Hinter dem letzten Türsteher

 

Eritrea ist eines der Haupt- Herkunftsländer afrikanischer Geflüchteter – und damit eines der Ziele, auf die sich der “Khartoum- Prozess” richtet. Das Abkommen zwischen EU- und afrikanischen Staaten will Refugees schon vor der Sahara aufhalten – mit allen Mitteln.

 

Vor einem Jahr wurde das “Dschungel” genannte inofizielle Flüchtlingscamp bei Calais geräumt. Eine seiner größten Bewohner- Gruppen waren die Eritreer, die seit Jahren zahlreich am Kanal vertreten sind, um von dort nach England zu gelangen. Doch die Frage der Transitmigranten in der Hafenstadt damit keinesfalls gelöst. Seit Jahresbeginn nehmen ihre Zahlen wieder zu. Aktuell sind rund 800 vor Ort. Noch immer kommt ein erheblicher Teil aus Eritrea, und noch immer befinden sich darunter viele Minderjährige.

 

Orte wie Calais belegen für zahlreiche Migrationspolitiker der Europäischen Union Handlungsbedarf. Und natürlich die Häfen Süditaliens, vor allem Siziliens, wo zumal die afrikanischen Flüchtlinge in den letzten Jahren in immer größeren Zahlen ankamen. Laut UNHCR waren 2015 alleine 40.000 Eritreer darunter. Mit den Versuchen zur Schließung die Mittelmeer- Route hat diese Zahl etwas abgenommen. Unverändert dagegen verlassen monatlich 5.800 Eritreer (Quelle: UNHCR) das Land am Horn von Afrika.

 

Die Gründe dafür sind zahlreich: “Willkürliche Verhaftungen ohne Gerichtsverfahren, unbegrenzte Haft unter miserablen Bedingungen. In manchen Fällen sterben Personen in Haft. Es gibt außergerichtliche Hinrichtungen. Die Religionsfreiheit wird unterdrückt”, fasst Sheila B. Keetharuth zusammen, UN- Sonderbeauftragte zur Menschenrechts- Lage in Eritrea. Ihr Fazit: “Es gibt keinerlei Fortschritte.”

 

Diese Bilanz präsentierte Keetharuth unlängst dem UN- Menschenrechtsausschuss. Nicht anders klang sie letzte Woche in Brüssel: “Wir haben gute Gründe anzunehmen, dass dort Verbrechen gegen die Menschlihkeit stattfinden”, sagte sie bei einer Konferenz mit dem Titel “Eritrea und die fortdauernde Flüchtlings- Krise”. Experten, Betroffene und Vertreter von über 40 Organisationen erörterten dort die Situation eritreischer Geflüchteter.

 

Zentraler Kritik- Punkt war der berüchtigte unbegrenzte Militär- Dienst in Eritrea. Filmon Debru, ein inzwischen in Deutschland lebender Geflüchteter, nannte ihn eine “Ausrede die Bevölkerung zu versklaven”. Gaim Kibreab, Professor der London South Bank University und Verfasser eines Buchs zum Thema, betonte: “Ein Kommandeut hat sämtliche Macht, mit den Rekruten zu machen was er will.”

 

Dass die Zahlen der Emigrierten konstant bleiben und zugleich die derjenigen, die Europa erreichen, sinken, bringt den sogenannten Khartoum- Prozess ins Blickfeld: ein Abkommen zwischen 58 europäischen und afrikanischen Staaten, darunter Eritrea. Geschlossen wurde es vor knapp drei Jahren in Rom um “irreguläre Migration” aus den Krisen- Ländern am Horn von Afrika zu begrenzen. Der damalige deutsche Innenminister de Maizière sagte, man wolle Fluchtursachen vermindern und illegale Migration durch Transitländer nicht stattfinden lassen.

 

Wie wichtig Eritrea in diesem Konzept ist, belegen die hohen Anerkennungsquoten von dort Geflüchteter. 2016 lag sie in Euopa bei durchschnittlich 92 Prozent, in Ländern wie Deutschland (97,6%) oder Norwegen (98%) deutlich höher. Umstritten ist in diesem Zusammenhang eine fact finding mission des schweizerischen Staatssekretariats für Migration nach Eritrea 2015. In ihren Bericht flossen neben Einschätzungen von Menschenrechts- Organisationen und ausländischen Diplomaten in Asmara auch Regime- Quellen ein.

 

Teilnehmer der Brüsseler Konferenz befürchten, entsprechende Länderberichte könnten von der EU als Basis einer repressiven Asylpraxis herangezogen werden. Anzeichen dafür sind deutlich: so basierte der Eritrea- Report des European Asylum Support Office (EASO) 2016 auf dem schweizerischen Dokument. “Ein sehr drastischer neuer Ansatz”, kommentierte der Anwalt Daniel Mekonnen, Mitglied der in Genf ansäsigen “Eritrean Law Society”.

 

Bernd Mesovic, rechtspolitischer Sprecher von Pro Asyl, kritisiert den Khartoum- Prozess als Versuch, die Flüchtlingsabwehr aus Nordafrika nach Süden zu verlagern und “hinter der ersten Reihe Türsteher eine zweite zu errichten”. Dass Eritrea als ein Haupt- Herkunftsland in diesem Rahmen ins Visier gerate, sei zu erwarten. “Wir befürchten nun, dass man versucht, mit Entwicklungsprojekten einen Fuß in die Tür zu bekommen, um die Anerkennungsquoten zu senken.”

 

Welche Dimension die Zusammenarbeit zwischen EU- Staaten und ihren afrikanischen Türstehern inzwischen angenommen hat, zeigt sich zur Zeit in Brüssel. Seit Wochen schlafen dort Transitmigranten, die nach England wollen, wild in einem Park beim Nordbahnhof. Ende September wurden 43 Personen, die beiner Razia festgenommen wurden, in Zusammenarbeit mit einer Delegation der Regierung in Khartoum als Sudanesen identifiziert und in Abschiebehaft genommen. Nach heftigen Protesten von Menschenrechtsgruppen hat ein Gericht in Liège die Abschiebungen ausgesetzt.

 

 

Erschienen in taz, 24. Oktober 2017

 

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