Belgien rüstet auf

 

Während im Jungle von Calais die Räumung bevorsteht, baut das Nachbarland vor: mit Grenzkontrollen und Überwachung an Autobahn- Rastplätzen.

 

In Belgien wächst die Besorgnis, Transitmigranten mit Ziel Großbritannien könnten auf die Küste des Landes ausweichen. Anlässlich der bevorstehenden Räumung des Flüchtlingslagers in Calais hat die grenznahe Provinz Westflandern erste Maßnahmen genommen. Seit Wochenbeginn finden an der Grenze zu Frankreich Kontrollen statt. Zudem wurde an zwei Autobahn- Rastplätzen zwischen Grenze und belgischer Küste eine 24- Stunden- Bewachung durch eine private Sicherheitsfirma eingesetzt, die eng mit der Polizei kooperieren soll. Die Regierung der Region Flandern zahlt dafür 200.000 Euro.

 

Die Grenzkontrollen am Küsten- Übergang zwischen Bray- Dunes und dem belgischen Adinkerke haben vor allem die Linienbusse aus Dunkerque im Visier. Bereits kurz vor der Grenze geht eine französische Patrouille aus Gendarmen und bewaffneten Militärs an Bord um vermeintliche Verdächtige zu suchen. Wenige Meter weiter kontrollieren belgische Polizisten die Pässe aller Fahrgäste. Wie schon im Frühjahr, als der erste Teil des Camps in Calais geräumt wurde, werden auch die PKWs untersucht.

 

Die Maßnahmen der belgischen Behörden zielen vor allem auf den Hafen von Zeebrügge ab, den einzigen des Landes, der Verbindungen nach Großbritannien unterhält. Seit vor einigen Jahren die Fähren zwischen Ostende und Ramsgate eingestellt wurden, hat Zeebrügge für Transitmigranten an Bedeutung gewonnen – zumal dann, wenn in Calais wieder einmal die Zäune erhöht und Kontrollen verschärft wurden. Carl Decaluwé, der Gouverneur der Provinz Westflandern, will nun “absolut verhindern”, dass Schmuggler- Netzwerke ihr Operationsgebiet von Calais nach Belgien verlegen. Der Tageszeitung De Morgen sagt Decaluwé, man habe weitere Maßnahmen vorbereitet, um “direkt eingreifen zu können, wenn der Druck auf Grenze und Küste zunimmt.”

 

In den letzten Monaten gab es deutliche Anzeichen, dass die belgische Küste in der Transitmigranten am Kanal eine größere Rolle spielt. So wurden in Zeebrügge wiederholt Personen festgenommen, die sich Zugang zum Hafen verschafften. Vor allem aber kam es mehrfach zu Rettungsaktionen, nachdem Flüchtlinge aus dem Inneren von Kühlcontainern, die in Zeebrügge auf die Abfahrt warteten, Notrufe gesendet hatten. Ende September wurden 12 Menschen aus einem Container befreit, die dort sechs Stunden bei minus 25 Grad ausgeharrt hatten.

 

Auch entlang der Autobahn E40 zwischen Frankreich und der belgischen Küste hat die Aktivität von Migranten zuletzt deutlich zugenommen. Manche Rastplätze in Westflandern werden verstärkt als Orte genutzt um ungesehen in einen LKW zu gelangen – was wiederum die Tendenz bestätigt, dass sich das Geschehen zusehends auf das Hinterland ausdehnt.

 

Dimensionen wie in Calais hat das Thema in Belgien indes nie angenommen. Entsprechende Sorgen gibt es an der Küste dennoch schon länger. Im Frühjahr bekamen sie Nahrung, als sich um eine Kirche in Zeebrügge vorübergehend mehrere Dutzend iranische Flüchtlinge aufhielten. Der Pfarrer gewährte ihnen Obdach in der Kirche, und Gouverneur Decaluwé forderte eine Gruppe hilfsbereiter Bürger auf, mit der Essensausgabe zu stoppen, um nicht noch mehr Migranten anzuziehen. Selbst Pegida hielt eine Demonstration in Zeebrügge ab. Auch in diesen Tagen regt sich Protest: der rechtsextreme Vlaams Belang rief Anhänger unter dem Motto “Kein Calais an unserer Küste” zu einer symbolischen Grenz- Schließung in Adinkerke auf.

 

In Calais rückt derweil die Räumung des Flüchtlingslagers in den Dünen näher: zu Wochenbeginn brachte die Bereitschaftspolizei CRS Restaurant- und Ladenbesitzern im ‘Jungle’ die richterliche Anordnung, ihr Geschäft binnen 48 Stunden zu schließen. Allgemein geht man davon aus, dass der Jungle Anfang der kommenden Woche abgerissen wird. Das Verwaltungsgericht in Lille hat inzwischen den Eil- Antrag lokaler Hilfsorganisationen auf Ausetzung der Räumung abgelehnt.

 

Das Nachbarland Belgien steht derweil vor einer großen Aufgabe: neben dem Haupt- Grenzübergang an der Küste nämlich gibt es im Hinterland zahlreiche weitere. Schon während der Kontrollen im Frühjahr kommentierte der französische Ex- Präsident Alain Juppé: “Die belgisch- französische Grenze kontrollieren? Ich wünsche allen, die das vorhaben, guten Mut. Ich glaube, es gibt 1.500 Übergänge, und manchmal ist die Grenze auch einfach eine Dorfstraße.”

 

 

Erschienen in taz, 20. Oktober 2016

 

 

 

 

 

 

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