Patrioten vor den Toren der Macht

 

Europas Rechtspopulisten demonstrieren den Schulterschluss: ein Treffen in Koblenz dient als Wahlkampf- Auftakt.

 

“2017, das Jahr der Patrioten” – verkündeten dreisprachige Tafeln im Konferenzraum der Rhein- Mosel- Halle. Das Treffen europäischer Rechtsparteien am gestrigen Samstag in Koblenz stand ganz in diesem Zeichen. Als “Wahlkampfauftakt” hatte die organisierende EU- Fraktion der Alternative für Deutschland (AfD) die Versammlung angekündigt – wohl wissend, dass die Zugpferde der Bewegung, Marine Le Pen und Geert Wilders, bei den Wahlen in Frankreich und den Niederlanden in diesem Frühling beste Chancen haben, und auch die AFD im September in den deutschen Bundestag einziehen dürfte.

 

Es war Le Pen, die die veränderten politischen Kräfteverhältnisse auf den Punkt brachte: “Wir gehen zur nächsten Etappe über”, rief die Präsidentin des Front National (FN) den knapp 1000 Besuchern zu. “Wir geben uns nicht mehr damit zufrieden eine Minderheit im EU- Parlament zu sein. Wir wollen die Mehrheit an den Urnen, bei jeder Wahl.“ Es war eine von vielen Ansagen, die das Publikum zu Begeisterungsstürmen brachten. Aktueller Bezugsrahmen der spürbaren Euphorie in der Halle war der Amtsantritt von Donald Trump, den kaum ein Redner ausließ. Geert Wilders, Chef der niederländischen Partij voor de Vrijheid (PVV), verkündete allenfalls den „patriotischen Frühling“.

Nicht nur verbal wurde in Koblenz mit großerKelle angerührt. Schon die Eröffnung geriet bombastisch, als zu dramatischem Chorgesang und Paukenschlägen die Protagonisten des europäischen Rechtspopulismus einliefen, begleitet von den wehenden Fahnen ihrer Herkunftsländer. Mit riesigen in die Höhe gereckten Pappschildern bezeugten die Besucher ihre Unterstützung. Vielfach unterbrach tosender Applaus deren Vorträge, gelegentlich auch Buh- Rufe, wenn es um die aktuellen europäischen Regierungen ging, sowie „Merkel muss weg“- oder „Volksverräter“- Sprechchöre.

Inhaltlich geriet die Europäische Union zu einer der Haupt- Zielscheiben. „Vom Moment an, in dem wir das Gefängnis der EU verlasen, werden Kultur und Identität wiedergeboren“, beschwor Marine Le Pen das Morgenrot einer neuen nationalstaatlichen Blütezeit. Die Ablehnung Brüssels ist seit jeher einer der Aspekte, die europäische Rechtspopulisten verbindet. Sie ist nicht zuletzt auch das Fundament, auf dem Le Pen und Wilders 2015 die Fraktion „Europe of Nations and Freedom“ (ENF) im EU- Parlament gründeten. Weitere Kernpunkte sind Einwanderungbegrenzung, Euro- Austritt und die Bekämpfung der vermeintlichen Islamisierung.

Im wesentlichen hielten sich die Redner von Koblenz an diese Agenda – mit jeweils persönlichen Noten, ganz analog zum allgemeinen Credo, im angestrebten „Europa der Vaterländer“ gebe es Raum für eigene Identität statt Gleichmacherei. AfD- Ikone Frauke Petry etwa begann mit einer philosophischen Herleitung des europäischen Freiheitsgedankens, Geert Wilders legte den Fokus auf islamistischen Terrorismus. Der FPÖ- Abgeordnete Harald Vilimsky agitierte gegen ein „korruptes Establishement im Dienste der Finanzwirtschaft“ und die Tausenden Gegen- Demonstrantenin Koblenz – darunter auch Politiker wie Sigmar Gabriel oder Jean Asselborn – die „mit hoher Wahrscheinlichkeit keiner geregelten Arbeit nachgehen“.

Rhetorische Knalleffekte gehören natürlich zu einer Wahlkampf- Veranstaltung und liegen gerade bei der Fraktion „Europe of Nations and Freedom“ im Bereich des Bekannten. Tiefere Diskussionen standen in Koblenz indes nicht auf dem Programm, dabei lieferten weniger bekannte Abgeordnete durchaus interessante Ansätze- so Lega Nord- Chef Matteo Salvini, der die italienische Jugendarbeitslosigkeit ins Spiel brachte, oder die überwältigende Ablehnung der EU in der tschechischen Republik, auf die Tomio Okamura verwies, der die tschechische Rechtspartei SPD vertritt.

Unter dem Strich bleiben zwei Erkenntnisse: der Optimismus der populistischen Rechten ist in den letzten Jahren bedeutend gewachsen. Das dröhnende Pathos der „Befreiung vom europäischen Joch“ ist eine Sache, die realistischen Chancen auf Wahlsiege von Front National, FPÖ oder PVV eine andere. In derem Sog befinden sich auch lange kriselnde Rechtsparteien wie der Vlaams Belang wieder im Aufwind, und – strategisch bedeutend – Europe of Nations and Freedom hat mit der gastgebenden AfD die Lücke im größten Land Europas geschlossen. Zudem scheint es bislang zu gelingen interne Streitigkeiten im gemeinsamen Kampf gegen die EU zu vermeiden.

 

Erschienen in taz, 23. Januar 2017

 

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