Lockdown in Belgistan

Das Verhängen der höchsten Terror- Warnstufe in Brüssel rückt die Diskussion über die Ursachen des Jihadismus in den Hintergrund.

Drei Tage Belagerungsgefühl und vorläufig kein Ende in Sicht: bis kommenden Montag bleibt in der Region Brüssel die höchste der vier Terror- Warnstufen in Kraft. Erst Mitte der Woche sollen wieder Metros fahren und Schulen ihre Tore öffnen. Zugleich wird es weitere Polizei- Einsätze geben, um Salah Abdeslam, den flüchtigen vermeintlichen Paris- Mittäter, zu finden, hieß es Montag abend aus dem Innenministerium.
Die Informationslage zu den Razzien der vergangenen Tage ist dürftig. Klar ist nur: die zahlreichen Hausdurchsuchungen in verschiedenen Brüsseler Gemeinden, in Charleroi und Liège haben nicht das gewünschte Ergebnis geliefert. Vor allem safe houses, so eine anonyme Quelle in der Zeitung De Tijd, seien enttarnt worden. Von insgesamt 21 Festgenommenen bleibt vorläufig nur einer in Haft. Belgische Medien zitierten am Montag eine weitere anonyme und “gut informierte Quelle”: “wir fürchten, dass wir nur kleine Fische gefangen haben.” Gewohnt tatkräftig äußerte sich Innenminister Jan Jambon: “die Arbeit ist noch nicht getan”.
Die Ereignisse in Belgien haben sich überschlagen, seit sich am Tag nach den islamistischen Anschlägen von Paris abzeichnete, dass Jihadisten aus dem Nachbarland dabei eine tragende Rolle spielten. Schlagzeilen von der “Spur, die nach Belgien führt” in der Folge islamistischen Terrors sind längst nichts Neues mehr. Und das, was Belgien diesbezüglich in Europa darstellt, ist just Brüssel, das nationale und europäische Machtzentrum, für Belgien. Vor allem die Teilgemeinde Molenbeek, ein graues postindustrielles Gebiet im Westen der Stadt, hat nun weltweit einen mehr als zweifelhaften Ruf.
Zwischen den Runden der Reporter durch die vermeintliche jihadistische Geisterbahn Molenbeek und den Razzien im Stadtzentrum am Sonntag ging die politische Reaktion auf die Anschläge fast unter. Charles Michel, der oft etwas belächelte Premierminister des liberalen Mouvement Réformateur (MR) verkündete dem Parlament ein Maßnahmenpaket zur Terrorismus- Bekämpfung. Zusätzlich zum bereits um 200 Millionen Euro erhöhten Sicherheits- Budget für das laufende Jahr will man 2016 weitere 200 Millionen in Polizei und Justiz stecken.

