Kulturkampf in der Verlängerung

 

Im Kampf gegen den Populismus sollte das europäische Superwahljahr 2017 eine entscheidende Rolle spielen. Dem vorschnellen Aufatmen folgte Ernüchterung. Derweil formiert sich auf der Rechten das Feld neu.

 

Stellen wir uns vor: in Wien wird in nicht allzu ferner Zeit die Rechts- Regierung von Kanzler Sebastian Kurz vereidigt. Neben dessen konservativer ÖVP ist auch die FPÖ beteiligt, die eine notorische Nähe zu deutsch- nationalen Burschenschaften pflegt. Durch Europa rauscht daraufhin ein Sturm von Entrüstung, der in EU- Sanktionen gipfelt. Sie können sich das nicht ausmalen? Zurecht. Denn obwohl die Koalition, die 1999 so heftige Proteste auslöste, vor einer Neuauflage steht, sind vergleichbare Reaktionen undenkbar.

 

Dieses Beispiel zeigt die jüngsten, tiefgreifenden Verschiebungen in der politischen Landschaft und Kultur Europas: eine Regierungsbeteiligung rechtspopulistischer Parteien ist in weniger als zwei Jahrzehnten vom Tabu- Bruch zur realistischen Option geworden. Im Wissen dieser Entwicklung blickte man 2017 als Schlüsseljahr eines politischen Kulturkampfs entgegen. Beflügelt von Brexit- Referendum und Trump – Wahlsieg riefen Marine Le Pen und Geert Wilders im Januar den “patriotischen Frühling” aus (siehe woxx1408). In liberalen Kreisen begann das große Zittern.

 

Am Jahresende steht ein Fazit, das so ambivalent wie komplex ist. Es übersteigt einfache Formeln, wie sie etwa der niederländische Premier Mark Rutte heranzog: die Wahlen in seinem Land stilisierte er im Frühjahr zum “Viertelfinale gegen den Populismus”, verweisend auf das vermeintliche Halbfinale in Frankreich und das Endspiel in Deutschland. Dass auch in Großbritannien gewählt wurde, wusste damals noch niemand. Und dass nach dem Abbau der Urnen in Deutschland auch Österreich und Tschechien noch zu den selbigen rufen würden, passte nicht in Ruttes rhetorische Figur.

 

Einerseits nun waren die feuchten Träume der Populisten von einer ungebremsten Erfolgswelle in Europa schon im Sommer ausgeträumt – vor allem dank der Wahlerfolge alter und neuer Marktliberaler wie Rutte und Emmanuel Macron. Der Absturz der UKIP sowie der Labour- Aufschwung bei den Wahlen zum britischen Unterhaus im Juni schienen ins Bild zu passen. Das erleichterte Aufatmen war nicht zu überhören, und eifrige Leitartikler phantasierten schon von überstandener Gefahr und einem liberalen Aufbruch zu einem neuen, besseren Europa.

 

Dass Wilders und Le Pen, bis dato die Protagonisten der nationalstaatlichen Restauration, mit Partij voor de Vrijheid bzw. Front National jeweils zweitstärkste Kraft wurden, übersah man in der Begeisterung des Moments. Ebenso wie die Tatsache, dass sowohl Wahlsieger Rutte als auch die stark abschneidenden niederländischen Christdemokraten bei Themen wie Integration und Identität in PVV- Gefilden fischten und damit den Trend zum rechtspopulistischen Agenda- Setting voll bestätigten. Der FN seinerseits erzielte trotz Marine Le Pens deutlicher Niederlage im zweiten Wahlgang das beste Ergebnis seiner Geschichte.

 

All dies zu verkennen, zeugt von bemerkenswerter Naivität – und genau jene ist nötig um die überraschte Bestürzung zu erklären, die das Abschneiden der AfD bei den deutschen Bundestagswahlen bei zahlreichen Beobachtern auslöste. Zudem zeigte sich damit auch in Deutschland die Erosion der Volksparteien und ihrer Wähler- Milieus. Spätestens jetzt musste man sich eingestehen: die vermeintliche Trendwende, die sich manche Ende 2016 von der Wahl Alexander Van der Bellens zum österreichischen Bundespräsidenten erhofft hatten, war weder von Substanz noch Dauer.

 

Wie tief Europa noch im rechtspopulistischen Schlamassel steckt, wurde wenig später ausgerechnet in Österreich offensichtlich. “Ein Rückschlag für die liberalen Kräfte in Europa”, kommentierte Die Zeit den Aufstieg der FPÖ zerknirscht. Umso schwerer wiegt dieser, als dass die vom angehenden Kanzler Sebastian Kurz umgeformte “Neue Volkspartei” mit einer migrationsfeindlichen Agenda die Wahlen gewann. „Fast 60 Prozent haben ein FPÖ- Programm gewählt“, jubilierte Partei- Obmann Heinz- Christian Strache. Beinahe logischer Effekt ist, dass sich beide seither als jeweils naheliegendste Koalitionspartner betrachten.

