden. Gleichzeitig stockte sie jedoch die Kapazitäten der Abschiebehaft weiter auf. Damit einher geht der Ausbau eines parallelen Vollzugssystems außerhalb regulärer Haftanstalten, bei dem Standards wie Besuchsregelungen außer Kraft gesetzt sind. “Schiphol brennt weiter” war daher einer der Slogans der Kampagne Free Ahmed Isa. Seine Aktualität zeigte sich bereits am Abend des Urteils, denn länger als ein paar Stunden konnte der Angeklagte seine vermeintliche Freiheit nicht genießen. Weil die Asylbehörde seinen Bleiberechtsantrag aus humanitären Gründen ablehnte, wurde er von der Ausländerpolizei in Verwahrsam genommen. In einem Spezialgefängnis in Den Bosch harrt er nun seiner Abschiebung nach Libyen.

Erschienen in Jungle World, 10. September 2009

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