Reizthema Asyl

Die Flüchtlingsdebatte in den Niederlanden radikalisiert sich zusehends. Die Grenzen zwischen Wut und Gewalt verschwimmen.

Der Protest gegen die Unterbringung von Flüchtlingen nimmt in den Niederlanden zunehmend militante Formen an. In den letzten Wochen kam es in zahlreichen Kommunen zu Übergriffen und Bedrohungen gegen vermeintliche Befürworter von Notunterkünften. Negativer Höhepunkt war Ende Oktober ein nächtlicher Brandanschlag auf zwei Autos des linksgrünen Lokalpolitikers Harold Halewijn in Oostknollendam in der Provinz Nordholland. In der Gemeinde sollte am nächsten Abend eine öffentlich Diskussion zum Thema stattfinden.

Halewijn ist nicht das einzige Opfer des Volkszorns: in Rijswijk bei Den Haag empfingen mehrere Stadträte anonyme Briefe, in denen sie aufgefordert werden über den Bau eines Flüchtlingsheims “gut nachzudenken”, andernfalls drohten ihnen oder ihrer Familie Konsequenzen. Auch die Vorsitzenden der Parlamentsfraktionen der Parteien D66, Groen Links und CDA wurden bedroht, über den Inhalt allerdings nichts näher bekannt. Halbe Zijlstra, Fraktionschef der rechtstliberalen Regierungspartei VVD, erhielt Ende Oktober einen Brief mit einer Kugel. Zijlstra hatte sich zuvor für Leistungs- Kürzungen an Asylbewerber ausgesprochen und herablassend über ihre Fluchtgründe gesprochen.

Letzte Woche verfassten sämtliche Fraktionsvorsitzenden einen offenen Brief, in dem sie das Ende der Einschüchterungen in der Asyl- Debatte fordern. “Verwechselt Bedrohungen und Beleidigungen nicht mit Argumenten”, heißt es. “Das passt nicht in einen demokratischen Rechtsstaat.” Der Appell beginnt mit dem Verweis auf Geert Wilders, Chef der rechtspopulistischen Partij voor de Vrijheid (PVV), der wegen islamistischer Todesdrohungen seit Jahren unter Bewachung lebt.

In der jüngsten Debatte ist Wilders ist eine Schlüsselfigur. Unter dem Motto “wehrt euch!” fordert er die Niederländer seit Wochen zum Protest gegen die Unterbringung von Flüchtlingen auf – allerdings “nie mit Gewalt”, wie er mehrfach betonte. Die PVV klettert seit Wochen zu immer neuen Umfragerekorden. Ende Oktober lag sie bei über 25% der Stimmen, mehr als beide Parteien der sozialliberalen Koalition zusammen. Dass dies direkt auf die Flüchtlingskrise zurückgeht, ist deutlich: die PVV inszeniert sich als “einzige Partei, die den Bürgern zuhöre” – offenbar erfolgreich.

Insgesamt wurden 2015 bislang rund 50.000 Asylbewerber registriert, mehr als doppelt so viele im gesamten Jahr 2014. Die Zahlen der Neuankömmlinge aber sind aktuell rückläufig: Ende Oktober lagen sie bei 300 täglich, gegenüber 700 zwei Wochen zuvor. Niederländische Medien verwiesen auf soziale Netzwerke, in denen sich Flüchtlinge gegenseitig warnten, nicht in die Niederlande zu kommen. Im Oktober beschloss das Parlament, den bisherigen Vorzug für Asylbewerber für eine Wohnung abzuschaffen. Tenor quer durch das politische Spektrum ist, dass “einfacher Auffang” abschreckend wirken soll.

Das Unbehagen der Basis zeigt sich in vielen Kommunen bei den “Informationsabenden”, wo öffentlich über Flüchtlingsunterkünfte diskutiert wird. Welches Potential dort liegt, hat inzwischen auch die rechtsextreme Nederlandse Volksunie (NVU) erkannt, die ihre Mitglieder offen zur Teilnahme auffordert. Im friesischen Harlingen wurde letzte Woche eine Veranstaltung abgesagt, zu der sich NVU- Miglieder angekündigt hatten. “Dass geschrieen wird, ist vielleicht nicht schön, aber es zeigt doch die Wut”, sagte NVU- Chef Kusters unlängst in einer Polit- Talkshow.

Wut indes hat in den Niederlanden zur Zeit vielfältige Erscheinungsformen. In Enschede etwa beendeten die Veranstalter – eine lokale Initiative gegen eine Flüchtlingsunterkunft – am Wochenende eine Demonstration vorzeitig, weil sie zu eskalieren drohte. Zuvor hatte es mehrere Festnahmen gegen Teilnehmer gegeben, die den Hitlergruß gezeigt hatten. Und zum Thema Einschüchterung von politischen Gegnern fand sich dieser Tage eine vielsagende Reaktion im Online- Forum der Boulevard- Tageszeitung Telegraaf: “Die Fraktionsvorsitzenden werden bedroht. Aber sie bedrohen uns mit ein paar Hunderttausend Asylbewerbern. Das ist erst eine Bedrohung.”

Erschienen in taz, 2. November 2015

 

 

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