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Nach dem Anschlag auf Kurt Westergaard drängt sich die Debatte um Meiningsfreiheit mehr denn je auf. In den kontroversen Reaktionen bleibt wenig Raum für Nuancen.

“Es war knapp. Wirklich knapp”. Viel mehr als das wollte Kurt Westergaard nicht sagen, nachdem ein islamischer Fundamentalist am Neujahrsabend mit Axt und Messer bewaffnet in sein Haus in Århus eingedrungen war. Das zum Panic Room ausgebaute Badezimmer rettete ihm wohl das Leben, wenn auch der Täter, ein Muslim mit Verbindungen zur somalischen Miliz Al- Shabaab und Al- Qaeda angab, er hätte den Zeichner nicht ermorden wollen. Während er mit der Axt auf die Hochsicherheitstür einschlug, soll er laut Westergaard “Blut” und “Rache” geschrieen haben – Rache für die Mohammed- Karikatur, die Westergaard 2005 in der konservativen Tageszeitung Jyllands Posten veröffentlicht hatte. Die Bombe unter dem Turban des Propheten ist für den 74jährigen zum Fluch geworden: es war bereits der dritte Attentats- Versuch nach zwei vereitelten 2008 und 2009.

Das dünne Eis der kalkulierten Provokation, auf das sich Westergaard zusammen mit elf anderen Zeichnern begab, hat sich längst zu einer persönlichen Tragödie ausgewachsen. In den letzten Jahren musste er wegen der konstanten Bedrohung mehrfach den Aufenthaltsort wechseln. Illusionen einer Zukunft jenseits erhöhter Vorsichtsmaßnahmen macht er sich nicht. Er habe sich damit abgefunden, so Westergaard, dass sich an diesem Zustand bis zu seinem Lebensende nichts mehr ändert. Sein Werdegang ist bemerkenswert: Lehrer, Leiter einer Behindertenschule, Karikaturist. Nichts deutete darauf hin, dass sich der Träger dieser unspektakulären Biographie im Rentenalter zu einem internationalen Symbol entwickeln sollte. Die Konstellation Meinungsfreiheit vs Religionsfreiheit, im post- multikulturellen Europa und Nordamerika zunehmend zum Kulturkampf stilisiert, lebt von solcher Personifizierung. Ausgetragen wird sie in Medien und auf der Straße. Der Showdown, so hat sich gezeigt, kann auch im Wohnzimmer der Protagonisten statt finden.

Der dänische Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen von der rechtsliberalen Partei Venstre sah daher in der Tat “nicht nur eine Attacke auf Kurt Westergaard, sondern auch auf unsere offene Gesellschaft und Demokratie”. “Ganz Dänemark steht hinter Kurt”, bekräftigte die Chefin der oppositionellen Sozialdemokraten, Helle Thorning-Schmidt. Ein Sprecher der Al- Shabaab- Miliz dagegen kommentierte das Attentat so: “’Wir begrüßen den Vorfall, bei dem ein somalischer Moslemjunge den Teufel anfiel, der unseren Propheten Mohammed beschimpft, und wir rufen Muslime in der Welt auf, Menschen wie ihn zur Zielscheibe zu machen.”

Davon abgesehen waren politische Reaktionen, zumal verglichen mit dem eine Woche zuvor vereitelten Terroranschlag auf ein Flugzeug der Northwest Airlines, auffallend dünn gesät. In Feuilletons und Internetforen wurde indes erbittert über Inhalt und Grenzen der Meinungsfreiheit gestritten. Auffällig dabei war, dass Leser dieses Grundrecht in der Regel höher ansiedelten als so manche Publizisten, die zaghafte Versuche moralischer Relativierung unternahmen. Die in Århus ansässige Guardian- Journalistin Nancy Graham Holm (siehe Jungle World 01/2010) etwa behauptete, es gehe “zwischen Dänemark und muslimischen Extremisten” nicht vorrangig um Meinungsfreiheit: “Der Grundsatz der freien Gesellschaft ist lediglich ein Deckmantel für tiefverwurzeltes Misstrauen gegenüber Religion an sich.” Für ihre Argumentation, auch “absichtliche Demütigung” stelle einen Akt der Aggression dar, hatte die Leserschaft jedoch wenig übrig, wie zahlreiche empörte Kommentare zeigen.

Gänzlich anders fällt die Inhaltsanalyse der Meinungsfreiheit bei Henryk M. Broder aus, der gerade westlichen Intellektuellen vorwirft, sich angesichts des zunehmenden Bedrohungspotentials islamischer Fundamentalisten in ein “Mauseloch der Angst” zurück zu ziehen. Als Gegenentwurf dazu nennt er das Bündnis deutscher Schriftsteller, Verlage, Publizisten und Politiker, die 1988 einen eigenen Verlag gründeten, um Salman Rushdie’s “Satanische Verse” zu veröffentlichen. Einer der damaligen Initiativnehmer, Günter Grass, wird von Broder heute mit den Worten zitiert: “Wir haben das Recht verloren, unter dem Dach auf freie Meinungsäußerung Schutz zu suchen.” Die gewaltsamen muslimischen Proteste gegen die erstmalige Veröffentlichung der Karikaturen hatte Grass als “fundamentalistische Antwort auf eine fundamentalistische Tat” bezeichnet.