 

Die Annahme, die identitäre Dynamik ließe sich mit einer inhaltlichen Annäherung ausbremsen, wird somit nicht nur in Frage gestellt. Vielmehr taucht zusätzlich die Option eines anderen Szenarios auf, das Schule machen könnte: während die Populisten die rhetorische Peitsche schwingend das Feld vor sich hertreiben und ein gutes Ergebnis erzielen, gewinnt eine der vermeintlich etablierten Parteien mit einem an ihnen orientierten Programm die Wahlen. In den Niederlanden konnte man Vergleichbares beobachten. In Deutschland stehen die Unions- Parteien vor einem Richtungs- Streit, der leicht in Richtung AfD führen könnte.

 

Elemente dieses Szenarios fanden sich nur eine Woche nach den österreichischen Wahlen auch bei denen in Tschechien wider. Zwar ist der Gewinner Andrej Babis mit seiner ANO- Bewegung nicht Teil des politischen Establishments, sondern eher selbst ein populistischer Emporkömmling. Doch in Sachen EU- Ressentiments und Migrations- Abwehr tendiert er in Richtung der rechten “Freiheit und Direkte Demokratie” (SPD) von Tomio Okamura, die stark dazugewann. Im Europa- Parlament ist die SPD nicht vertreten, pflegt aber gute Beziehungen zur Fraktion Europe of Nations and Freedom (ENF) von Le Pen und Wilders.

 

Das Fazit des vermeintlichen europäischen Schicksalsjahres 2017 ist komplex und vielschichtig. Dass sich das Problem keinesfalls gelöst, sondern eher verfestigt hat, versteht sich angesichts der Entwicklungen von selbst. Die sehr wahrscheinliche Regierungsbeteiligung der FPÖ verschärft diesen Befund und deutet zudem eine neue Dimension der Krise an. Von Österreich wird Signalwirkung ausgehen: wenn die FPÖ, wie der belgische Vlaams Belang eine Partei der alten extremen Rechten, die erst in den letzten Jahren an die erfolgreiche rechtspopulistische Strömung andockte, koalitionsfähig wird, dürften andere das auf kurz oder lang wohl auch können.

 

Ein bislang wenig besprochener Aspekt ist, dass die europäischen Kräfteverhältnisse mit der Wiener Rechts- Regierung eine neue Dynamik bekommen dürften. Die Mitglieder der Visegrád- Gruppe jedenfalls erwarten sich viel von ihr, und während Kurz als Kanzler in spe betont, man wolle eher eine verbindende Rolle zwischen östlichen und westlichen Mitgliedstaaten spielen, propagierte FPÖ- Chef Heinz Christian Strache im Wahlkampf gar einen Beitritt Österreichs zur Visegrád- Gruppe. „Es scheint, dass ein Ruck nach Rechts auch einen Ruck nach Osten bedeuten wird“, zitierte die belgische Zeitung De Standaard dazu den Politologen Dirk Rochtus (Katholische Universität Löwen).

Verändern dürfte sich aber auch die Beziehungen innerhalb der rechtspopulistischen Bewegung, die seit 2015 in der bereits erwähnten EU- Parlaments- Fraktion Europe of Nations and Freedom (ENF) zusammengeschlossen ist. Deren Gründer und geistige Urheber, Marine Le Pen und Geert Wilders, sind bislang die unbestrittenen Chefs im identitären Ring. Beim triumphalen rechten Familientreffen in Koblenz im Januar schaffte es nur Frauke Petry auf gleiche Höhe, die damals die Hoffnung auf den AfD- Aufschwung in Deutschland verkörperte.

Zehn Monate später sieht die Lage deutlich anders aus: Le Pen ist gezeichnet von der Niederlage gegen Macron, ihr Stratege Florian Philippot, federführend bei der Entwicklung hin zu einem sozialeren Gesicht jenseits des alten, rechtsextremen Image, hat den FN verlassen. Die künftige Ausrichtung ist noch nicht ersichtlich, auch von einem möglichen neuen Namen ist die Rede. Wilders ist in den Niederlanden Konkurrenz durch das rechts- konservative, europafeindliche Forum voor Democratie (FvD) erwachsen. Petry indes, die deutlich die Unterstützung der ENF- Spitze hatte, ist nach ihrem Abschied aus Fraktion und Partei aktuell keine relevante Protagonistin mehr, während die Flügelkämpfe in der AfD auch ENF vor ein Problem stellen.

Nicht ausgeschlossen, dass sich zumindest der diskursive Schwerpunkt innerhalb der EU- Länder tatsächlich nach Osten verschieben wird. Zumal sich die Inhalte in den letzten Jahren zunehmend angenähert haben. Der strikte Anti- Zuwanderungs- Kurs der Visegrád- Staaten findet auch im Westen der EU Anhänger – und längst nicht nur innerhalb rechtspopulistischer, identitärer Kreise.

Der rabiate Politik- Stil und Hang zum Autoritarismus der oft als „illiberale Demokratien“ bezeichneten Regimes in Warschau und Ungarn mag in Berlin, Paris oder Den Haag kritisiert werden – doch hinsichtlich der Debatte um Kultur und nationale Identität gibt es dafür überdeutlich Parallelen. Gleiches gilt für die exzessiv zur Schau gestellte Abkehr vom vermeintlichen Establishment und politischer Elite. Und käme ein Partei- Name wie „Aktion Unzufriedener Bürger“ – dafür steht die Abkürung ANO der tschechischen Wahlsiegerin – nicht auch in anderen Ländern an?

Erschienen in WOXX, 10. November 2017

 

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