Rudelkuscheln auf Rechtsaußen

Mit einem Jahr Verspätung präsentieren Marine Le Pen und Geert Wilders ihre gemeinsame Fraktion im Europa- Parlament. Warum gelingt dies jetzt? Und was ist zu erwarten vom “Europa der Nationen und Freiheiten” ?

Ein wenig wirkten Marine Le Pen und Geert Wilders wie stolze Eltern, als sie am Morgen vor den Kameras und Mikrofonen im Brüsseler EU- Parlament Platz nahmen. Sie hatten eigens eine Pressekonferenz einberufen, und dort gaben sie lächelnd bekannt, dass ihr gemeinsames politisches Projekt nun endlich Gestalt annimmt. “Europa der Nationen und Freiheiten” wird die neue Fraktion im EU- Parlament heißen, ein Bündnis rechtspopulistischer Parteien. Der Effekt: mehr Redezeit, Einfluss auf die Agenda sowie Zugang zu rund 20 Millionen Euro aus EU- Töpfen.

Neben den Zugpferden, Le Pens Front National (FN) sowie Wilders’ Partij voor de Vrijheid (PVV) gehören die italienische Lega Nord, die österreichischen Freiheitlichen (FPÖ) und der belgische Vlaams Belang zu jenen Parteien, die bislang im EU- Parlament zusammenarbeiteten, ohne eine Fraktion zu bilden. Die dafür nötigen 25 Abgeordneten stellten sie problemlos, doch scheiterte man nach den Wahlen 2014 am zweiten Kriterium: diese müssen sieben Mitgliedsstaaten repräsentieren. Neu an Bord sind nun Janice Atkinson, im Frühjahr wegen zu hoher Spesen- Abrechnungen von der United Kingdom- Independence Party (UKIP) vor die Tür gesetzt. Hinzu kommen die beiden Abgeordneten des polnischen Kongress der Neuen Rechten (KNP).

Auf der Pressekonferenz blieben sich Le Pen und Wilders gegenseitig nichts schuldig: “Wir sind hier für unsere Völker, vor ihre Freiheit. Die europäischen Institutionen haben keine Macht über uns”, so die Ikone des Front National, die der neuen Fraktion vorsitzen wird. “Die EU ist nicht der richtige Weg.” Geert Wilders holte einmal mehr aus gegen “Islamisierung und Masseneinwanderung” und versprach, die nationale Souveranität der Mitgliedsstaaten zurückzuholen. “Dies ist D- Day. Die Befreiung beginnt. Wir sind das Gesicht des europäischen Widerstands.”

Wenn Wilders diesen Ton anschlägt, wirkt er wie ein zorniger Junge, der mit dem Fuß stampft und sich im Affekt vergaloppiert. Jedoch hat diese Rhetorik Methode: indem er seine Bewegung, an der er seit Jahren bastelt, in die Tradition des Widerstands gegen die Nazi- Barbarei stellt, liegt darin der Versuch einer Unbedenklichkeitserklärung ihrer Mitglieder. Eine durchaus angebrachte flankierende Maßnahme, denn die rechtspopulistische PVV zeichnet sich neben Immigrationsfeindlichkeit und Islamgegnerschaft auch durch einen entschiedenen Pro- Israel- Standpunkt aus. Die Kooperation mit FN, Vlaams Belang und FPÖ, allesamt verwurzelt in der alten extremen Rechten des Kontinents, sorgte selbst beim eigenen Anhang für Naserümpfen.

Gescheitert war die Bündnis- Bildung vor Jahresfrist aber an der polnischen KNP. Wilders hatte damals gesagt, “nicht um jeden Preis” eine Fraktion gründen zu wollen. Eine Zusammenarbeit mit der KNP ginge “zu weit”, nachdem deren damaliger Chef Janusz Korwin- Mikke frauenfeindliche und den Holocaust relativierende Aussagen getätigt hatte. Nach seiner Absetzung war für die KNP- Abgeordneten Michal Marusik und Stanislaw Zoltek der Weg frei. Umgekehrt hat der Ausschluss Jean- Marie Le Pens durch seine Tochter aus dem FN dazu beigetragen, der Rechts- Allianz den Geruch der antisemitischen extremen Rechten zu nehmen. Diesen hatte zumal UKIP- Chef Nigel Farage, die andere Ikone rabiater parlamentarischer Euroskepsis, letztes Jahr mehrfach kritisiert.

Ob sich unter den Rechtsaußen des EU- Parlaments nun alle zum Rudelkuscheln im Zeichen der gemeinsamen Gegnerschaft zu “Brüssel” einfinden, bleibt dennoch abzuwarten. So betonte Geert Wilders im niederländischen Fernsehen, man ließe den Fraktionsmitgliedern künftig genug Freiräume um im Zweifelsfall das nationale Interesse vor die gemeinschaftlichen Fraktionsbelange zu stellen – ein deutlicher Vorgriff auf die Konflikte, die bislang die Geschichte solcher Rechtsbündnisse auf EU- Basis prägen.

Bezogen auf den aktuellen Zustand der Union beinhaltet “Europa der Nationen und Freiheiten” tatsächlich deutliche Unterschiede. Harald Vilimsky, der Leiter der FPÖ- Delegation, gab sich in Brüssel nuanciert. “Wir sind keine Europafeinde. Wir sind Kritiker der EU, einem Verein, dessen Regeln man ändern kann und wo man notfalls auch austritt.” Während Le Pen das Ende der Eurozone propagierte, ist dies für Vilimsky eine Option unter mehreren. Geert Wilders hingegen lässt seit Jahr und Tag keinen Zweifel daran, dass er sowohl Euro als auch EU für ein Joch auf den Schultern freier Nationalstaaten hält. Auf einen Abschied Griechenlands muss er dabei nicht unbedingt warten, fordert er doch schon länger den “Nexit” Den Haags.

Solchen Unterschieden steht entgegen, dass in ‘der politischen Rechten Europas bis hin zu separatistischen Bewegungen wie Lega Nord und Vlaams Belang seit vielen Jahren zusammengearbeitet wird und man dabei durchaus gelernt hat, die Gemeinsamkeiten in den Vordergrund zu stellen. Auffällig ist, dass nun in Gestalt der neuen Fraktion ein idelogisches Konzept der Neuen Rechten in prominenter Rolle auf der Spielfläche erscheint: das Europa der Vaterländer. Selbst wenn sich die Fraktion selbst zerlegen sollte: bis dahin dürfte ihre Agitation Gehör finden, zumal der Gedanke der Zurückeroberung von Souveranität im Mainstream angekommen ist.

Erschienen auf Zeit Online, 17. Juni 2015

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