Schiffbruch- König Balkenende

Die niederländische Regierung zerbricht am Streit über die Afghanistan- Mission. Für die kommenden Neuwahlen bringt das einige Brisanz.Die niederländische Königin Beatrix muss heute ihren Urlaub unterbrechen. Der Grund ist Ministerpräsident Jan- Peter Balkenende, der sich wieder einmal angekündigt hat, ihr das Scheitern seines Kabinetts zu gestehen – zum vierten Mal bereits seit seinem Amtsantritt 2002.

Zur ohnehin angeschlagenen Stimmung dürften die Folgen einer 16stündigen Marathonsitzung kommen, während der die Kabinettsmitglieder einen letzten Versuch starteten, den Bruch zu verhindern. Vergeblich. Die Sozialdemokraten beharrten darauf, den Militäreinsatz in der afghanischen Provinz Urusgan wie geplant zum Jahresende ab zu schließen. Balkenendes Christdemokraten dagegen wollten einem Ersuch der NATO folgen, die Mission in kleinerer Form fort zu setzen. Auch die Juniorpartnerin Christenunion ist eigentlich für einen Abzug, stand aber bereit, zwischen den Streitenden zu vermitteln. Wie so oft in den letzten drei Jahren. Doch diese Überlebens- Formel hat sich verbraucht. Das Amalgam hält nicht mehr.

Man mag es für unwürdig halten, dass eine Frage von internationaler Bedeutung damit zum Spielball innenpolitischer Rangeleien wird – denn darauf läuft es heraus, stehen in den Niederlanden doch Anfang März Kommunalwahlen an. Die Sozialdemokraten befinden sich in einem historischen Umfragentief, nicht zuletzt, weil sie zum Wohl der Koalition mehrfach Kröten schluckten, die der eigenen Basis sauer aufstießen: das abgeblasene erneute Referendum zum EU- Vertrag, die Anhebung des Rentenalters, schließlich die Debatte über die Unterstützung des Irakkriegs. Ein weiteres Einknicken im Urusgan- Konflikt, der schon seit Monaten schwelt, wäre so kurz vor dem Urnengang einer Bankrotterklärung gleichgekommen.

Für die im Sommer anstehenden Neuwahlen zeichnet sich nun eine brisante Konstellation ab: das Scheitern der Regierung Balkenende IV an inneren Widersprüchen könnte der weit verbreiteten Unzufriedenheit mit den etablierten Parteien neue Nahrung geben. Nutznießer dürfte die rechtspopulistische Freiheitspartei Geert Wilders’ ab, die zuletzt in Umfragen vorne liegt. Wilders begrüßte den Fall des Kabinetts mit den Worten “die Flagge kann raus”. Balkenende indes wird bis dahin mit einem kommissarischen Rumpfkabinett noch seine fünfte Regierung leiten. Damit wird er alleiniger Rekordhalter.

Erschienen in Der Freitag online, 21. Februar 2010

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