Die Koalition der letzten Chance

 

Über drei Monate nach den Wahlen wird wieder über eine neue Regierung verhandelt. Mehr als eine Notlösung kann dabei nicht herauskommen. Was angesichts des wochenlangen Tauziehens schon fast als Erfolg gälte.

 

Es waren bemerkenswerte Nachrichten, die da Ende letzter Woche aus Den Haag kamen: die Verhandlungen über eine neue Koalition werden nach wochenlangem Stillstand wieder aufgenommen. Vier Parteien wollen nun über eine mögliche Zusammenarbeit sprechen: die rechts – liberale Volkspartij voor Vrijheid en Democratie (VVD), die Christdemokraten (CDA), die liberalen Democraten66 (D66) sowie die ChristenUnie (CU), eine kleine sozial – calvinistische Partei. Zusammen hätten sie 76 der 150 Parlamentssitze – eine hauchdünne, aber immerhin eine Mehrheit.

 

D66 – Chef Alexander Pechtold beschrieb mit einem Tweet kurz zuvor die Konstellation treffend. “Es gibt nur noch eine Option für ein Mehrheits – Kabinett”, ließ er verlauten. Nach einer neuen Dynamik klang das keineswegs, erst recht nicht nach einem “Durchbruch”, wie “RTL Nieuws” es formulierte. Eher handelt es sich um eine Notlösung, geboren aus einem eklatanten Mangel an Alternativen. Pechtold, der eine Zusammenarbeit mit den Calvinisten lange vehement abgelehnt hatte, ist eine Schlüsselfigur der extrem zähen Verhandlungen der vergangenen Wochen. Sein Widerstand war das Nadelöhr, das die mögliche künftige Regierung passieren musste.

 

Eine Einschätzung der Erfolgsaussichten des möglichen dritten Kabinetts von Premier Mark Rutte (VVD) ist vor diesem Hintergrund schnell getroffen: sie erinnern frappierend an eine Zufallsbegegnung zweier nicht allzu guter Bekannter und deren kürzestmögliche Konversation “Und?” – “Muss!” VVD, CDA, D66 und CU, das wäre eine Koalition der letzten Chance, um sich nicht den Unwägbarkeiten einer Minderheitsregierung auszusetzen, oder der Peinlichkeit, doch noch mit der rechtspopulistischen Partij voor de Vrijheid (PVV) zu koalieren, die man zuvor als Partner mehrfach ausgeschlossen hatte.

 

Vorausgegangen sind in den letzten Wochen parteipolitische Kapriolen, die selbst für die stark ritualisierten niederländischen formaties, also die Verhandlungen über eine neue Regierung, auffällig turbulent waren. Dass solche Verhandlungen sich über Monate hinziehen, ist nichts Neues. Das abtretende liberal – soziale Bündnis unter Mark Rutte, unter dem Druck von Haushaltsschieflage und Finanzkrise schnell geschlossen, bildete hier eher eine Ausnahme. Neu war nun, dass sich mögliche Kandidaten in Serie vor dem Verhandlungstisch drückten, oder diesen entnervt verließen.

 

Gleich zwei mal platzten Gespräche VVD (33 Sitze), CDA und D66 (jeweils 19) mit GroenLinks (14) – erst unter Leitung der abtretenden Gesundheitsministerin Edith Schippers (VVD), dann warf Herman Tjeenk Willink all seine Meriten und elder statesman – Autorität in die Waagschale. Vergeblich. Auch ihm gelang es nicht, die Unterschiede zu überbrücken, die sich vor allem beim Thema Migration zwischen GroenLinks und den übrigen Parteien auftaten. Auch bei Klima – und Verteilungsfragen soll es erhebliche Differenzen gegeben haben – was nicht überrascht, betrachtet man die Standpunkte der Protagonisten.

 

Bis hierher zogen interne Beobachter noch die landesüblichen Gepflogenheiten als Erklärung heran. Eine formatie besteht nun einmal aus strategischem Geplänkel, wobei häufig zunächst in Richtung einer Koalition verhandelt wird, die zwar rechnerisch naheliegt, aber inhaltlich nicht unbedingt auf der Hand. Ist diese Option dann ausgeschlossen, widmet man sich einer erfolgsversprechenderen Alternative. In Form der ChristenUnie schien eine solche auch in diesem Fall schon bereit zu stehen. Dann aber schlug die Stunde von Alexander Pechtold.

