Weniger Marokkaner, weniger Europa

Der Eklat als Fanal: die niederländische Partij voor de Vrijheid bläst zum Angriff gegen die EU

Raus aus der EU, dafür bilaterale Handelsverträge mit Brüssel. Abschied vom Euro, Rückkehr zum Gulden, mehr Wohlstand für Alle. “Herr über die eigenen Grenzen” sein, die künftig geschlossen werden sollen für osteuropäische Arbeitsmigranten sowie “Zuwanderung aus islamischen Ländern” – das Wahlprogramm der PVV, veröffentlicht Anfang April, ist kurz und prägnant wie ein Spickzettel. Am Schluss steht ein identitäres Bekenntnis: “Wir wollen bleiben, wie wir sind.”

Wenig überraschend, kommt das dazugehörige Wahlplakat im Rot, Weiss und Blau der niederländischen Tricolore daher. Was das Destillieren politischer Inhalte zu Slogans angeht, setzt die Partei hier wahrlich Massstäbe. Acht Buchstaben, mehr braucht man nicht für die eigene Standortbestimmung: “Minder (weniger) EU” – unter diesem Motto zieht die PVV in den Europa- Wahlkampf.

“Weniger” ist ein Schlagwort im politischen Diskurs der Niederlande, seit Geert Wilders, Gründer, einziges Mitglied und Fraktionschef der PVV, nach den Kommunalwahlen im März vor seine Anhänger trat. Wie üblich war er zu den Powerchords von Eye of the Tiger eingelaufen, um sich wie ein stadionerprobter Hardrocker ans Publikum zu wenden. Nur, dass er nicht Sing yeah ins Mikro rief, sondern die rhetorische Frage: “wollt ihr mehr oder weniger Marokkaner?” Statt yeah yeah yeah schallte ihm ein vielfaches “Weniger” entgegen.

Ein veritabler Skandal war das, weit über die Grenzen der Niederlande hinaus. Doch die Welle der Empörung verstellte ein wenig die Sicht auf das, was eigentlich nicht zu übersehen war. Vor Wilders auf der Bühne stand ein Schild mit der Aufschrift “Und jetzt: 22. Mai” – das Datum der Europawahlen in den Niederlanden. Nicht umsonst forderte er vom Publikum auch ein “Mehr-oder-weniger”- Urteil über die EU und PvdA (die niederländischen Sozialdemokraten). Der Europa- Wahlkampf der Freiheitspartei, soviel ist deutlich, begann in jener Nacht in Den Haag.

Danach wurde es unruhig um die PVV: tausende Anzeigen gegen Wilders wegen seines diskriminierenden Auftretens, ein spontaner Einbruch bei den Umfragen, die sie zuvor ein halbes Jahr lang angeführt hatte, ein Aderlass von acht Mandatsträgern in nicht einmal einer Woche. Ein Kommentar im NRC Handelsblad spekulierte, Wilders sei erledigt, wenn die PVV bei der Europawahl nicht zulege. Eine gewagte These, denn inzwischen ist der Absturz in den Umfragen gebremst, die Spitze ist noch immer in Reichweite, und abgeschrieben hat man die Partei wahrlich schon öfter.

Die Wilders’sche Brandrede indes findet ihren Widerhall nicht nur in zahlreichen Protesten. Antwerpen, vier Tage später: in einem Theater im Stadtzentrum lädt die separatistische Partei Vlaams Belang zu einem Wahlkongress. Die flämischen Nationalisten haben ihre besten Zeiten hinter sich, doch an diesem Sonntag verspricht ein Ehrengast einige Brisanz: Geert Wilders. Lange wollte die Koryphäe des zeitgenössischen Rechtspopulismus mit dem Vlaams Belang nichts zu tun haben: zu nah an der flämischen Neonazi- Szene, zu tief verwurzelt in der alten, extremen Rechten.

Doch auch der Vlaams Belang, ganz ähnlich dem Front National oder der FPÖ, ist inzwischen um Imagekorrektur bemüht. Darum soll er künftig der Rechts- Fraktion im Europaparlament angehören, die Wilders und Marine Le Pen schmieden wollen. An diesem Tag warten die Flamen umsont auf ihren neuen Bündnispartner. Zunächst heisst es, seine Sicherheit könnte nicht gewährleistet werden. Schnell wird deutlich, dass die Turbulenzen in der PVV ihn zu sehr beschäftigen.

Wilders’ Botschaft indes ist angekommen: schon im Vorfeld des Kongresses sagt Belang- Ikone Filip Dewinter, auch in Antwerpen gebe es zu viele Marokkaner, und in Gent zu viele Roma. Auf der Bühne erklärt er mit wild fuchtelndem Zeigefinger und einer Stimme kurz vor dem Überschlagen, die Zuwanderung nach Europa müsse “aufhören” – und schon ist da wieder ein Saal, der “Weniger, Weniger” skandiert.

Was die geplante Rechts- Allianz gegen die EU betrifft, so ist inzwischen einiges in Bewegung geraten: der Front National hat bei den französischen Kommunalwahlen erneut bewiesen, dass er unter Marine Le Pen im Mainstream immer salonfähiger wird. Just Wilders, der sich bislang von den vermeintlich radikaleren Kräften fernhielt, gibt nun den Bad Cop, was durchaus als Aufruf für neue Bewerber zu lesen ist, die die angestrebte Rechts-  Fraktion im EU- Parlament verstärken könnten.

Diese benötigt mindestens 25 Mitglieder aus sieben verschiedenen Staaten – wobei das zweie Kriterium das schwerere sein dürfte. Offizielle Verlautbarungen über die Teilnehmer gibt es nicht. Neben der PVV und dem Vlaams Belang gelten Lega Nord, Schwedenemokraten, FPÖ und Vlaams Belang als wahrscheinlich – was nicht genug wäre. Somit ist die Arithmethik der Schlüssel: zum Front National, der sich als normale Partei geriert, wie zum Auftritt Wilders’. Denn gewonnen wird die Wahl für die anti- europäische Rechte nicht nur am bürgerlich- konservativen Rand, sondern auch in stramm identitären Gefilden.

Möglich, dass man beim Front National dieser Tage die Nase gerümpft hat, über den Tonfall des neuen Verbündeten in den Niederlanden. Doch man sollte diese Szene in Den Haag nicht vergessen, als Wilders und Le Pen im Herbst öffentlich den Grundstein für ihr gemeinsames Projekt legten: auch damals sprach der Gastgeber nicht nur davon, den Nationalstaat in Ehren wieder herzustellen, sondern auch “gegen Massenimmigration” vorzugehen.

Ganz harmonisch ergänzte Le Pen damals: “Heute haben wir gemeinsam mit den nationalistischen Bewegungen in Europa beschlossen, zusammenzuarbeiten. Wir wollen unseren Völkern die Freiheit zurückgeben.” Völker, ein identitäres Konzept der Freiheit, Nationalismus – all dies ist die Schnittmenge der künftigen Rechts- Allianz. Nicht mehr und nicht weniger steckt in diesem Frühjahr im Slogan “Weniger Europa”.

Erschienen in Der Freitag, 24. April 2014

 

 

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