Keine Homomagazine, kein Asyl

Weil das Gericht ihre sexuelle Orientierung anzweifelt, droht der lesbischen Uganderin Brenda Namigadde die Abschiebung aus Großbritannien. Das wirft die Frage auf, welche Asyl- Chancen in der EU bestehen, wenn just diese Orientierung ein Fluchtgrund ist. Lesbische Magazine, Bücher zu Gender- Theorie, vielleicht noch ein paar Queercore CDs– weiter, so scheint es, war Brenda Namigadde nicht davon entfernt, in Großbritannien Asyl zu bekommen. So jedenfalls legt es die Begründung nahe, mit der die Berufung der 29jährigen Uganderin gegen die Ablehnung ihres Antrags vor einigen Wochen abgewiesen wurde. Namigadde, 2002 ins Vereinigte Königreich geflohen, “gibt an die Freiheit zu haben, uneingeschränkt und ohne Vorurteile zu leben.“ Dennoch habe sie “scheinbar kein Interesse an Medien wie Zeitschriften, Büchern oder anderer Information bezüglich ihrer sexueller Orientierung.“ Dies sei zwar keine Voraussetzung, gleichzeitig aber “wirkt es seltsam“. Das Fazit: “Auf Basis der vorliegenden Beweise war und ist die Klägerin keine Lesbe“, so das Urteil des Gerichts.

Dank einer einstweiligen Verfügung konnte Namigaddes Abschiebung nach Uganda Ende Januar im letzten Moment verhindert werden. In dieser Woche entscheiden die Royal Courts of Justice über ihren Folgeantrag. Namigadde erklärte, in Uganda um ihr Leben zu fürchten. Nur zwei Tage vor ihrer geplanten Rückführung wurde in Uganda David Kato Kisule ermordet, einer der bekanntesten Aktivisten für die Rechte Homosexueller. Er war unter den 100 Personen, die im Oktober von einer Boulevardzeitung mit Namen und Foto als homosexuell geoutet wurde. Darunter stand die Aufforderung, die Genannten zu erhängen.

Auf Homosexualität steht in dem zentralafrikanischen Land eine Haftstrafe von bis zu 14 Jahren. Der Abgeordnete David Bahati sagte der britischen Zeitung The Guardian, Namigadde sei willkommen, wenn sie “bereut und sich ändert“. Sollte sie jedoch bei illegalen Praktiken erwischt werden, werde sie bestraft. Bahati ist bekannt für einen Gesetzesvorschlag, der zur Zeit behanelt wird und homosexuelle Handlungen bei Erwachsenen mit lebenslanger Haftstrafe ahnden soll. Von seiner Forderung nach der Todesstrafe für HIV- Positive, “seriell“ Homosexuelle und Sex mit Minderjährigen ist Bahati inzwischen aus Sorge vor internationalen Protesten abgerückt. Aktivisten aus der britischen Lesbian, Gay, Bisexual and Transgender (LGBT)- Szene werten seinen Kommentar zum Fall Namigaddi als deutliches Zeichen ihrer Gefährdung.

Die Situation von LGBT- Flüchtlingen in Europa steht damit zum zweiten Mal innerhalb kurzer Zeit im internationalen Blickpunkt. Erst Anfang Dezember sorgte der sogennate “phallometrische Test“ für Wirbel, den die tschechische Regierung bis einschließlich 2010 anwandte. Diese sollten zeigen, ob männliche Asylbewerber, die Verfolgung wegen ihrer Homosexualität als Fluchtgrund angaben, tatsächlich schwul waren. Den Antragstellern wurden heterosexuelle Pornos gezeigt und dabei der Blutfluss im Penis gemessen. War dieser vermeintlich zu stark, konnte der Betreffende nach Meinung der Behörden nicht wirklich homosexuell sein. Während die EU- Grundrechteagentur die Prager Regierung rügte, inspirierte die Materie Redakteure zu Alliterationsorgien wie “Porno- Penis- Prüfung in Prag“ (taz).

