Rätselraten nach Foto- Finish

Hauchdünn liegen die Rechtsliberalen am Ende vor den Sozialdemokraten. Der Ausgang der niederländischen Parlamentswahlen zeigt einen deutlichen Rechts- Links- Gegensatz – und macht die Koalitionsbildung zum Rechenspiel.

Die ersten Schlagzeilen gehörten dem Verlierer. Der Stimmenstreit zwischen Rechtsliberalen und Sozialdemokraten war noch in vollem Gang, als Jan Peter Balkenende vor die Kameras trat und seinen Rückzug bekannt gab. Vom Parteivorsitz, als Parlamentsmitglied, aus der Politik. Der erdrutschartige Einbruch, der den Christdemokraten mit 21 der 150 “Tweede- Kamer“- Sitze das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte brachte, ist das eindeutigste Resultat der niederländischen Parlamentswahlen. 20 Sitze Verlust, ein vierter Platz hinter Rechtsliberalen (31), Sozialdemokraten (30) und Geert Wilders´ Partij voor de Vrijheid (24) – Balkenendes sofortiger Abgang war in seiner Dramatik der Situatiuon durchaus angemessen.

Auch die erste Entscheidung nach dem Ende der Ära Balkenende war eine historische: erstmals seit rund 100 Jahren wurde die rechtsliberale Volkspartij voor Vrijheid en Democratie (VVD) die größte Partei des Landes. “Es sieht danach aus“, verkündete ein strahlender Mark Rutte morgens um halb vier der begeisterten Basis. Voran gegangen war ein stundenlanges Kopf- an- Kopf- Rennen mit der Partij van de Arbeid (PvdA), das bei Auszählung fast aller Stimmen mit einem Sitz Unterschied denkbar kanpp endete.

Der unerwartet enge Ausgang bedeutete einen weiteren Bruch in einem von kurzlebigen Trends geprägten Wahlkampf: im März der Hype um die Kandidatur Job Cohens für die PvdA. Im Mai der Aufstieg der VVD als künftiger Zerberus des Staatshaushalts. Der zwischenzeitige Absturz der noch im Winter so starken Rechtspopulisten. Und nun, nachdem die VVD bis zwei Tage vor der Wahl einen klaren Umfragen- Vorsprung hatte, ein “Foto- Finish“, wie das Land es noch nicht erlebt hat.

Das Ergebnis bestätigt das aktuelle Primat der Wirtschaft im politischen Diskurs der Niederlande, und zeigt in dieser Hinsicht einen deutlichen Rechts- Links- Kontrast. Allem Jubel der VVD zum Trotz liegt das Spar- und Beschäftigungsprogramm der VVD quasi gleichauf mit der Kaufkraft- Agenda der PvdA. Die Augen Europas waren am Mittwoch auch deshalb auf die Niederlande gerichtet, weil es die erste Parlamentswahlen im EU- Kerngebiet seit Griechenland- und Eurokrise waren. Dass neoliberale Konzepte wie das der VVD sich gerade unter verschärften Bedingungen als vertrauensfördernd erweisen, bleibt unter diesem Gesichtspunkt als erstes Fazit.

Im niederländischen Kontext drückt sich darin vor allem eins aus: das Comeback eines (Markt-)Liberalismus, dem bei den Wahlen 2006, die Balkenende mit dem Slogan “Normen und Werte“ gewann, noch eine deutliche Abfuhr erteilt wurde. “Zusammen arbeiten, zusammen leben“ setzten Christ-, Sozialdemokraten und die sozialcalvinistische Christen Union als Koalitionsmotto dagegen und propagierten die Rückkehr der Ethik in die Politik. Mark Rutte spottete damals über eine Regierung, die die Bürger bevormunde. Ganze dreieinhalb Jahre später hat sich der Wind wieder gedreht.

Der Hauptvertretungsanspruch für Werte bleibt nun einer PvdA, die zuletzt wieder stärker um ihr sozialdemokratisches Profil bemüht ist. Die knappe Niederlage wirkt nach dem permanenten Umfragentief der letzten Jahre fast als Erfolg. Dennoch dürfte man sich fragen, was möglich gewesen wäre, hätte die Partei nicht einen derart unsouveränen Eiertanz um ihre Rentenpläne aufgeführt und Zahlen ihres Wahlprogramms nachbessern müssen. Hoffnungsträger Job Cohen nannte kurz vor der Wahl den Aufstieg der Rechtspopulisten als Motivation für seine Kandidatur. Zu dem anvisierten Showdown mit Wilders kam es bekanntlich nicht, da der Wahlkampf sich um Wirtschaft statt um Identität drehte. Doch stellte Mark Rutte, Typ smarter Jungmanager, der mit strahlendem Grinsen das Messer ins Sozialsystem setzt, einen soviel schlechteren Gegenpol zu Cohens Credo “Jeder zählt mit“ dar als ein xenophober Hardliner?

Dass die Partij voor de Vrijheid trotz einer schwachen Kampagne 15 Sitze gewonnen hat, ist ein deutliches Zeichen dafür, dass die Populisten mit ihrer Agenda inzwischen eine stabile Basis haben. Manifestiert hat sich diese just in dem Augenblick, als die ebenfalls immigrationsfeindliche VVD mit dem als “Wilders Light“ titulierten Rutte sich anschickte, sich die Stimmen zurück zu holen, die der ex- VVD- Abgeordnete Wilders ihr einst abspenstig machte. Wilders´ vollmundige Ankündigung, man käme in Den Haag nach diesem Ergebnis um die PVV nicht mehr herum, entspricht freilich nicht einer Realität, in der so gut wie niemand mit ihr eine Koalition eingehen will. Wäre dem anders, und auch dies ist ein Fazit der Wahl, könnte den Niederlanden durchaus eine Rechtsregierung aus VVD, PVV und CDA ins Haus stehen.

Welche Konstellation statt dessen künftig die Regierung bildet, ist nach diesem komplexen Ergebnis ungewiss. Die grassierende Zersplitterung der niederländischen Parteienlandschaft zeigt sich dain, dass sich ein Wahlsieg niemals zuvor in so wenig Parlamentssitze umrechnete. Trotz deutlicher Gewinne für die linksliberalen Parteien (D66 von 3 auf 10, Groen Links von 7 auf 10) ist klar, dass das von Cohen anvisierte “möglichst progressive Kabinett“ bei gleichzeitigen Verlusten der Sozialisten nicht mehrheitsfähig wird. Es scheint, als kämen VVD und PvdA nicht umeinander herum. Das Land, so hieß es in der Wahlnacht allenthalben, brauche in der Krise eine stabile Regierung. Wer diese bilden soll, steht am Tag danach noch in den Sternen.

Erschienen in ZEIT online, 10. Juni 2010

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