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Ein Kamerasystem an der niederländischen Grenze soll einreisende Autofahrer filmen. Nicht nur Datenschützer schlagen Alarm – auch die EU- Kommission bittet um Aufklärung.

Hollandtouristen kann es in diesem Jahr passieren, dass das erste Foto des Urlaubs von der niederländischen Grenzpolizei geschossen wird. Verantwortlich dafür wird dann eine der automatischen Hightech- Kameras sein, die in Kürze an den 15 meist frequentierten Grenzübergängen zum Einsatz kommen sollen. Fünf davon teilen sich die Niederlande mit Belgien, zehn mit Deutschland, meist Nordrhein- Westfalen. Dazu kommen sechs mobile Kameras.

Momentan befindet sich das Projekt noch in der Pilotphase. Nach Auskunft der niederländischen Grenzpolizei soll es im Februar oder März starten. Die Regierung in Den Haag begründet diesen Schritt mit dem Kampf gegen Kriminalität: “illegale Einreise in Zusammenhang mit Menschenschmuggel, Menschenhandel, Identitätsbetrug und Geldwäsche”, hieß es in einem Pressebericht im Dezember.

Das System trägt den Namen @migo- boras (”automatisches mobiles informations- gesteuertes Vorgehen – besseres operationelles Resultat und fortgeschrittene Sicherheit”) und basiert auf dem Kennzeichenerkennungssystem ANPR. Abgelichtet werden Vorderseite und Nummernschild der Fahrzeuge. Laut Immigrationsminister Gerd Leers ermöglicht dies die Aufzeichnung von “Verkehrsmustern”, die “auf Basis allgemeiner Daten und Zielgruppenprofilen melden, welches Fahrzeug für eine Kontrolle interessant sein kann”. Die gewonnenen Informationen werden umgehend der Grenzpolizei übermittelt, die dann das entsprechende Auto anhalten kann.

Niederländische Datenschützer sind über das Vorhaben besorgt. Die Stiftung Privacy First spricht von einem “enormem Eingriff in die Privatsphäre”. Alle Fahrzeuge zu kontrollieren um bei einem etwas Verdächtiges zu finden, sei eine “Umkehrung des Rechtssystems”. Die Datenschutz- Website sargasso.nl befürchtet, die Grenzpolizei habe damit zumindest die Möglichkeit, einreisende Autos mit “allerlei schwarzen Listen” ab zu gleichen. Eben dies verneint Immigrationsminister Leers entschieden. Ebensowenig würden die gewonnenen Informationen gespeichert. “Wohl können die Kameras anhand des Kennzeichens sehen, aus welchem Land ein Auto oder LKW kommt, aber das kann der Grenzschutz nun schon.”

So vage diese Argumentation, so spärlich ist die Informationspolitik der Regierung in Sachen Grenzkameras. Fakt ist immerhin, dass zu kurz denkt, wer hier nur die Handschrift der von den Rechtspopulisten abhängigen konservativen Minderheitskoalition zu erkennen glaubt: seit Mitte der Nuller- Jahre wird an dem System getüftelt, und bereits 2005 gab es einen ersten Probelauf. Die aktuelle Regierung unter Ministerpräsident Rutte zeichnet indes für eine weitere Maßnahme verantwortlich: sie will Kennzeichen, die von Autobahn- Kameras im Landesinneren routinemäßig ermittelt wurden, vier Wochen lang speichern. Privacy- Aktivisten befürchten, dass dieser Ansatz später auf die Bilder der Grenzkameras ausgedehnt wird.

Im Herbst begann sich auch die EU- Kommission für den Fall zu interessieren. Nachdem Deutschland aus Sorge um den freien Verkehr zwischen den Mitgliedsstaaten in Brüssel eine Klage eingereicht hatte, wurde Cecilia Malmström aktiv: die Innenkommissarin wandte sich mit der Bitte um mehr Informationen an die Regierung in Den Haag. Bisher, so Malmströms Sprecher Michele Cercone kurz nach Neujahr, warte man auf eine Antwort. Das weitere Vorgehen der Kommission hänge davon ab, wie diese ausfalle. Der Immigrationsminister will Malmström Beginn des Jahres informieren.

Der kritische Blick aus Brüssel erklärt sich nicht zuletzt aus dem Kontext des letzten Jahres. Sowohl Frankreich als auch Dänemark führten 2011 vorübergehend Grenzkontrollen ein, was in anderen Mitgliedsstaaten grundsätzliche Diskussionen auslöste. Dabi ging es auch um eine mögliche Signalwirkung: können grenzpolitische Alleingänge einzelner Mitglieder eine Erosion europäischer Errungenschaften wie dem Wegfall der Binnengrenzen bewirken? Das Beispiel Niederlande gibt solchen Befürchtungen neuen Antrieb.

Die Regierung bemüht sich derweil, entsprechende Ängste zu zerstreuen. Nach dem Schreiben Malmströms erklärte Immigrationsminister Leers, die Kameraüberwachung verstoße keinesfalls gegen den Schengener Vertrag. Dieser gestatte Mitgliedstaaten “nationale Maßnahmen, die zur Wahrung von öffentlichen Ordnung nötig sind.” Beabsichtigt seien zudem nicht mehr als Stichproben, weshalb die Kameras pro Grenzübergang höchstens 90 Stunden monatlich zum Einsatz kämen. Das tägliche Limit soll bei sechs Stunden liegen.

Unklar ist bislang, warum die Testphase des Projekts nun verlängert wurde. Noch im Herbst sollte der Startschuss für @migo-boras am 1. Januar erfolgen. Leers´ Sprecher Sander van der Eijk machte “operationelle Gründe” für den Aufschub verantworltlich. Mit dem Schreiben der EU- Kommission jedenfalls habe dieser nichts zu tun.

Erschienen auf ZEIT online, 4. Januar 2012.

Längere Version erschienen in Jungle World, 19. Januar 2012.