Der Zirkus ist vorbei

Im Volksverhetzungsverfahren gegen Geert Wilders steht das Urteil bevor. Egal, wie es ausfällt: der Prozess ist längst ein Desaster. Auf die niederländische Integrationspolitik hat er ohnehin keinen Einfluss.

“Aufgebracht”. Das war das Wort der Stunde, als im Januar 2010 der Prozess gegen Geert Wilders begann. Aufgebracht waren muslimische Verbände und antirassistische Organisationen, die ob der fortwährenden verbalen Ausfälle des Politikers auf eine Verurteilung hofften. Aufgebracht waren auch die Demonstranten, die sich in am ersten Vehandlungstag in aller Frühe vor dem Gerichtshof in Amsterdam einfanden, meist Anhänger der von Wilders gegründeten Partij voor de Vrijheid (PVV). Darunter war auch eine kleine Delegation des neokonservativen Blogs pi-news, die extra aus Deutschland angereist war. Denn aufgebracht war schließlich nicht zuletzt die heterogene Szene der Islamkritiker von Identitaristen bis Ultraliberalen, denen Wilders wahlweise als Bollwerk gegen die vermeintliche Islamisierung oder Hüter westlicher Freiheiten gilt.

Anderthalb Jahre später ist die hitzige Debatte einer seltsam betretenen Stille gewichen. Am Donnerstag wird das Urteil verkündet: ist Wilders nun der Anstachelung zu Hass und Diskriminierung schuldig, der Beleidigung von Muslimen aufgrund ihres Glaubens, oder nicht? Unabhängig davon ist eine andere Entscheidung bereits gestroffen: der Wilders- Prozess, letzten Herbst kurz vor dem Urteilsspruch wegen Parteilichkeit der Richter abgebrochen und im Winter neu aufgerollt, hat in weiten Teilen der niederländischen Öffentlichkeit jede Glaubwürdigkeit verloren.

Selbst einige ausgesprochene Wilders- Gegner sehen seine Aussagen als von der Meinungsfreiheit gedeckt. Femke Halsema, die ehemalige Fraktionsvorsitzende der Partei GroenLinks, lieferte sich im Parlament erbitterte Duelle mit Wilders. Gleichzeitig jedoch hält sie es für unabdinglich, dass “progressive Politiker” Religionskritik betreiben, auch wenn sie sich dabei auf einen “schmalen, von Stacheldraht gesäumten Pfad” begeben.

Wer dem Angeklagten politisch näher steht, spricht hingegen offen von einem “Schauprozess.” Auch die Verteidigung in Form des Anwalts Bram Moszkowicz – Wilders selbst machte vor Gericht meist von seinem Schweigerecht Gebrauch – wählte diese Strategie. Nicht nur, weil die Inszenierung als Vertreter der Kleinen Leute gegen die politische Elite sich seit Jahren rentiert. Über dem Prozess hing dazu auch von Beginn an der Verdacht der politischen Einflussnahme. Zunächst nämlich hatte die Staatsanwaltschaft beschlossen, die Ermittlungen gegen Wilders unter Berufung auf die Meinungsfreiheit ein zu stellen. Der Amsterdamer Gerichtshof ordnete 2009 dennoch die Strafverfolgung an, wobei er sich auf den Europäischen Menschenrechtsvertrag berief.

Diese Vorgeschichte bot den Rahmen für insgesamt drei Befangenheitsanträge, die Moszkowicz einreichte. Erster Anlass war im Oktober 2010 eine Bemerkung des vorsitzenden Richters Jan Moers. Dieser brachte das Schweigen des Angeklagten in Verbindung mit dem oft geäußerten Vorwurf, Wilders ginge der Diskussion über seine Aussagen gerne aus dem Weg. Er wurde abgewiesen.

