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Für Zurückhaltung war Martin Schulz noch nie bekannt. Als Präsident des EU- Parlament will er diesem nun endlich zu mehr Mitsprache verhelfen.

Zugegeben, die Vorstellung amüsiert: Martin Schulz als graue Eminenz der EU- Volksvertretung, vermittelnd zwischen streitenden Abgeordneten in Brüssel oder Straßburg, die Kollegen in ruhigen, aber eindringlichen Worten an die Etikette des Hauses erinnernd, oder an die Redezeit, die abgelaufen ist. So, wie es in den vergangenen zweieinhalb Jahren sein Vorgänger tat, der zurückhaltende, stets honorig wirkende polnische Konservative Jerzy Buzek.

Schulz, der Dauer- Vorsitzende der sozialdemokratischen SPE- Fraktion, wird in dieser Woche zum neuen Präsidenten des Europäischen Parlaments gewählt. Ausgerechnet, wird manch einer denken, denn bislang trat der 56jährige, nicht nur im Vergleich mit Buzek ein Freund lauter Worte, eher als Beteiligter verbaler Scharmützel denn als Integrator in Erscheinung. “Wenn das nicht begriffen wird, müssen wir darüber streiten”, sagte er dieser Tage in einem Interview. Ein Satz wie eine Signatur: Streiten ist ein Leitmotiv in der politischen Laufbahn des gelernten Buchhändlers aus Würselen bei Aachen.

Es beginnt mit seiner Art, sich am Rednerpult zu installieren, selbstsicher bis provokant. Gerne  lässt er zunächst eine dieser jovialen Phrasen fallen, etwa “ich will Ihnen mal sagen, wie das läuft”. Während Schulz im rheinischen Singsang einen verbalen Parforceritte ablegt, vergräbt sich seine linke Hand in der Jackettasche. Die rechte fährt derweil durch die Luft, als gebe es Kilometergeld dafür. Süffisantes Minenspiel quittiert die Zwischenrufe, die selten ausbleiben, denn die Blätter, die Schulz nicht vor den Mund nimmt, polarisieren, und sein ausgestreckter Zeigefinger bleibt nicht ohne Widerspruch.

Im europäischen Parlament ist er mit diesen Auftritten in knapp zwei Jahrzehnten zur Institution geworden. Lange Zeit war die EU- Ebene vielfach Karriere- Sprungbrett für hoffnungsvolle Jungpolitiker, Abstellgleis für Unbequeme oder die Schaulauf- Kulisse für verdiente Spitzenkräfte. Nichts davon trifft auf Schulz zu, 1994 mit Ende 30 erstmals gewählt  und nun auf dem bisherigen Gipfel seiner Laufbahn angelangt. Auch wenn er seit Jahren in Vorstand und Präsidium der SPD sitzt: Europa ist kein Abstellgleis für ihn, sondern ein Zielbahnhof.

Gleichsam ist es ein Teil seiner Biographie, denn Schulz, der über zehn Jahre lang seine eigene Buchhandlung betrieb und bereits mit 31 Bürgermeister von Würselen wurde, ist ein Kind der Euregio. Rund zehn Kilometer waren es von seinem Elternhaus in die Niederlande, gut 20 nach Belgien, der Grenzübertritt gehörte lange vor Schengen zum Alltag. Noch heute pendelt der vollbärtige Fußball- Liebhaber täglich zwischen EU- Parlament und Dreiländereck. Geographisch war ihm Brüssel schon immer näher als Berlin.

Weil der mediale Fokus immer noch eher umgekehrt funktioniert, ist Schulz in Deutschland vor allem für zwei Eklats bekannt. Silvio Berlusconi schlug ihm einst im Streit eine Filmrolle als KZ- Kapo vor, und der britische Euroskeptiker Godfrey Bloom nannte ihn im letzten Winter einen “undemokratischen Faschisten”, nachdem Schulz die Sonderrolle des Vereinten Königreichs angeprangert hatte. Mehr über Schulz selbst sagt die Episode aus dem Europawahlkampf 2009, als er den österreichischen Rechtsausleger Strache wegen seiner “brutalen Hetze gegen Minderheiten” einen Nazi nannte und dies im ZDF “gerne öffentlich wiederholte”. Für Schulz geht es hier um Grundsätzliches: “die Verteidigung der Werte, für die unser Europa steht, und für die ich kämpfe.”

Diese Prinzipientreue will Schulz in seiner Präsidentschaft auf ein besonderes Ziel richten: er hat sich vorgenommen, die Position des EU- Parlaments zu stärken: als Schauplatz der europäischen Demokratie, und nicht zuletzt im Namen der Transparenz: “Im Parlament werden alle unsere Fragen diskussiert. Der Rat, die Kommission, Merkel und Sarkozy, alle agieren hinter verschlossenen Türen. Wir müssen die Türen öffnen und den Bürgern zeigen, wer hinter Entscheidungen steht.” Neben dem Bekenntnis zur “demokratischen Rechenschaft” sieht er auch eine andere Pflicht: “Ich werde meine Stimme vor den mehr oder weniger Mächtigen in Europa erheben und sagen: dies ist der Ort europäischer Demokratie!”

Die Umstände, unter denen Martin Schulz sein Amt antritt, unterstreicht die Dringlichkeit dieses Vorhabens. Gerade in der Krise nämlich ist das EU- Parlament besonders gefährdet, wieder in die alte Rolle als Schaubühne ohne politische Befugnise verwiesen zu werden, während die Regierungschefs der Mitgliedsländer in Eigenregie über ein kontinentales Wirtschaftsregime verhandeln. Ein Plot wie gemacht für den Idealisten Schulz, der in diesem Winter mehrfach vor der drohenden Marginalisierung des Parlamets warnte: “Die Unterhändler des Parlaments sind die Einzigen, die von den Eurozonen- Krisengesprächen ausgeschlossen wurden. Wenn ich gewählt werde, werde ich dagegen kämpfen.”

Ein Elder Statesman wird aus Martin Schulz wohl nicht mehr. Doch die Rolle des unkorrumpierbaren Kämpfers nehmen ihm auch nicht alle ab. Dennis de Jong, Europa- Abgeordneter der niederländischen Sozialisten, kritisiert die Absprachen zwischen den beiden großen Fraktionen im EU- Parlament, sich während einer Legislaturperiode den Kammer- Vorsitz zu teilen und die jeweils anderen Kandidaten zu unterstützen. Nirj Deva, der britische Gegenkandidat der konservativen ECR, beschuldigte Christ- und Sozialdemokraten daher vor der Wahl der Patronage.

Erschienen in Der Freitag, 19. Januar 2012