Das Klima ist härter geworden

Seit anderthalb Jahren ist die niederländische Regierung von der rechtspopulistischen Partij voor de Vrijheid abhängig. Wie hat dies das Land verändert? Eine Spurensuche.

Trunkenheit: Fehlanzeige. Auch von Lärmbelästigung keine Spur an diesem trüben Märzmorgen. Selbst die Autos mit polnischen Nummernschildern, die in die Weimarstraat im Zentrum Den Haags einbiegen, parken ordentlich und wie sich das gehört ein. Kein Fall für die “Meldestelle”, die zuletzt so viel Wirbel verursachte. Eine Website hatte die PVV eingerichtet, mit einem Formular, in das empörte Bürger eintragen können, was sie an osteuropäischen Arbeitsmigranten stört. Hat ein Pole, Bulgare oder Rumäne Ihnen den Job weggenommen? Oder belästigen Sie die Zuwanderer aus “Mittelosteuropa” durch Alkoholkonsum, Krach oder Falschparken?

Iwona Olszewska kann darüber nur den Kopf schütteln. Seit 12 Jahren wohnt die Mittdreißigerin aus Westpolen in den Niederlanden. Diskriminierung, sagt sie, hat sie zuvor noch nie erfahren. 2007 eröffnete sie ihren sklep in der Weimarstraat, wo sie Lebensmittel, Pflege- und Kosmetikprodukte verkauft, Bücher und Zeitschriften, alles aus Polen. An einer Pinnwand in der Ecke informiert ein Poster über das Casting zur “Miss Poland in Holland- Wahl”, Gebrauchtwagen werden angeboten, Flyer für Niederländischkurse und Cellulite- Bekämpfung liegen aus. Die ganze Nachbarschaft kommt hierhin. Die Weimarstraat ist keine Parralelgesellschaft, sie ist ein geographischer Flickenteppich. Der Fischladen heißt Suezkanal, der Tabakladen Herengracht, das Frühstückscafé Istanbul.

Sklep bedeutet “Laden” auf polnisch, und in Den Haag, wo wegen der Nähe zu den Gewächshäusern im nahen Westland viele polnische Arbeitsmigranten wohnen, gibt es davon mehr als anderswo im Land. Vor fünf Jahren öffneten die Niederlande ihren Arbeitsmarkt für die Bürger der Staaten, die seit der großen Beitrittsrunde von 2004 zur EU gehören. Genau gegen diese Freizügigkeit wehren sich nun die Rechtspopulisten. Für Frau Olszewska steckt dahinter die allzu durchschaubare Suche nach einem Sündenbock. “Früher waren es die Marokkaner, nun wir. Danach kommen die Bulgaren und Rumänen, und dann nie nächsten, die für sechs Euro in der Stunde arbeiten.”

Ein paar Kilometer weiter hat jemand ganz andere Schwierigkeiten mit dieser Mentalität. “Sobald Probleme entstehen”, sagt Ad Koppejan, “zeigt die PVV auf eine Gruppe von Menschen. Muslime, Griechen, Polen. Für uns dagegen sind alle Menschen gleich. Gleich vor Gott.” Die Meinungsverschiedenheit würde wenig ins Gewicht fallen, hätte Ad Koppejan nichts mit der PVV zu tun. Doch er sitzt in der Tweede Kamer, dem niederländischen Parlament, und zwar als Abgeordneter der Christdemokraten, die mit der marktliberalen VVD die Regierung stellt. Und weil diese in Ermangelung einer eigenen Mehrheit von der Gunst der Rechtspopulisten abhängt, muss sich Meneer Koppejan wohl oder übel mit ihnen arrangieren.

Genau dies hat aus ihm einen der bekanntesten Politiker seiner Partei gemacht. Er ist eins der beiden Fraktionsmitglieder, das anfangs gegen eine Zusammenarbeit mit der PVV war. Genau wie ein Drittel der Basis, weswegen Koppejan auch nichts von dem Beinamen “Dissident” hält, den ihm einheimische Medien gerne geben. Der Parteikongress im Herbst 2010, als man über die Frage abstimmte, geriet zur Zerreißprobe. Koppejan, wirtschaftspolitischer Sprecher seiner Fraktion, fügt sich dem Mehrheitsbeschluss. Auf seinem Gebiet, betont er, arbeite er mit PVV- Kollegen gut zusammen. Dem niederländischen Ansehen im Ausland und damit dem Export hielfen deren Kapriolen aber kaum, und dass sich die Umgangsformen im Parlament durch den aggressiven PVV- Debattierstil gewandelt haben, bedauert Koppejan.