Beide Fälle machen deutlich, dass die militante Homophobie in Ländern wie Iran oder Uganda durchaus eine europäische Dimension hat. Einerseits kann, wer aus solchen Gründen sein Herkunftsland verlässt, in der EU offiziell Anspruch auf Schutz geltend machen. Das geht aus der gemeinsamen Grundrechte- Grundrechte hervor, die Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung ausdrücklich verbietet. Auch auf nationaler Ebene bestätigt sich das, etwa in zwei Urteilen des britischen Supreme Court vom Juli, wonach homosexuelle Flüchtlinge nicht in ihre Herkunftsländer zurückgeschickt werden dürfen, wenn ihnen dort wegen ihrer sexuellen Orientierung Verfolgung droht. Eine Existenz, die diese Orientierung verleugnet, wie sie Brenda Namigadde unter Androhung von Gewalt nun nahe gelegt wurde, sei nicht akzeptabel, da sie die Persönlichkeitsrechte verletze. Untergeordnete Gerichte hatten in zwei Fällen ein solches “diskretes“ Leben für zumutbar erklärt.

Doch die Realität, die dem gegenüber steht, ist eine andere. Der Fall Brenda Namigadde stellt keineswegs eine Ausnahme dar. Nach Einschätzung des lesbischen Blogs lezgetreal.com werden 99% aller Asylanträge von Homo- und Bisexuellen sowie Transgenders in Großbritannien abgewiesen. Diese Kluft zwischen Anspruch und Wirklichkeit bringt auch Sabine Jansen, Mitglied der niederländischen Homosexuellenorganisation “Kultur- und Entspannungszentrum“ (COC), in einem Essay über die Situation von LGBT- Flüchtlingen auf den Punkt. Auf die Niederlande bezogen lobt sie, iranische LGBT- Antragsteller würden seit einigen Jahren akzeptiert. Flüchtlinge aus Pakistan, Afghanistan oder Irak dagegen gelten zwar als Risikogruppe, könnten jedoch nicht ohne weiteres auf eine Anerkennung rechnen. Jansen erwähnt, dass 2009 noch der Antrag eines Pakistani abgelehnt wurde, weil er der Asylbehörde nicht schwul genug erschien.

Ein Vergleich der Situation in den 27 Mitgliedsstaaten der EU offenbart sehr unterschiedliche Befunde. Während die Niederlande erstmals 1981 einem Homosexuellen aus Polen Asyl gewährten, geschah dies in Spanien erst 2009 nach einer Änderung der Asylgesetzgebung. Um aus diesen vielfältigen Bedingungen politische Handlungsanleitungen zu gewinnen, rief das COC im letzten Jahr in Kooperation mit der Freien Universität Amsterdam das Forschungsprojekt “Fleeing Homophobia. Seeking Safety in Europe“ ins Leben. Beteiligt sind auch die ungarische Abteilung des Helsinkikomitees für Menschenrechte und eine italienische Anwaltsorganisation, die auf LGBT- Rechte spezialisiert sind. An der Finanzierung beteiligen sich der European Refugee Fund und das niederländische Justizministerium. Experten sollen für alle EU- Länder Berichte verfassen, die in einem internationalen Report zusammen gestellt werden sollen. Im September wird in Amsterdam eine Abschlusskonferenz statt finden.

Letztendlich erweist sich das Thema als ein besonders komplexes Kapitel in der grundsätzlichen Frage, wie sich die nationalen Asylgesetzgebungen der Mitgliedsstaaten zu einer einheitlichen umwandeln lassen. Die EU erscheint dabei nicht zum ersten Mal in einem ambivalenten Licht. Während sie einerseits darauf drängt, die Armutsflüchtlinge aus aller Welt immer früher ab zu fangen, kann sie sich gerade des Hilferufs derer nicht entziehen, die wegen ihrer sexuellen Orientierung verfolgt werden – zumindest, wenn sie die eigene Menschenrechtsrhetorik nicht offen unterlaufen will. Damit hat sie die Möglichkeit, zumindest intern gewisse Mindeststandards zu setzen und auf ihre Einhaltung zu drängen. Dass es bei der Umsetzung erhebliche Mängel gibt, hat jedoch gerade der Fall Brenda Namigadde erneut bewiesen.

Erschienen in Jungle World, 10. Februar 2011

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