Hinzu kommen 40 Millionen für die “Staatssicherheit”. Hausdurchsuchungen, bislang zwischen 21 und 5 Uhr untersagt, werden rund um die Uhr möglich, und um Terrorverdächtige künftig 72 statt 24 Stunden in Untersuchungshaft halten zu können, will man das Grundgesetz ändern.
Weiterhin werden neue Technologien zum Abhören von Telefonen eingesetzt und Kameras zum Screenen von Nummernschildern. Das Kontingent an Militärs, die im Inneren eingesetzt werden können, steigt auf 520. Seit den vereitelten Anschlägen der Jihad- Zelle aus Verviers und Molenbeek im Januar waren bereits bis zu 150 Soldaten auf belgischen Straßen und vor strategischen Gebäuden im Einsatz. Zudem will man zur Gewalt aufrufende Websites unzugänglich machen, nicht anerkannte Moscheen schließen und Imam- Ausbildungen kontrollieren. Zurückgekehrte Syrienkämpfer sollen obligatorisch inhaftiert werden, potentielle mit einer elektronischen Fußfessel überwacht.
Welchen Einfluss werden nun die Bilder des Wochenendes auf die gesellschaftliche Rezeption dieses Pakets haben? Das Szenario der “Gespensterstadt” Brüssel, der lockdown- Zustand mit zahlreichen bewaffneten Militärs auf den Straßen, ein stetig zunehmendes Klima der Angst und Beklemmung angesichts einer terroristischen Drohung, die offiziell mit “ernst und sehr nah” beschrieben wurde: all das dürfte es mittelfristiges unmöglich machen, eine rationale Debatte über entsprechend weitreichende Befugnisse für Polizei und Justiz zu führen. Und was die Langzeit- Perspektive betrifft: wird man eines noch sehr fernen Tages, wenn die jihadistische Bedrohung gebannt sein sollte, diese Standards zurückschrauben, oder werden sie sich bis dahin im öffentlichen Bewusstsein als Garanten der Sicherheit etabliert haben?
Es scheint, als werde Belgien in diesen Tagen eingeholt. Von der jüngeren Vergangenheit, dem offenbar in letzter Minute verhinderten Anschlag im Januar, als in Verviers eine Jihad- Zelle ausgehoben wurde. “Das geht nicht vorbei”, titelte die sozialdemokratische Tageszeitung De Morgen danach. Die Bilder von damals sind zurück in den Medien: Soldaten in Camouflage auf belgischen Straßen, Maschinengewehre im Anschlag, von fahlem Laternenlicht aus dem drohend dunklen Hintergrund herausgelöst.
Eingeholt aber auch von den Warnungen, die seit mehr als zwei Jahren im Umlauf sind, seit man sich in Europa des Ausmaßes der homegrown – Jihadisten bewusst wurde, und der Gefahr, die von ihnen ausgeht. In Belgien ist diese Diskussion schon deshalb nie wirklich verstummt, weil zwischen 400 und 500 junge Muslime von dort in den Jihad zogen. Die im Vergleich zur Bevölkerung höchste Quote Westeuropas hat dem Land längst eine weltweite Reputation besorgt.
Eingeholt wurde Belgien schließlich von vielfältigen Warnungen, die es nicht zuletzt bezüglich der islamistischen Konjunktur im Brüsseler Westen seit Jahren gab. “Von 130 zurückgekehrten Syrienkämpfern in unserem Land wohnen 85 in Molenbeek”, bilanzierte Innenminister Jambon unlängst. Dass die nicht vom Himmel fielen, ist offensichtlich.
Als Bedingungen, die den Jihadismus dort förderten, sieht man in Belgien drei Gründe: die soziale Deklassierung weiter Teile der Bevölkerung, deren Durchschnittseinkommen eines der niedrigsten in Brüssel ist. Weiterhin die mangelnde Sensibilität gegenüber dem politischen Islam – manche Kritiker würden von Ignorieren sprechen – seitens der Kommunalregierung. Und schließlich ist da noch die bemerkenswert unübersichtliche Verwaltungsstruktur Brüssels, die Aufteilung in 19 Kommunen und sechs Polizeizonen, die nach den Anschlägen von Paris in den meisten internationalen Medien Unverständnis auslöste und das Bild eines vermeintlichen failed state namens “Belgistan” prägte.
Die Diskussion darüber ist indes auffällig gespalten: oft konzentriert man sich auf einen der genannten Aspekte und verschafft den anderen damit Entlastung. Jan Gypers, Dezernent für Mobilität in Molenbeek, bezog sich in einer niederländischen TV- Sendung vor allem auf die Armut. Die mitregierende flämisch- nationalistische Partei N-VA gibt an, sie räume den Dreck auf, den die frankophonen Sozialisten Belgien hinterlassen haben. Als Personifizierung letzterer gilt Molenbeeks Ex- Bürgermeister Philippe Moureaux, im Amt von 1993 bis 2012, dem in diesen Tagen von vielen Seiten ein klientelistishces Verhältnis zu seinen muslimischen Einwohnern vorgeworfen wird. Daneben soll Moureaux auch sämtliche Warnungen vor wachsendem Fundamentalismus als Kritik an der multikulturellen Gesellschaft in den Wind geschlagen haben.
Vor diesem Hintergrund bekommt auch die Ankündigung des Innenministers Jan Jambon, er werde Molenbeek “aufräumen”, eine zusätzliche Dimension. Gleiches gilt für seine Kritik an der administrativen Struktur der Hauptstadt, zurückgehend auf das komplexe Repräsentationssystem der belgischen Sprachgruppen in Brüssel. Jambon ist schließlich eines der Aushängeschilder der flämischen Nationalisten. Die launische Rechtfertigung Moureaux’ im belgischen Fernsehen spricht für sich: ”Als ich Bürgermeister war, passierten solche Sachen nicht.” Offensichtlich hat der Sicherheits- Standard Belgiens den diskursiven weit hinter sich gelassen.
Erschienen in Jungle World, 26. November 2015

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