Und dennoch: der begonnene Weg muss fort gesetzt werden, davon ist er überzeugt. “Weil diese Regierung die wirtschaftlichen und finanziellen Probleme anpackt.” Der Sparkurs der Koalition steht zur Zeit wieder zur Debatte: noch immer fehlen zehn Milliarden im Haushalt. Sie zu finden, wird alles andere als leicht, denn die PVV will lieber die Entwicklungshilfe streichen statt weiterer Einsparungen. 2010, bei den Regierungsverhandlungen, ließ sie sich ihre Zustimmung zum Sparkurs mit einem knallharten Kurs in der Migrationspolitik bezahlen. Weniger Zuwanderung, die obligatorischen Einbürgerungskurse müssen selbst bezahlt werden, strenge Regeln bei Familiennachzug und doppelter Staatsbürgerschaft. Wie der Kompromiss diesmal ausfallen wird? Ad Koppejan weiß nur eins: “Neuwahlen kann in diesen Krisenzeiten niemand wollen.”

Zumal Krisen der PVV durchaus in die Karten spielen. Sie liefert einfache Antworten auf komplexe Fragen. Wer gehört zu uns, und wer nicht? Ihre Galionsfigur Geert Wilders macht nach eigenem Bekunden Politik “für Henk und Ingrid statt für Ali und Fatima”. Doch daneben fordert er nicht nur mehr Polizei, sondern auch “mehr Hände am Bett”. Und so hat man sich von der Koalition zusichern lassen, dass 12.000 neue Pflegekräfte in den nächsten Jahren eingestellt werden. Seit einiger Zeit pflegt die PVV ihr soziales Profil. Ihr Nein zum höheren Rentenalter opferte sie der Schlüsselposition als Steigbügelhalter der Regierung. Realisiert hat sie dafür ein anderes Vorhaben: seit dem Winter gibt es 500 spezial ausgebildete “Animal Cops”, ausschließlich um Tieresmisshandlung zu bekämpfen.

Einer der Orte, an denen diese Mischung in den letzten Jahren an kam, ist Almere. Erst Mitte der 1970er Jahre wurde die Stadt in einem Ijsselmeerpolder gegründet, gehört sie inzwischen zu den zehn größten des Landes. Der Traum vom Neuen Wohnen im Polder endete 2010 in einem hässlichen Erwachen. Mit rabiater Law&Order- Rhetorik gewann die PVV die Kommunalwahlen, Almere wurde international bekannt als Hochburg der neuen, vermeintlich gar nicht mehr liberalen Niederlande. Dass sich dank ihrer Brachial- Agenda kein Koalitionspartner fand und die stärkste Partei in der Opposition landete, fiel da nicht mehr ins Gewicht. Der Imageschaden war angerichtet.

Inzwischen scheint sich der Wind zu drehen in Almere. Auf dem belebten Bahnhofsvorplatz fällt auf, dass die junge Stadt auf dem Grund des Ijsselmeers längst multikulturell ist wie die anderen Metropolen des Landes. Wer hier PVV- Sympathien hegt, trug das auch früher nicht offen zur Schau. Zwar sehen Umfragen die Partei noch vorne, doch ihre Werte sind deutlich gesunken. Hört man sich heute im Zentrum um, lösen die Stichworte PVV oder Wilders meist Ablehnung aus. “Rassisten”, heißt es da reflexartig, und dass sie nichts verloren hätten in Almere.

Mit einem Feierabendsnack sitzen Janet Weeteling und Maaike de Jong vor einer Ladenzeile am Bahnhof. Beide wohnen erst seit ein paar Jahren hier, doch fest steht für sie eines: die PVV hat der Stadt nicht gut getan. “Das Klima ist härter geworden”, sagt Maaike de Jong. “Wie Wilders Dinge anspricht, ist respektlos.” Und Janet Weeteling erklärt: “Wenn du Zuckerfest feierst, taugst du nichts. Wenn du Karneval feierst, bist du ok.” Dass die PVV ab und an brauchbare Ideen habe, zu Themen wie Sicherheit oder Soziales, sei noch lange kein Grund, sie zu wählen. “Die klauen sie sich bei anderen Parteien.” Ihr Urteil über die Regierung in Den Haag ist schnell gefällt: “Ich hoffe, dass sie stürzt. Und zwar am liebsten morgen.”

Die Spekulationen in diese Richtung entfachte Parteiikone Wilders selbst. 50-50, sagte er schon vor Wochen, seien die Chancen, dass die Regierung von seinen Gnaden die Frühjahrs – Milliardensuche überlebe. Sollte das nicht der Fall sein, hat die PVV bereits vorgesorgt: seit Neuestem fordert sie ein Referendum über einen Austritt der Niederlande aus der Euro- Zone. “Zurück zur schönsten Währung Europas, zurück zum Gulden!”, gab der PVV- Zeremonienmeister die Richtung vor, in der festen Überzeugung, dass Henk und Ingrid vor Rührung feuchte Augen bekämen. Natürlich sei diese Forderung auch Teil eines kommenden Wahlprogramms, sagte er noch, und schaute dabei ganz unschuldig.

Erschienen in Aachener Zeitung, 20. März 2012

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