Drastischer fällt das Fazit der International Free Press Society (IFPS) aus. Diese widmet sich nicht allein, aber vor allem dem Konflikt zwischen Pressefreiheit und islamischem Fundamentalismus. Nicht zuletzt die Ereignisse um die Mohammed- Karikaturen standen bei ihrer Gründung Pate. Besonders die Selbstzensur von Medien bei der Berichterstattung über das Attentat greift die IFPS an: “Die Scharia ist bereits in Kraft” hieß es in einer Reaktion am Tag danach. “Medien, die den Cartoon dazu zeigen, stehen nicht unter islamischem Gesetz. Alle, die es nicht tun, stehen darunter. Ein alter Däne, möge er noch so stark sein, kann die Scharia alleine nicht aufhalten.”

Die IFPS ist mit ihrer Agenda eine Schaltstelle im überschaubaren internationalen Netzwerk der sogenannten “Islamkritiker”. Die gängige Verwendung dieses Labels ändert nichts an seinem vagen Charakter. Dieser wiederum ist der Tatsache geschuldet, dass es sich hier um ein sehr heterogenes (Zweck-)Bündnis handelt und Islamkritiker bisweilen wenig verbindet – außer eben der Islamkritik. Die IFPS- Website verweist auf den niederländischen Politiker Geert Wilders, der daraus den Schluss “Zuwanderungsstop für Muslime” zieht. Ebenso aber auch auf Hirsi Ali, die einst aus Somalia kommend in den Niederlanden Asyl erhielt und zu einer der prominentesten Kämpferinnen für Frauenrechte in islamischen Ländern wurde. Obwohl die heute in den USA lebende Ali ebenso wie Wilders der rechtsliberalen VVD angehörte, vertrat sie bezüglich Immigration und Integration wesentlich liberalere Standpunkte. Neben Wilders und Ali stößt man indes auf den rechtsextremen Vlaams Belang oder die “besorgten Bürger” der Initiative Pro Köln, die von “linken Schlägern” bedroht werden.

Ähnlich vielfältig sind auch Reaktionen muslimischer Organisationen in Europa. Der dänische Dachverband Dansk Muslimsk Union distanzierte sich in aller Deutlichkeit “von dem Angriff und jeder Form von Extremismus, der zu solchen Taten führt”. Die in Kopenhagen ansässige Islamic Society, die gelegentlich mit der Muslimbruderschaft in Verbindung gebracht werden, äußerte sich dagegen nuancierter: “ Wir haben immer bekräftigt, dass wir Gewalt in all ihren Formen ablehnen. Aber so lange einige versuchen, die islamische Gemeinschaft zu marginalisieren und mit Ignoranz, Gewalt und Rückständigkeit verbinden, wird die Cartoon- Krise noch jahrelang nicht abgeschlossen sein”, drohte Sprecher Bilal Assaad. Und fuhr fort: “Das kam nicht aus dem Nichts. Die Regierung ist immer noch unfähig, die muslimische Minderheit mit einer fairen Politik zu behandeln.” Ins gleiche Horn stieß der Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD).”Für eine kriminelle Handlung darf es keine religiöse Entschuldigung geben”, erklärte der Vorsitzende Ayyub Axel Köhler. Das der Tat zugrundeliegende Motiv zeige aber, wie schmal der Grat zwischen Meinungsfreiheit und der Verletzung religiöser Gefühle sei.

Just diese religiösen Gefühle haben allerdings eine eindeutig politische Dimension. Das beklagte zumindest die Berliner Migrationssoziologin Necla Kelek nach dem gescheiterten Attentat auf den Karikaturisten. Die Glaubensfreiheit der Muslime schließe keineswegs einen Schutz vor Kritik, Respektlosigkeit, Spott oder Verunglimpfung mit ein. Die Wissenschaftlerin warf dem Islam zudem vor, gesellschaftliche Dominanz an zu streben: “Er will Leitkultur sein und nicht nur das Leben der Muslime regeln, sondern auch bestimmen, wie sich die übrige Gesellschaft gegenüber den Muslimen zu verhalten hat.» Westlichen Gesellschaften bescheinigte sie eine Wegseh- Mentalität: “Inzwischen scheint man in gewissen Kreisen offenbar nur noch froh zu sein, dass die Bomben nicht explodieren und Dänen axtfeste Türen bauen.”

All diesen Argumenten wird man in nächster Zeit noch häufiger begegnen, denn ab der kommenden Woche muss sich Geert Wilders in Amsterdam vor Gericht verantworten – wegen Diskriminierung und Anstachelung zum Hass gegen Muslime. Anlass dazu sind zahlreiche Aussprachen des Politikers, die für Muslime beleidigend sein sollen. Dazu gehört die Bezeichnung des Koran als “faschistisches Buch”, das mit ‘Mein Kampf’ zu vergleichen sei, die Forderung, den Koran zu verbieten oder die, die Grenzen für Muslime zu schliessen. Auch sein 2008 veröffentlichter Film Fitna, der die Verbindung zwischen Koran und islamistischem Terrorismus thematisiert, soll für Muslime verletzend sein.

Erschienen in Jungle World. 14. Januar 2010