Niemandes Baustelle

In Südost- Europa zeigt sich die Uneinigkeit des Kontinents über den Umgang mit Migranten. Ungarn plädiert für Abschottung, die Nachbarn für Korridore. An diesem Konflikt wird auch das Brüsseler Treffen wenig ändern.

Die ungarische Regierung lässt in der Flüchtlingsfrage weiterhin die Muskeln spielen: am Montag zogen Militärs in Beremend an der Grenze mit Kroatien auf, um den Bau des angekündigten Zauns fortzusetzen. In den letzten Tagen hatte Kroatien Dutzende Busse mit Flüchtlingen über die Grenze unweit von Beli Manastir gebracht, von wo aus sie nach Österreich weiter geleitet wurden. Dieses Vorgehen hatte bei der Regierung in Budapest für Empörung gesorgt.

Kroatien öffnete unterdessen am Sonntag eine offizielle Auffangstelle für Flüchtlinge in der Nähe von Tovarnik, wo sich rund 1.800 Menschen aufhalten. Am Montag Nachmittag wurden von dort weitere Busse erwartet. Am Grenzübergang Barcs weiter westlich wurden in der Nacht auf Montag mindestens 800 Flüchtlinge in Bussen gebracht und von ungarischen Polizisten in einen 15 Waggons langen Zug eskortiert. Ziel: Hegyeshalom an der österreichischen Grenze.

Ebenfalls am Sonntag hatte Ungarn den grösseren der beiden Grenzübergang mit Serbien in Röszke wieder eröffnet. Beide Innenminister waren dabei anwesend und demonstrierten eine seltene Einigkeit in der Frage, die seit Tagen in der Region für Unruhe sorgt.

Wie belastet das Verhältnis ist, zeigt die lokale Reaktion 150 Kilometer weiter: im kroatischen Städtchen Beli Manastir hielten sich hartnäckig Gerüchte, Budapest wolle dafür den Grenzübergang Beremend schliessen. Regierungssprecher Zoltan Kovacs versicherte der taz telefonisch, dies sei nicht der Fall. Mit dem verstärkten Zaun wolle Budapest lediglich die grüne Grenze sichern. Europäische Bürger und Menschen im Besitz der nötigen Dokumente könnten weiterhin passieren.

Ursprung aller Verstimmung ist der 175 Kilometer lange Zaun zwischen Ungarn und Serbien, der inzwischen in Richtung Rumänien und Kroatien fortgesetzt wurde. Seit Ungarn Mitte September die Grenze zu Serbien schloss und ihren Übertritt unter Strafe stellte, versuchten rund 27.000 Migranten über Kroiatien nach Österreich, Deutschland und Nordeuropa zu gelangen. Während Serbien die Migranten gewähren liess, hielten auch Kroatien und Slowenien sie nach kurzer Zeit vorübergehend zurück. Serbische Medien kritisierten Zagreb dafür scharf.

Ernsthaft gestört sind noch immer die Beziehungen zwischen Kroatien und Ungarn wegen der anfangs nicht abgesprochenen Migrantentransporte. Ministerpräsident Zoran Milanovic gab am Wochenende zu, Ungarn zur Aufnahme der Menschen “gezwungen” zu haben. Der ungarische Regierungssprecher Kovacs dagegen nennt es “völlig unverantwortlich, dass Kroatien uns seine Migranten aufzwingt”. Was beide Parteien eint: egal ob man Abschottung propagiert oder einen kontrollierten Korridor für Flüchtlinge Richtung Nordwesten, so will sich niemand dauerhaftum sie kümmern. “Kroatien ist nicht das kollektive Flüchtlingslager der EU”, sagte Innenminiser Ranko Ostojic am Sonntag bei einem Besuch des neuen Aufnahmelagers in Opatovac.

Die Aussagen beider Seiten dämpfen mögliche Erwartungen an den EU- Gipfel zum Thema, der am Mittwoch in Brüssel stattfindet. Die weitere Verteilung der Flüchtlinge aus Kroatien und Slowenien steht dort hoch auf der Agenda. Während der Disput darüber zwischen Ungarn und den früheren jugoslawischen Staaten anhält, dürfte man sich über die Bedeutung der Assengrenze schneller einig werden. Kroatiens Premier sagte am Wochenende, das Problem müsse in Griechenland und der Türkei gelöst werden. Ähnlich äusserte sich Ungarns Regierungssprecher Kovacs am Montag zur taz. Wenn Europa nicht an seinen Rändern auf den Flüchtlingsstrom reagiere, stehe man “dem gleichen Problem immer und immer wieder gegenüber”.

Zugleich gab Kovacs zu, die Einladung von Ministerpräsident Orban durch die CSU habe den ungarischen Standpunkt aufgewertet. Auf die Frage, ob dieser dadurch im Vergleich zum offeneren Standpunkt Merkels an Boden gewonnen habe, sagte er: “Merkels Standpunkt ist nicht in Opposition zum ungarischen. Wir wollen das Gleiche.”

Erschienen in taz, 22. September 2015

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