Kurz darauf überschlugen sich die Ereignisse: der islamkritische Arabist Hans Jansen, von Wilders als Zeuge einberufen, hatte erklärt, ein Bekannter, der Nahostexperte Bertus Hendriks, hätte ihn kurz vor seiner Aussage im Mai zum Dinner eingeladen. Einer der anderen Gäste war der Ratsherr Tom Schalken, der als Mitglied des Amsterdamer Gerichts maßgeblich am Beschluss beteiligt war, Wilders zu verfolgen. Jansen gab an, sich von Schalken bedrängt zu fühlen. Da die Richter sich weigerten, ihn darüber zu befragen, stellte Moszkowicz erneut einen Befangenheitsantrag, dem diesmal statt gegeben wurde. Auch bei der Neuauflage im Frühjahr griff er – freilich ohne Erfolg- zu diesem Schritt, als die Richter ein Meineid- Verfahren gegen Bertus Hendriks ablehnten. Moszkowicz hatte dies gefordert, da der Gastgeber bei der Frage, warum er den Arabisten einlud, gelogen habe.

Wilders´Reaktionen waren zu erwarten: “Die hohen Herren halten sich gegenseitig die Hand über den Kopf”, spottete er via Twitter. “Der Zirkus geht weiter.” Geert Corstens, Präsident des Obersten Gerichtshofs der Niederlande, warf Wilders vor, die Rechtsprechung des Landes zu unterminieren. Dass in deren Ablauf zumindest grobe Stockfehler die eigene Diskreditierung begünstigen, verschwieg er. Dass Wilders von einem unfairen Verfahren sprach, kann allerdings angesichts der geradezu frappierenden Steilvorlagen des Gerichts kaum überraschen.

Stutzig macht indes ein Gedanke: PVV- Anhänger und Islamkritiker unterschiedlicher Couleur interpretieren den Prozess als Versuch der vermeintlichen “politischen Elite”, Wilders mundtot zu machen und somit die Deutungshoheit in Sachen Integrationspolitik zurück zu gewinnen. Wenn dem so wäre, warum verlief er dann mit einem Dilettantismus, der diese Ambitionen allzu deutlich entlarvt? Dass die Wege auch zwischen den publizistischen und wissenschaftlichen Akteuren in einem kleinen Land kurz sind, ist nicht von de Hand zu weisen. Die groteske Beisammenkunft, als “Dinnerchen” in den Niederlanden zum geflügelten Wort geworden, erklärt das nur bedingt.

Der Ruf der Justiz hat also deutlich gelitten durch diesen Prozess. Wie aber steht es mit dem Spannungsfeld von Meinungs- und Religionsfreiheit im Rahmen einer latent entflammbaren Integrationsdebatte? “Ich sprach, ich spreche und ich werde weiter sprechen”, verkündete der Angeklagte Anfang Juni in seiner Abschlussbemerkung. Als Grund nannte er die Bedrohung durch den Islam. Die Staatsanwaltschaft plädiert im Übrigen auf Freispruch.

Dass selbst eine Verurteilung Wilders´ nicht mehr als Symbolpolitik wäre, zeigt die Integrationsnota, die Innenminister Piet Hein Donner letzte Woche präsentierte. “Einbürgerung”, heißt es da, sei keine staatliche Aufgabe, sondern “die Verantwortlichkeit aller, die sich hier dauerhaft niederlassen wollen”. Eine deutliche Abfuhr wird dem “Relativismus der multikulturellen Gesellschaft” erteilt. Als Argument dient dabei, dass “viele Niederländer die ethnische und kulturelle Diversität als Bedrohung erfahren. Seit etwa 20 Jahren finden etwa die Hälfte der Niederländer, dass zu viele Menschen anderer Nationalitäten in den Niederlanden wohnen.”

Im Duktus Wilders´, dessen Partei bekannter maßen die Minderheitskoalition aus Christdemokraten und Rechtsliberalen toleriert, heißt der gleiche Sachverhalt “Die Grenzen zu für Muslime!” Dieser Ausspruch ist in der Anklageschrift enthalten. Nicht erst seit die Regierung von ihm abhängt, ist dieser Standpunkt offizielle Linie in Den Haag. Das Skandalpotential ist indes weiterhin vor allem dann abrufbar, wenn Wilders sich über Islam, Koran und den Propheten auslässt. Dass die Unversehrtheit religiöser Gefühle schwerer wiegt als ein Grundrecht auf Bewegungsfreiheit, ist das tiefere Drama eines Desasters, das als “Wilders- Prozess” bekannt wurde.

Erschienen in Jungle World, 23. Juni 2011

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