Machtspiele in Den Haag

Ab Montag muss sich Radovan Karadzic vor dem UN- Jugoslawien- Tribunal verantworten. Während für den Gerichtshof sein Ruf auf dem Spiel steht, spricht der Angeklagte von einem unfairen Prozess. Serge Brammertz hatte so eine Ahnung. “Wenn es denn tatsächlich losgeht”, orakelte der Chefankläger des UN- Kriegsverbrechertribunals Anfang der Woche zum bevor stehenden Prozessbeginn gegen Radovan Karadzic, und grinste dabei. Zwei Tage später holte ihn die Realität in Form eines Briefes ein. Darin erklärte der ehemalige Präasident der bosnischen Republika Srpska, dem Auftakt der Verhandlung fern zu bleiben. Der Grund sei, dass man ihm zu wenig Zeit einräume, um sich ausreichend auf den Fall vor zu bereiten. Karadzic, der sich selbst verteidigen wird, sieht sich durch die Anklage “unter einer Million Seiten begraben” und konstatiert: “Der größte, komplizierteste, wichtigste und heikelste Fall, der jemals vor dieses Tribunal gebracht wurde, ist im Begriff, ohne angemessene Vorbereitung zu beginnen.”

Das Gericht bekräftigt bisher, den von gewaltigem Medieninteresse begleiteten Prozess wie geplant am Montag zu eröffnen. Deutlich wird indes einmal mehr, dass schon vor den ersten Verhandlungen Machtspiele zwischen dem mutmaßlichen Kriegsverbrecher und dem Gerichtshof an der Tagesordnung sind. Das Tribunal will dabei nicht den Eindruck erwecken, es lasse sich von Karadzic an der Nase herum führen. Gleichzeitig verpflichten schon die eigenen Ambitionen, mit seiner Rechtssprechung zu einer friedlichen Zukunft des Balkans bei zu tragen, zu allerhöchsten juristischen Standards. Das Bekenntnis zu fairen Verfahren ist mit das Erste, was jedem Besucher der Website http://www.icty.org/ ins Auge springt. Jede noch so strategische Äußerung Karadžić ist der Wahrnehmung des Tribunals daher potentiell schädlich – zumal es seit seiner Einrichtung ohnehin mit dem Vorwurf der Siegerjustiz konfrontiert wird, die vor allem von Serben begangene Verbrechen bestraft.

Nicht nur der Anfangstermin – zu Monatsbeginn um eine Woche verschoben, während Karadzic weitere zehn Monate gefordert hatte – ist strittig. Für mehr Diskussionsstoff als die Anklage wegen Genozid, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit sorgt seit Wochen der sogenannte “Holbrooke- Deal”. Der Angeklagte beruft sich darauf, der damalige US- Unterhändler Richard Holbrooke habe ihm 1996 Schutz vor Verfolgung durch den Gerichtshof angeboten, wenn er sich im gegenzug aus der Politik zurück zöge. Holbrooke räumt eine Absprache mit Karadzic ein (siehe http://www.freitag.de/politik/0832-dokument-woche), bestreitet aber vehement, diese hätte Straffreiheit zum Inhalt. Chefankläger Brammertz indes, 2008 als Nachfolger von Carla del Ponte angetreten, erklärt die Frage für irrelevant: “Selbst wenn ein solches Abkommen besteht, hat es keine juristischen Konsequenzen. Niemand kann Immunität vor Verfolgung durch das Tribunal geben.”

Zwei weitere Punkte erhöhen zu diesem Zeitpunkt den Druck auf den Gerichtshof: zum Einen ist da der Zeitrahmen, der gemäß Statut eigentlich für 2009 den Abschluss der Verfahren vorsieht. 2010 sollten demnach nur noch Berufungsprozesse statt finden. Inzwischen rechnet man im Fall Karadzic mit einem Abschluss nicht vor 2012, bzw. 2013. Dazu wurde die Anklageschrift vor einigen Wochen schon komprimiert Gleichzeitig werden die personellen Kapazitäten schon erheblich reduziert, während man andererseits doch noch auf die Auslieferung der letzten zwei Verdächtigen wartet. Goran Hadzic, ehemaliger Präsident der Krajina- Serben, und General Ratko Mladic. Der frühere Oberbefehlshaber der bosnisch- serbischen Armee ist wie Karadzic wegen Völkermord angeklagt. Ihre Namen stehen für einen weiteren Makel, der dem UN- Sondergerichtshof für Kriegsverbrechen im ehemaligen Jugoslawien anhaftet: gerade bei den Angeklagten mit den höchsten Funktionen fällt die Bilanz bescheiden aus. Hadzic und Mladic flüchtig, was Gerichtspräsident Robinson unlängst erst einen “Fleck auf dem historischen Beitrag der UN zum Frieden im ehemaligen Jugoslawien” nannte. Der frühere kroatische Präsident Franjo Tudjman starb, bevor die Anklage gegen ihn erhoben wurde. Im Fall seines serbischen Counterparts Slobodan Milosevic war selbst ein vierjähriges Verfahren zu kurz für ein Urteil. 2006 wurde er tot in seiner Zelle gefunden. Der Fall Radovan Karadzic ist womöglich der letzte, der diese Bilanz verbessern kann.

Erschienen in Der Freitag online, 25. Oktober 2009

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