Ein protektionistischer Reflex

Offiziell wollen sich die EU- Mitglieder seit langem auf eine gemeinsame Asylpolitik einigen. In der Praxis allerdings stößt schon die Diskussion von Mindeststandards an deutliche Grenzen.

Es rauschte im Blätterwald, als Ole Schröder den Teufel an die Wand malte: “längere Asylverfahren, höhere Kosten und eine neue Sogwirkung” sah der CDU- Staatssekretär im Innenministerium auf Deutschland zu kommen. Verantwortlich dafür seien die Pläne der EU- Kommission, das europäische Asylrecht zu vereinheitlichen. Tür und Tor werde dem Asylbetrug geöffnet, sagte Schröder im Vorfeld der EU- Innenministerkonferenz Mitte Juli, wenn eine Neuregelung “unser bewährtes Asylsystem” aufhebe. “Wer schutzbedürftig ist, soll Schutz erhalten. Wer unser Asylrecht missbraucht, soll zurückgeschoben werden können”, dieser Grundsatz müsse erhalten werden.

Was Schröder so erregte, liest sich eher unspektakulär: eine Höchstdauer von sechs Monaten für Asylverfahren, die ohnehin der mittleren Behandlungsdauer aller EU- Staaten entspreche und in Ausnahmen auf ein Jahr verlängerbar sein soll. Dazu plant die Kommission ein Bleiberecht für minderjährige Geschwister, was in Deutschland bisher nur für Kinder der Fall ist. Aufnahmeregeln sollen vereinheitlicht, allgemein gültige Mindeststandards des Asylanten- Status festgelegt und der Rechtsschutz für Antragsteller verbessert werden. Bis zum Herbst strebt Innenkommissarin Cecilia Malmström eine Einigung an. Auch die belgische Regierung, im zweiten Halbjahr 2010 turnusmäßiger Vorsitzender des Europäischen Rats, will in dieser Zeit eine gemeinsame Linie fördern.

Die Reaktion Ole Schröders zeigt beispielhaft, wie heikel ein solches Vorhaben ist. Der Staatssekretär sieht durch die Pläne das sogenannte Flughafenverfahren “ausgehöhlt”, das der Bundesregierung erlaubt, einreisende Asylbewerber im Transitbereich zu internieren und umgehend ab zu schieben, wenn sie ihren Antrag als “offensichtlich unbegründet” verwirft. Auch die Drittstaatenregelung sei gefährdet, dazu drohten Verfahrensverzögerungen durch Klagen und der Zugang von Asylbewerbern zu Sozialleistungen, von denen sie bislang ausgeschlossen sind.

Die unmittelbare Empörung der BILD – “EU will Schnell- Abschiebung stoppen! Asylbetrüger dürfen bleiben!” täuscht jedoch darüber hinweg, dass es sich keineswegs um ein primär deutsches Anliegen handelt. Laut Schröder unterstützen mehrere EU- Länder, u. a. Frankreich, die Position der Berliner Regierung. Auch der irische Justizminister Dermot Ahern bestätigte, Amtskollegen hegten Zweifel gegenüber den Plänen der EU- Kommission. Vor allem befürchte man eine Schwächung des seit 2003 geltenden Dublin II- Abkommens, wonach ein Asylantrag im ersten erreichten Mitgleidsstaat der EU gestellt werden muss. Ahern sieht “Dublin” als Meilenstein gegen “Asyl- Hopping”, wobei Kandidaten von der unterschiedlichen Rechtslage in den Mitgliedsstaaten profitieren.

Ein quasi- protektionistischer Reflex bezüglich der nationalen Grenzen zeigte sich zu Jahresbeginn auch in Großbritannien. Das Londoner Innenministerium distanzierte sich vom Vorschlag der EU- Kommission, im Rahmen einer gemeinsamen Verfahrens- Richtlinie europaweite Minimumstandards für Asylbewerber ein zu führen. Diese erschienen als Bedrohung für das seit 2003auf der Insel praktizierte Schnell- Verfahren, das eine Asyl- Entscheidung innerhalb von zwei Wochen vorsieht. Großbritannien steht seit Jahren weit oben auf der Beliebtheitsskala von Flüchtlingen.

Das Projekt eines gemeinsamen Asylrechts ist dabei nicht neu. Den Boden bereitete ihm 1997 der Amsterdamer Vertrag mit der Idee eines einheitlichen “Raumes für Freiheit, Sicherheit und Recht”. Auf dem EU- Gipfel 1999 in Tampere war der gemeinsame Schutz der Außengrenzen das bestimmende Thema. Seither ist die “Harmonisierung” der Asylpolitik weit gediehen: die EU betreibt in nordarikanischen Staaten Auffanglager außerhalb ihres Grundgebiets, seit 2005 koordiniert die Behörde Frontex in Warschau den Schutz der Außengrenzen, und bereits seit 2003 existiert mit dem EURODAC- Register ein System zur Erfassung der Fingerabdrücke von Asylbewerbern, das auf das erste Dubliner Abkommen zurück geht. Wer dort einmal erfasst ist, kann andernorts keinen Antrag mehr stellen.

Legitimiert wird dieses restriktive Grenzregime ganz im Sinne Ole Schröders durch die Betonung, den “wirklich Schutzbedürftigen” zu helfen. Dazu zählen auch ein Mindestmaß an Rechtssicherheit und Verlässlichkeit. Je nach Mitgliedsstaat variieren Anerkennungsquoten bisher zwischen einem und 50%, weshalb das NGO- Netzwerk European Council on Refugees and Exiles (ECRE) von einer “Asyl- Lotterei” spricht. „Für jemanden mit der gleichen Geschichte gibt es in verschiedenen EU-Ländern völlig unterschiedliche Asylentscheidungen“, bilanziert Pro Asyl. Wegen der nun angestrebten Angleichung braucht sich der empörte Staatssekretär indes keine Sorgen zu machen. Natürlich, bescheinigte ihm die EU- Kommission, sei es Mitgliedsstaaten weiterhin möglich, Anträge noch an der Grenze ab zu lehnen.

Erschienen in Der Freitag, 5. August 2010

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