Patrioten pro Israel

National, identitär und jüdisch- christlich: was bedeuten Juden und Israel für nationalistische Parteien?

Es war eine merkwürdige Reisegesellschaft, die da vor drei Jahren nach Israel kam: Heinz- Christian Strache, Vorsitzender der Freiheitlichen Partei Österreichs, Filip Dewinter, Galionsfigur des separatistischen Vlaams Belang, der Schwedendemokrat Kent Ekeroth und der damalige “Freiheit”- Vorsitzende René Stadtkewitz. Neben Besuchen in der Knesset und einer Siedlung auf der West Bank verabschiedeten sie die “Jerusalemer Erklärung”: eine Solidaritäts- Adresse an Israel und eine Kampfansage an den islamischen Fundamentalismus.

Nicht wenigen erschien diese Konstellation bizarr. Dabei war sie nur Ausdruck einer Annäherung, die sich in der internationalen Anti- Islam- Szene längst vollzogen hatte. “Pro- NRW”- Chef Markus Beisicht kommentierte: „Dass islamkritische und freiheitliche Politiker sich auch mit israelischen Politikern austauschen, halte ich für einen wichtigen Schritt. Der Gegensatz, den weite Teile der Altrechten gegen Israel aufbauen, ist überholt. Die große Bedrohung heißt heute Islamisierung. In diesem Punkt sind Israel und Europa mit den gleichen Problemstellungen befasst.”

Diese Entwicklung ist ein Aspekt eines allgemeinen Vorzeichenwechsels: in den meisten Ländern Europas stehen linke Parteien Israel inzwischen mehrheitlich kritisch gegenüber. Auf der Suche nach eindeutigen Zuschreibungen im unübersichtlichen Nahostkonflikt identifizieren grosse Teile der europäischen Linken  “die Palästinenser” pauschal als vermeintlich unterdrückte Seite. Nicht unerheblich ist dabei auch der Blick auf die Stimmen muslimischer Migranten. Die vakante Stelle als “Freunde Israels” füllen Rechte nur zu gerne aus.

Dahinter steckt eine deutliche Strategie: für die meisten Rechtsparteien bilden Stiefelnazis keine wünschenswerte Zielgruppe. Ein numerisch attraktivs Elektorat sind sie ebenso wenig. So richtet sich der Fokus stets mehr auf bürgerliche (neo-) konservative Schichten. Protagonisten der neueren, rechtspopulistischen Strömung wie der Niederländer Geert Wilders zielen ohnehin auf diese Wähler. Wilders’ Nähe zu Israel begann mit einem Kibbuz- Aufenthalt als junger Mann. Dutzende Male kam er seither zurück – und betont immer wieder seine besondere Beziehung zu dem Land.

Auch bei den alten Parteien der extremen Rechten ist Antisemitismus nicht mehr en vogue. Selbst der Vlaams Belang, einst notorisch in der flämischen Nazi- Szene verwurzelt, scharwänzelt inzwischen mit dem Verweis auf vermeintlich gemeinsame (islamistische) Feinde um Antwerpens Juden – bislang vergeblich. Für Parteien mit entsprechendem Leumund fungieren gute Beziehungen zur jüdischen Gemeinschaft als eine Art politisches Bio- Label. Und so distanziert sich auch Marine Le Pen, Vorsitzende des Front National, vom antisemitischen Gedankengut ihres Vaters und Vorgängers – der freilich weiterhin Ehrenvorsitzender des FN ist.

Neben der strategischen gibt es auch eine inhaltliche Komponente: die Diskurse der Rechten haben sich in den letzten Jahrzehnten deutlich verändert. Neue Konzepte wie der Ethnopluralismus kommen auf den ersten Blick weniger militant daher oder, wie die “identitäre” Bewegung, pflegen eine defensive Rhetorik, gerichtet auf die Verteidigung der vermeintlich bedrohten europäischen Kultur. Der Hauptfeind in diesem Schema trägt keine Kippa, sondern Djellabah. Parralel dazu ist die Migrationsdebatte zu einer über den Islam geworden.

Juden spielten in diesem Konzept keine Rolle, bis vor einigen Jahren ein neues ideologisches Versatzstück in Mode kam: die “christlich- jüdische Kultur”, die es gegen den politischen Islam zu verteidigen gelte. So sehen etwa Geert Wilders oder die Website “PI(politically incorrect)- News” Israel als Vorhut des Westens. Frappierend ist es, wie dieser Bezug auf die gemeinsamen Grundlagen eine jahrhundertelange Tradition des christlichen Europas ausblendet: die des antisemitischen Pogroms.

Aktuell spielt die Beziehung zu Juden und Israel in Europas Rechter eine Schlüsselrolle: beim Versuch, nach den EU- Wahlen im Mai eine gemeinsame Fraktion zu bilden, wird sie gar zur Gretchenfrage. Israel- Liebhaber Wilders hat seinen jahrelangen Widerstand aufgegeben und strebt eine Kooperation mit Vlaams Belang, FPÖ und Front National an. Eine deutliche Absage kommt dagegen aus Kopenhagen: die Dänische Volkspartei verweigert sich diesem Projekt: wegen der “antisemitischen Wurzeln” des Front National.
Erschienen in Jüdische Allgemeine, 2. Januar 2014

 

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