Benelux Texte

Die Niederlande bauen Abschiebehaft zunehmend zu einem parallelen Vollzugssystem aus. Die Unterbringung auf Booten macht diese Auslagerung räumlich deutlich. In diesem Sommer werden die Kapazitäten erheblich vergrößert: drei neue schwimmende Gefängnisse sollen den “Ausländergewahrsam” zu Wasser erweitern.Die Worte, mit denen das niederländische Justizministerium seine jüngste Errungenschaft anpries, könnten beinahe Urlaubsgefühle auslösen: „Das Boot bietet 496 Personen Platz, die in Zweier-, Vierer- und Sechserzimmern wohnen. Jedes Zimmer verfügt über eigene Dusche, Toilette, Kühlschrank und Fernseher. Daneben gibt es vier Freiluft- und Sportplätze, eine Bibliothek, einen Besuchssaal und einen Laden.“ Allein, das vermeintliche Traumschiff dient nicht der Erholung. Die Bibby Kalmar soll, wie die Tageszeitung „De Pers“ Anfang Mai nach ihrer Einweihung im Hafen von Dordrecht lakonisch schrieb, „dazu dienen, Ausländer einzusperren.“

Die Beiläufigkeit dieser Feststellung weist auf die Entwicklung hin, die „Ausländergewahrsam“ als Strafmaßnahme in den Niederlanden genommen hat: 1989 waren landesweit gerade 200 Plätze in den Vollzugseinrichtungen für Abschiebehäftlinge reserviert, gegenwärtig sind es rund 3.000. Wie im EU- Kontext üblich, werden die Betroffenen zunehmend in gesonderten Haftanstalten untergebracht. Eine niederländische Spezialität sind dabei Gefängnisboote. Das Land, das einst dem Wasser abgerungen wurde, verlegt illegalisierte Ausländer verstärkt zurück aufs Wasser. 2004 wurde in Rotterdam das erste schwimmende Gefängnis in Betrieb genommen, 2005 folgte das Zweite. Seitdem hat das Justizministerium in Verhandlungen mit mehreren Gemeinden versucht, weitere Anlegegenehmigungen zu erwirken. Neben dem nahe Rotterdam gelegenen Dordrecht kam das nordholländische Zaandam diesem Wunsch nach. Dort sollen im Sommer zwei weitere Boote in Betrieb genommen werden. Allein die Kapazitäten zu Wasser steigen damit von 760 auf über 1800.

Hinter diesem zweifelhaften Boom stehen einerseits pragmatische Gründe. Die Boote kommen den Staat deutlich billiger als der Bau herkömmlicher Gefängnisse, sie sind schneller in der Fertigung und zudem flexibel einsetzbar. Damit folgen sie dem Trend des möglichst kostengünstigen Aufbaus großer zusätzlicher Haft-Kapazitäten. Dieses Ziel markiert die Schnittstelle zwischen besagtem Pragmatismus und handfesten politischen Interessen andererseits. Sie resultieren aus der drastischen Verschärfung der niederländischen Asylpolitik in den letzten Jahren, die zum Teil der Harmonisierung des EU-Asylrechts geschuldet ist. Daneben spielt der interne Diskurs eine maßgebliche Rolle: seit Anfang des Jahrzehnts gewinnt in den Niederlanden eine xenofobe Grundstimmung an Boden, die sich in wiederkehrenden populistischen Hypes à la Fortuyn oder Wilders manifestiert, ohne sich jedoch auf deren Elektorat zu beschränken. Sie nimmt Asylbewerber vor allem als Bedrohung wahr. Mit ihrer Kriminalisierung als „Illegale“ ist der Grundstein für ein repressives Vorgehen gelegt.