 

In seiner Partei ist der D66 – Fraktionsvorsitzende eine Ikone. In den letzten Jahren hat er sie aus einem tiefen Tal geführt und zur drittstärksten Partei des Landes gemacht, unter anderem durch den Fokus auf Bildung, europafreundliche Wähler und das neue Paradepferd, ein gesetzlich garantiertes Recht auf ein selbstbestimmtes Lebensende. Letzteres freilich würde in Verhandlungen mit der ChristenUnie zu einem kaum lösbaren Konflikt führen. Weshalb nun ausgerechnet Pechtold, allseits als Mann des Zentrums und Ausgleichs bekannt, die Calvinisten brüskierte und eine Koalition als “nicht erwünscht” ablehnte.

 

In der Folge begann es erst richtig hektisch zu werden. Pechtold drängte auf eine Beteiligung der sozialdemokratischen Arbeitspartei (PvdA) oder Sozialisten (SP), auf dass die Regierung eine Brücke zwischen linker und rechter Seite des politischen Spektrums schlage. Doch die Sozialdemokraten wollen nach ihrer epischen Abreibung bei der Wahl im März zunächst in der Opposition ihre Wunden lecken. Die SP wiederum schließt kategorisch aus, mit der austeritäts – orientierten VVD zu regieren. Welche elektoralen Folgen dies für eine Partei mit sozialer Agenda haben kann, zeigte sich gerade erst drastisch am Beispiel der PvdA.

 

Mit dem Sinneswandel Pechtolds ist nun zumindest der Patt – Zustand, von niederländischen Medien als “Impasse” bezeichnet, vorerst aufgehoben. Erheblichen Anteil hat daran fraglos “Informateur” Herman Tjeenk Willink, ein Sozialdemokrat und ehemaliger Senatsvorsitzender. Der 75jährige war mehr als anderthalb Jahrzehnte Vizepräsident des die Regierung beratenden Raad van State und bereits während den Koalitionsbildungen 1994 sowie 2010 als Vermittler tätig. Er gehört zum alten Schlag niederländischer Konsens – Politiker, der trotz seines beeindruckenden Funktionsportfolios mit dem Fahrrad vor dem Parlament in Den Haag erschien, um nach bester Landessitte zu “poldern”.

 

Letzteres wird freilich immer schwerer. Einerseits ist da ein Parteienspektrum, das immer stärker fragmentiert ist, sodass sich Mehrheiten schon rechnerisch schwerer bilden lassen. Auch inhaltlich ziehen sich tiefe Gräben durch die politische Landschaft der Niederlande – etwa beim Thema Migration. Eben erst wurde ein neues Integrationsgesetz vom Senat angenommen, wonach Zuwanderer sich schriftlich und unter Androhung eines Strafgelds zu “niederländischen Werten” bekennen müssen. Aber auch ethische Fragen sind umstritten, so etwa das geplante “Lebensende – Gesetz” von D66 oder die Regelung für Embryo – Untersuchungen, wo sich wiederum D66 und ChristenUnie unversöhnlich gegenüberstehen.

 

Herman Tjeenk Willink wird diese Differenzen nicht mehr auflösen. Am Montag wurde bekannt, dass er seine Vermittlungstätigkeit als beendet ansieht. Wenn am Mittwoch dann die tatsächlichen Gespräche beginnen, wird dies unter Leitung von Gerrit Zalm geschehen, einst langjähriger Finanzminister im Dienst der Rutte – Partei VVD. Zalm ist zwar zehn Jahre jünger als Willink, gehört aber auch zur Riege altgedienter Politiker, deren Namen an ein Land erinnert, das weniger divergent war und stabilere Mehrheiten kannte. Was freilich die Frage aufwirft, wer diesen Job übernimmt, wenn sie sich dereinst zurückgezogen haben.

 

 

Erschienen auf Zeit Online, 26. Juni 2017

 

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