Die Stunde der Fragezeichen

Helfer- Reflex und Willkommenskultur oder Xenofobie und Überfremdungsangst? In der politischen Analyse der Flüchtlingsfrage braucht es mehr, um für kommende Diskurse gerüstet zu sein.

Ist es möglich, sich im Ausnahmezustand einzurichten? Haben wir es nicht längt getan? Uns, Wochen nach der Hektik jener Spätsommertage, gewöhnt an die Gruppen der Wartenden im Wiener Hauptbahnhof, die Treks von Hegyeshalom nach Nickelsdorf, die Bilder seltsam angewinkelter Gliedmaßen, die irgendwo auf dem Balkan aus den Fenstern übervoller Zugabteile ragen? Was die Stunde geschlagen hat, fällt uns freilich auf, wenn wir selbst nun an der Grenze warten müssen und die Weiterreise sich um eine Detailuntersuchung von Fahrzeug und Gepäck verzögert.

Was sich zusehends verändert, ist der Diskurs in den Zentren der EU. Wie das Schlagwort Willkommenskultur zu der ersten Phase dessen gehörte, was wir wie selbstverständlich “Flüchtlingskrise” nennen, scheint ihm nun ein anderes den Rang abzulaufen: das der “Ankommenskultur”, wie zuletzt vom deutschen Innenminister gefordert. Aus SPD und CDU mehrt sich Kritik an den offenen Armen Angela Merkels, ganz zu schweigen von der CSU. Ihr “Wir schaffen das”, der Wahlspruch der Cartoon- Figur Bob der Baumeister, könnte der Kanzlerin noch gefährlich werden.

Das Abschneiden der FPÖ bei der Landtagswahl in Oberöstereich dürfte der Auftakt zu einer Reihe rechter Wahl- Erfolge sein, die direkt auf den Unmut über die Aufnahme großer Flüchtlings- Kontingente zurückgehen. Die einwanderungsfeindliche niederländische Partij voor de Vrijheid (PVV) etwa liegt in den Umfragen immer deutlicher vorn. Der Wahlzettel ist indes nicht das einzige Mittel des Protests in Europa: Ende September besetzte die “Identitäre Bewegung Österreich” den Übergang in Spielfeld. In Deutschland zeugen beinahe tägliche Brandanschläge auf angehende Flüchtlingsunterkünfte von einer latenten Pogromstimmung.

So weit, so bedrohlich, so unzureichend. Die wachsende Skepsis in Europas Gesellschaften gegenüber Flüchtlingen war vorhersehbar. Bei der aktuellen Krise handelt es sich allerdings um eine hochkomplexe Mischung aus Asyl- und Geopolitik, Terrorismus(bekämpfung) und Sicherheitsfragen und nicht zuletzt solchen der politischen und kulturellen Identität. Europa steht vor essentiellen Debatten und Entscheidungen. Wenn unsere Analyse nicht weiter reicht als: ‘nach anfänglicher Euphorie holt sich die Xenofobie, was schon immer ihres war’, werden wir schon beim Versuch, die veränderte Realität einzuordnen, kolossal scheitern.

Stattdessen braucht es einen unbedingten Blick für Nuancen und den Mut zu Frage- statt Ausrufezeichen. Ein Beispiel ist der Fall Osama Abdul Mohsens, der vor einem Monat weltbekannt wurde, als eine ungarische Kamerafrau ihn und sein Kind zu Boden streckte. Das Bild, das wir sahen: ein wehrloser Migrant wird von der Journalistin eines rechten Senders attackiert. Bald aber tauchten im Internet Berichte aus syrisch- kurdischen Kreisen auf, wonach Mohsen Mitglied der al- Nusra- Front gewesen sein soll. Unabhängig davon, ob die Vorwürfe stimmen, bringen sie doch zumindest zwei Fragen auf: kann ein Flüchtling, der unsere Hilfe braucht, auch ein möglicher Täter sein, ein Sympathisant oder Kämpfer einer islamistischen Miliz, womöglich gar ein Kriegsverbrecher? Und hat die Antwort irgendeinen Einfluss darauf, wie wir die Tat der Journalistin bewerten?

Die Konstellation des syrischen Bürgerkriegs macht es wahrscheinlich, dass eine eindeutige Trennung in Täter und Opfer nicht permanent aufrecht zu erhalten sein wird. Es könnte also sein, dass wir uns von der pauschalen Annahme, wonach Flüchtlinge automatisch auf der guten Seite der Geschichte stehen, verabschieden müssen. Die Warnungen vor IS- Infiltranten sind zahlreich, auch in Flüchtlingscamps auf dem Balkan kursieren solche Berichte. In manchen Kreisen betrachtet man “die Flüchtlinge” daher vor allem als bewusste oder unbewusste Agenten einer Islamisierung Europas und fordert entsprechend restriktive Konsequenzen in der Asyl- und Migrationspolitik. Man muss in diesen Tagen kein Prophet sein, um dem Zaun als politischem Bauwerk in Europa eine Zukunft zu prognostizieren.

Fragen denen wir uns stellen müssen, sind: wie gehen wir um mit den Berichten über Einschüchterungen und Bedrohungen christlicher Flüchtlinge durch muslimische? Entschuldigen wir sie durch Kriegstraumata und Lebensumstände in Massenunterkünften oder wenden wir uns einem etwaigen inhaltlichen Befund zu? Offensichtlich thematisieren Kronenzeitung und Welt solche Geschichten eher als Standard und Guardian. Macht sie das weniger relevant? Und wenn, wie in den Niederlanden, gewarnt wird, zwangsverheiratete minderjährige Mädchen aus dem Nahen Osten folgten nun ihren Ehemännern nach Europa: sind Frauenrechte den anderen Parteien wichtig genug, um sie nicht den Rechtspopulisten zu überlassen, als Faustpfand gegen die vermeintliche Islamisierung ?

Eine nuancierte Diskurskultur, das bedeutet den Abschied von schnellen Zuschreibungen und reduzierten Links- Rechts- Schemata, zumal in einer Zeit, in der mancherorts selbst Querfront- Ideen wieder salonfähig werden. Es bedeutet just nicht das gesäuselte “Sorgen vor Überfremdung ernst nehmen”, was oft eine carte blanche gegenüber dem identitären Geschrei beinhaltet, sondern den Willen, den Dingen auf den Grund zu sehen und sie einzuordnen – selbst wenn das Koordinatensystem unserer Werte und Ideen dabei mitverhandelt werden muss.

Erschienen in Die Furche, 8. Oktober 2015

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