Wegweisend in dieser Entwicklung war die Errichtung des berüchtigten Zellenkomplexes am Flughafen Schiphol. Im Jahr 2002 war ihr eine hektische Debatte um Drogenkuriere zuvor gegangen, die das Land zu „überfluten“ drohten und ein entschiedenes Vorgehen erforderten. Ein Jahr später wurde der Bau in Betrieb genommen und wenig später seine Bestimmung auf Abschiebehäftlinge ausgedehnt. Die katastrophalen Sicherheitsbedingungen, zu Gunsten der geforderten schnellen Lösung fahrlässig in Kauf genommen, hatten den Tod von 11 Ausländern in Gewahrsam bei der Brandkatastrophe 2005 zur Folge. Dieser Vorfall rüttelte die niederländische Öffentlichkeit insofern wach, als in der Folge ein strenges Erfüllen der Sicherheitsbedingungen in staatlichen Einrichtungen, zu denen auch Gefängnisse zählen, gefordert wurde. Tatsächlich waren die Rotterdamer Boote bereits in Verruf geraten: nicht nur vereinzelt gab es Berichte über Brandrisiken wie billige PVC-Kabel im Boden, die tödlichen Rauch entwickeln könnten, oder minderwertige Elektroinstallationen. Zudem fehlte ein zentrales System zur Türentriegelung. Warnungen darüber hatten die zuständigen Behörden schon 2005 erhalten und in den Wind geschlagen. Im Frühjahr 2006 jedoch brachte eine Undercover-Reportage des linken Wochenmagazins Vrij Nederland die Zustände erneut auf den Tisch. „Unmenschlich und unsicher“ seien die Bedingungen auf den Booten, bilanzierte Redakteur Robert van de Griend, der zwei Wochen lang als Wärter getarnt recherchiert hatte. Die preisgekrönte Reportage zog immerhin eine Parlamentsdiskussion und Untersuchungen mehrerer Kommissionen nach sich, die jedoch zu dem Schluss kamen, es gebe „keine strukturellen Mängel“. Dass das Justizministerium anlässlich der „Einweihung“ der neuen Boote verstärkt darauf hinweist, dass diese sämtlichen Sicherheitsbedingungen entsprechen und regelmäßig Katastrophenübungen durchgeführt würden, gilt jedoch als indirektes Eingeständnis.

Die Klagen über die Zustände im Hafen von Rotterdam beschränken sich indes keineswegs auf Sicherheitsbedingungen: Häftlinge klagen kontinuierlich über unerträgliche Enge und mangelnde Frischluft sowie das Fehlen jeglicher Privatsphäre. Ebenso wenig gibt es Möglichkeiten zu arbeiten, Sport zu treiben oder sich zu erholen. Das Klima tut ein Übriges: Im Sommer ist es heiß und stickig, im Winter kalt und klamm. Zum Alltag gehören Schikanen durch die „Versorger“ genannten Wärter, Willkür und Isolierzellenaufenthalte beim kleinsten Zeichen der Renitenz. Eine Häftlingskommission wie in anderen Gefängnissen existiert nicht, Beschwerdebriefe werden von den Wärtern oft schnurstracks entsorgt, medizinische Hilfe lässt manchmal wochenlang auf sich warten. Da „Ausländergewahrsam“ keine strafrechtliche Maßnahme ist, sind die Bestimmungen niederländischen Strafvollzugs außer Kraft gesetzt. „Guantanamo Bay an der Maas“ formulieren Kritiker gerne – „ein Regime, um dich zu brechen“, fasst es ein Inhaftierter zusammen.

Selbst wenn die drei neuen Boote tatsächlich einige Verbesserungen hinsichtlich des „Komforts“ haben sollten, bleiben die strukturellen Merkmale eines parallelen Vollzugssystems bestehen. Basierend auf der Kriminalisierung der „illegalen Ausländer“ zielt die Politik gegenüber Menschen ohne Aufenthaltstitel unverschleiert auf Abschreckung und Repression und ist zudem in hohem Maß symbolisch: kein Geheimnis ist nämlich, dass nur rund ein Drittel der Inhaftierten tatsächlich abgeschoben wird, während die Übrigen aus Mangel an Papieren einfach auf die Straße gesetzt werden – meist bis zur nächsten Kontrolle. Trotzdem ist die durchschnittliche Abschiebehaftdauer mit 80 Tagen inzwischen doppelt so lang wie vor zehn Jahren. Aufenthalte von einem Jahr sind keine Seltenheit. Zwar begrenzte ein Gerichtsurteil im Frühjahr die Dauer der Maßnahme auf sechs Monate, doch gilt dies nur für Häftlinge, die an der eigenen Abschiebung „mitarbeiten“.

Dass mittlerweile mehr als zehn Prozent der Gesamtkapazität der niederländischen Strafeinrichtungen für Ausländergewahrsam reserviert sind, verdeutlicht dessen politische Dimension. Der rasche Zuwachs an Haftplätzen unterliegt dabei einer planwirtschaftlich anmutenden Steuerung: erstmals hat die Polizei vergangenen Herbst mit Innen- und Ausländerministerium der damaligen Regierung einen „Leistungsvertrag“ geschlossen. Demnach sollen 2007 40.000 Ausländer kontrolliert und 12.000 ohne Aufenthaltspapiere festgenommen werden. Die sozialkonfessionelle Nachfolgerkoalition steht dagegen im Ruf, eine humanere Flüchtlingspolitik zu betreiben. Kürzlich setzte sie sogar die lange diskutierte Legalisierung von Alt-Asylbewerbern durch. Solche vermeintlichen Widersprüche lösen sich jedoch rasch auf in der Erkenntnis, dass durch diesen Schritt allein die Demarkationslinie der Kriminalisierung verschoben und die Grenze zwischen „Legalen“ und „Illegalen“ damit vorübergehend durchlässig wurde. Die Aufrüstung gegenüber allen, die man jenseits davon wähnt, schreitet indes voran.