Prävention und Intervention

Die Europäische Union fördert ein Projekt zur Datensammlung über Hate Crimes. Die Träger sind vor allem jüdische Organisationen.

Robin Sclafani ist Realistin. “Homophobie, Xenophobie, Antisemitismus: wir haben noch einen langen Weg vor uns”, so die Direktorin der Brüsseler Organisation CEJI -A Jewish Contribution to an Inclusive Europe. Der erste Schritt steht nun bevor: Mitte letzter Woche gab die EU- Kommission bekannt, das von CEJI initiierte Projekt “Facing facts!” mit knapp 230.000 Euro zu unterstützen. Zur Bekämpfung von Hassverbrechen sollen zunächst einheitliche Kriterien für solche, auf Diskriminierung basierende Übergriffe aufgestellt werden, um europaweit entsprechende Daten sammeln zu können. Auch der Schutz potentieller Opfergruppen und die Zusammenarbeit betroffener Organisationen will man verbessern.

Die Idee dazu entstand vor anderthalb Jahren. “In den meisten EU- Ländern ist die Sammlung solcher Daten unvollständig”, erklärt Sclafani. Um das zu ändern, gewann CEJI erfahrene Mitstreiter: das Israel- Dokumentations- und Informationszentrum aus Den Haag, eine der wichtigsten Instanzen zur Registrierung antisemitischer Vorfälle in den Niederlanden, sowie den britischen Community Security Trust (CST), der sich für die Sicherheit jüdischer Gemeinden im Vereinten Königreich einsetzt. Mit im Boot sind auch die renommierte niederländische Homosexuellenvertretung COC sowie das internationale Netzwerk ILGA, das Homo- und Bisexuelle sowie Transgenders repräsentiert. “Eine jüdisch- homosexuelle Allianz, die sich an Communities aller Art richtet”, betont Sclafani. “Ausdrücklich auch an Migranten und Muslime.”

Prävention und Intervention – auf diesen Nennen lässt sich das Ziel von “Facing Facts!” bringen. Elise Friedmann, Leiterin der CIDI- Abteilung für Antisemitismusforschung, erklärt: “Um Hassverbrechen zu bekämpen, muss man wissen, was passiert.” Ein entsprechendes Monitorsystem ist zwar innerhalb der EU abgesprochen. Dem aber kämen längst nicht alle Mitgliedsstaaten nach, und die bestehende Registrierung folge keinen einheitlichen Standards. Der EU- Agentur für Grundrechte (FRA) zufolge wird die Mehrzahl der Übergriffe nicht gemeldet. Robin Sclafani ergänzt, Hassverbrechen würden von der Polizei oft nicht als solche eingestuft.

Entsprechend eines Ratschlags ihrer Grundrechte- Agentur will die EU diese Manko nun mit Hilfe der Zivilgesellschaft beheben. Die Betroffenen sehen dies ambivalent. Michael Whine, CST – Direktor im Bereich Governmental&International Affairs, bringt es auf den Punkt: “Wir sehen darin eine Anerkennung unserer Expertise und der Arbeit, die wir seit 20 Jahren machen. Und ein Eingeständnis dessen, dass die Regierungen, deren Aufgabe dies eigentlich wäre, dabei scheitern.” Dass jüdische Organisationen dabei federführend sind, spiegelt laut Whine “das Klima in Europa wider, das für Juden wieder einmal schwieriger wird”.

Die drei beteiligten jüdischen Projektpartner unterhalten seit längerem gute Beziehungen. Ihre wichtige Rolle bei “Facing Facts!” findet Robin Sclafani daher logisch: “Die Bedingungen in Europa sind sehr unterschiedlich. In Belgien gibt es ein Zentrum für Chancengleichheit und Rassismusbekämpfung, in Großbritannien kooperieren die Gemeinschaften mit der Polizei, aber das ist nicht überall so. Daher gilt es, Expertise von dort in Anspruch zu nehmen, wo die Datenerhebung funktioniert. Und hier können jüdische Gemeinschaften einen Beitrag liefern. Selbst bei uns geschieht das immer noch unvollständig, aber besser als irgendwo anders.”

Standort von “Facing Facts!” ist Brüssel, wo das Projekt in den CEJI- Räumlichkeiten untergebracht wird. Ab 2013 soll das System funktionsfähig sein. Noch werden allerdings weitere 50.000 Euro benötigt, um das Budget zu decken. Robin Sclafani hofft daher auf weitere Finanzquellen, um das erste internationale Projekt dieser Art zu gewährleisten: “Wir haben einiges an Erfahrung zu bieten. Und unser aller Sicherheit verbessert sich, wenn wir Solidarität zeigen.”

Erschienen in Jüdische Allgemeine, 31. März 2011

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